Beschlussempfehlung Ausschuss FinPersImmo 27. BVV am 26.11.14.pdf

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien VII-0825 Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU Beratungsfolge: 15.10.2014 06.11.2014 26.11.2014 BVV FiPerIm BVV BVV/ 026/ VII FiPerIm/077/VII BVV/ 027/VII überwiesen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen Betreff: Mobilitätsstudie des Bezirksamtes Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien hat die Drucksache in seiner Sitzung am 06. November 2014 abschließend beraten. Abstimmungsergebnis Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien: 13 JA / 0 NEIN / 1 ENTHALTUNGEN Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, unter Hinzuziehung externer Expertise eine Mobilitätsstudie zu erstellen und die Finanzierung zu klären sowie die Inanspruchnahme von Fördermitteln zur Finanzierung zu prüfen. Ziel der Studie ist es, die Machbarkeit der mittel- bis langfristigen Umstellung des gesamten Fuhrparks des Bezirksamtes unter ökologischen Aspekten1 zu eruieren und damit eine Vorbildwirkung gegenüber öffentlichen Stellen und privaten Akteuren zu übernehmen. Die Studie soll im Wesentlichen folgende Punkte beinhalten: 1. Analyse der tatsächlichen Mobilitätsanforderungen hinsichtlich des Verkehrsmittels/Fahrzeugs (PKW, Motorroller, Nutzfahrzeug, Fahrrad, Elektrofahrrad, ÖPNV). 2. Sollkonzept eines „ökologischen Fuhrparks“ unter Berücksichtigung des Einsatzes von Fahrzeugen mit alternativen Antriebsformen (Elektrofahrzeuge, Hybridfahrzeuge, Fahrzeuge mit Erd- oder Autogasantrieb). 1 Ersetzung bzw. Umrüstung aller mit allein durch Diesel oder Benzin betriebener Fahrzeuge durch solche mit geringerem Schadstoffausstoß. 3. Maßnahmen zur Umsetzung des Sollkonzepts. Neben der rein ökologischen Betrachtung sollen auch finanzielle Aspekte Berücksichtigung finden. Die Ausschüsse für Verkehr und öffentliche Ordnung, Umwelt und Naturschutz sowie Finanzen, Personal und Immobilien sind in den Prozess der Erstellung der Studie zu gegebener Zeit einzubeziehen. Die Ergebnisse der Studie sind der BVV zur Kenntnis zu geben. Berlin, den 18.11.2014 Einreicher: Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien Begründung siehe Rückseite Ergebnis: x beschlossen beschlossen mit Änderung abgelehnt zurückgezogen Abstimmungsverhalten: EINSTIMMIG x MEHRHEITLICH JA NEIN einige ENTHALTUNGEN federführend überwiesen in den Ausschuss für zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für Drs. VII-0825 Begründung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien: Der in der 2. Ausfertigung vorliegende Antragstext wurde auf Anregung aus dem Ausschuss um das Ersuchen an das Bezirksamt, die Finanzierung für die Mobilitätsstudie zu klären sowie „die Inanspruchnahme von Fördermitteln zur Finanzierung zu prüfen“ ergänzt. Ferner soll zusätzlich der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz in den Prozess der Erstellung miteinbezogen werden. Der Ausschuss empfiehlt der BVV mit 13 Ja-Stimmen ohne Nein-Stimmen bei einer Enthaltung mehrheitlich die Annahme der so geänderten Drucksache. Text Ursprungsantrag Fraktion der CDU: Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, unter Hinzuziehung externer Expertise eine Mobilitätsstudie zu erstellen. Ziel der Studie ist es, die Machbarkeit der mittel- bis langfristigen Umstellung des gesamten Fuhrparks des Bezirksamtes unter ökologischen Aspekten2 zu eruieren und damit eine Vorbildwirkung gegenüber öffentlichen Stellen und privaten Akteuren zu übernehmen. Die Studie soll im Wesentlichen folgende Punkte beinhalten: 1. Analyse der tatsächlichen Mobilitätsanforderungen hinsichtlich des Verkehrsmittels/Fahrzeugs (PKW, Motorroller, Nutzfahrzeug, Fahrrad, Elektrofahrrad, ÖPNV). 2. Sollkonzept eines „ökologischen Fuhrparks“ unter Berücksichtigung des Einsatzes von Fahrzeugen mit alternativen Antriebsformen (Elektrofahrzeuge, Hybridfahrzeuge, Fahrzeuge mit Erd- oder Autogasantrieb). 3. Maßnahmen zur Umsetzung des Sollkonzepts. Neben der rein ökologischen Betrachtung sollen auch finanzielle Aspekte Berücksichtigung finden. Die Ausschüsse für Verkehr und öffentliche Ordnung sowie Finanzen, Immobilienmanagement und Personal sind in den Prozess der Erstellung der Studie zu gegebener Zeit einzubeziehen. Die Ergebnisse der Studie sind der BVV zur Kenntnis zu geben Begründung Ursprungsantrag: Das Bezirksamt ist bereits auf Anregung der BVV mit dem Thema der Mobilität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während ihrer Dienstzeit durch die Drucksachen VII0713 und VII-0209 insbesondere hinsichtlich des Einsatzes von elektro-, hybrid- und erdgasbetriebenen Fahrzeugen befasst. Im Schlussbericht zur Drucksache VII-0209 vom 17.09.2014 regt das Bezirksamt selbst eine Mobilitätsstudie an. Durch diesen Antrag sollen die Aktivitäten des Bezirksamtes unterstützt und eine Zielsetzung für die Studie durch die BVV vorgegeben werden. 2 Ersetzung bzw. Umrüstung aller mit allein durch Diesel oder Benzin betriebener Fahrzeuge durch solche mit geringerem Schadstoffausstoß.