2. Ausfertigung Antrag CDU und B´90/Grüne 26.BVV am 15.10.14.pdf

2. Ausfertigung Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Antrag Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen VII-0825 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU Beratungsfolge: 15.10.2014 BVV BVV/ 026/ VII Betreff: Mobilitätsstudie des Bezirksamtes Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, unter Hinzuziehung externer Expertise eine Mobilitätsstudie zu erstellen. Ziel der Studie ist es, die Machbarkeit der mittel- bis langfristigen Umstellung des gesamten Fuhrparks des Bezirksamtes unter ökologischen Aspekten1 zu eruieren und damit eine Vorbildwirkung gegenüber öffentlichen Stellen und privaten Akteuren zu übernehmen. Die Studie soll im Wesentlichen folgende Punkte beinhalten: 1. Analyse der tatsächlichen Mobilitätsanforderungen hinsichtlich des Verkehrsmittels/Fahrzeugs (PKW, Motorroller, Nutzfahrzeug, Fahrrad, Elektrofahrrad, ÖPNV). 2. Sollkonzept eines „ökologischen Fuhrparks“ unter Berücksichtigung des Einsatzes von Fahrzeugen mit alternativen Antriebsformen (Elektrofahrzeuge, Hybridfahrzeuge, Fahrzeuge mit Erd- oder Autogasantrieb). 3. Maßnahmen zur Umsetzung des Sollkonzepts. Neben der rein ökologischen Betrachtung sollen auch finanzielle Aspekte Berücksichtigung finden. Die Ausschüsse für Verkehr und öffentliche Ordnung sowie Finanzen, Immobilienmanagement und Personal sind in den Prozess der Erstellung der Studie zu gegebener Zeit einzubeziehen. Die Ergebnisse der Studie sind der BVV zur Kenntnis zu geben. Berlin, den 14.10.2014 Einreicher: Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen Fraktion der CDU: Johannes Kraft und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: BV Daniela Billig, BV Cornelius Bechtler Begründung siehe Rückseite Ersetzung bzw. Umrüstung aller mit allein durch Diesel oder Benzin betriebener Fahrzeuge durch solche mit geringerem Schadstoffausstoß. 1 Ergebnis: beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: x EINSTIMMIG MEHRHEITLICH JA NEIN ENTHALTUNGEN federführend x überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien 2. Ausfertigung Drs. VII-0825 Begründung: Das Bezirksamt ist bereits auf Anregung der BVV mit dem Thema der Mobilität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während ihrer Dienstzeit durch die Drucksachen VII0713 und VII-0209 insbesondere hinsichtlich des Einsatzes von elektro-, hybrid- und erdgasbetriebenen Fahrzeugen befasst. Im Schlussbericht zur Drucksache VII-0209 vom 17.09.2014 regt das Bezirksamt selbst eine Mobilitätsstudie an. Durch diesen Antrag sollen die Aktivitäten des Bezirksamtes unterstützt und eine Zielsetzung für die Studie durch die BVV vorgegeben werden.