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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Vorlage zur Kenntnisnahme Ursprungsinitiator: BzBm/FinWi, BzBm Buschkowsky Beratungsfolge: Datum 22.02.2012 03.05.2012 23.05.2012 Gremium BVV Haupt BVV Sitzung BVV/005/XIX HA/005/XIX BVV/008/XIX Drs. Nr.: Lfd. Nr.: 0136/XIX Beratungsstand überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen Vorlage zur Kenntnisnahme Mitteilungen von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 1. Halbjahr 2011 Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen: In der anliegenden Nachweisung werden die bis zum 30.06.2011 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben dargestellt. Sie werden der Bezirksverordnetenversammlung auf Grund der Bestimmungen in § 37 Abs. 7 und § 38 Abs. 1 Satz 2 LHO mitgeteilt. Die nachträgliche Genehmigung der bis zum Jahresabschluss tatsächlich geleisteten Ausgaben und eingegangenen Verpflichtungen durch die Bezirksverordnetenversammlung wird nach § 37 Abs. 7 und § 38 Abs. 1 Satz 2 LHO unverzüglich nach dem Abschluss der Bücher eingeholt werden. Gegenüber der Gesamtbewilligung über- und außerplanmäßiger Ausgaben ist ein Haushaltsausgleich durch Sperren bei verfügbaren Haushaltsansätzen bzw. durch Mehreinnahmen sichergestellt. Die Bewilligungen entsprechen der bisherigen Entscheidungspraxis der Senatsverwaltung für Finanzen und sind vom Bezirk entsprechend dem geltenden Haushaltsrecht und der ihm übertragenen Eigenverantwortung – auch hinsichtlich notwendiger Gestaltungsspielräume in künftigen Haushaltsjahren – entschieden worden. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine, die zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben Ausgabeermächtigungen des Bezirkshaushaltsplanes um 17.488.239,27 €. b) erhöhen nur formal die Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine Berlin-Neukölln, den 14.02.2012 Haupt, Herr Morsbach, Michael (Antragsteller, Fragesteller bzw. Berichterstatter) Abstimmungsverhalten: SPD Einstimmig JA NEIN ENTH.  CDU    Grüne       PIRATEN    LINKE    Ergebnis:       Kenntnis genommen  vertagt beschlossen (mit Änderung) zurückgezogen   abgelehnt gegenstandslos überwiesen in den Ausschuss für   (federführend) zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für beantwortet  BzBm/FinWi  schriftlich  BiSchulKuSport  JugGes  BauNatBüD  Soz