Große Anfrage CDU 26. BVV am 15.10.14.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VII-0828 Große Anfrage Fraktion der CDU Beratungsfolge: 15.10.2014 BVV BVV/ 026/ VII Betreff: Unterkünfte für Asylbewerber in Pankow Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: Wir fragen das Bezirksamt Pankow von Berlin: 1. Sind dem Bezirksamt Planungen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales bekannt, im Bezirk Pankow Unterkünfte für Asylbewerber neu zu errichten bzw. einzurichten? 2. Wenn ja, wo sind diese neue Unterkünfte für Asylbewerber im Bezirk Pankow geplant? 3. Wie viele Plätze für Asylbewerber sollen in Pankow eingerichtet werden? 4. Beabsichtigt das Bezirksamt der Standortauswahl zuzustimmen, bzw. kann der Bezirk an der Standortauswahl mitwirken? 5. Sind im Falle der Neuerrichtung von Unterkünften die bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen für die einzelnen Standorte bereits erfüllt? 6. Gibt es hinsichtlich bauordnungsrechtlicher Fragen Abstimmungen zwischen den jeweils zuständigen Abteilungen des Bezirksamtes? Wenn ja, für welche Standorte und mit welchem Ergebnis? 7. Wie beabsichtigt das Bezirksamt ggf. in Abstimmung bzw. mit Unterstützung des Senats die Einrichtung neue Unterkünfte für Asylbewerber in der Öffentlichkeit zu kommunizieren um eine wünschenswerte und möglichst große Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen? 8. Sieht sich das Bezirksamt in der Lage, zusätzlich erforderliche Integrationsleistungen wie Sprachkurse und Schulplätze anzubieten? 9. Welche weiteren Bedarfe beispielsweise medizinische Versorgung sieht das Bezirksamt im Hinblick auf die Betreuung der Asylbewerber? 10. Sieht sich das Bezirksamt in der Lage die Abdeckung diese Bedarfe sicherzustellen? 11. Welche Unterstützung hinsichtlich der zusätzlichen Bedarfe an öffentlicher Infrastruktur ist dem Bezirksamt durch die zuständige Senatsverwaltung angeboten worden? Welche ist nötig? Berlin, den 08.10.2014 Einreicher: Fraktion der CDU Sebastian Bergman, Johannes Kraft und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion Begründung siehe Rückseite Beantwortung durch: BzBm FPW BzStR Stadt BzStRin JugFM x BzStRin SGS BzStR VKUB Drs. VII-0828 Begründung: Menschen, die vor Kriegen und Verfolgung fliehen - gerade in Zeiten, in denen die Zahl der Krisen in der Welt dramatisch zugenommen hat - muss auch in Deutschland dringend geholfen werden. Laut Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden deutschlandweit von Januar bis August 2014 insgesamt 99.592 Erstanträge auf Asyl gestellt. Im Vorjahreszeitraum waren es 62.464 Erstanträge. Der Zuwachs liegt damit bei 59,4 %. Allein im Monat August wurden 15.138 Erstanträge beim BAMF verzeichnet. Dies ist der zweithöchste Monatswert seit 1995. Das Land Berlin rechnete Anfang des Jahres mit rund 600 Antragstellern pro Monat. Im August stieg die Zahl auf 1145 Personen an. Nach Auskunft des Senats werden monatlich lediglich 350 Flüchtlingsplätze frei. Daraus ergibt sich ein deutlicher Bedarf an zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten in allen Bezirken des Landes Berlin. Über die Frage der Unterbringung hinaus stellt sich auch die Frage der Sicherstellung zusätzlicher Bedarfe wie Sprachkurse, Schulunterricht u.a.