1. Version vom 09.05.2012.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Große Anfrage Ursprungsinitiator: LINKE, Mourgues, Erika Beratungsfolge: Datum 23.05.2012 Gremium BVV Drs. Nr.: Lfd. Nr.: Sitzung BVV/008/XIX 0247/XIX Beratungsstand Große Anfrage Mietschuldenübernahme durch das JobCenter Neukölln Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: 1. Wie hoch ist der Anteil der Mietschuldenübernahmen durch die JobCenter im Berliner Durchschnitt, und warum werden durch das Neuköllner JobCenter in den letzten beiden Jahren nur ca. 10 % der Mietschuldenübernahmeanträge positiv beschieden? 2. Wie hoch ist der Anteil der unzureichenden bzw. unvollständig gestellten Anträge, und was kann unternommen werden, dass der Anteil der unzureichenden gestellten Anträge gesenkt werden kann? 3. Wie viele Anträge von Mietschuldenübernahmen sind für Wohnungen bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gestellt worden, und wie viele wurden dort abgelehnt? 4. Wie viele der Menschen, deren Bescheid abgelehnt wird, werden dadurch obdachlos? 5. Wie kann das Neuköllner JobCenter dazu bewegt werden, den Anteil der Mietübernahmen dem Berliner Durchschnitt anzupassen? Berlin-Neukölln, den 09.05.2012 LINKE, Frau Mourgues, Erika (Antragsteller, Fragesteller bzw. Berichterstatter) Abstimmungsverhalten: SPD Einstimmig JA NEIN ENTH.  CDU    Grüne       PIRATEN    LINKE    Ergebnis:        beschlossen (mit Änderung) Kenntnis genommen zurückgezogen vertagt   abgelehnt gegenstandslos überwiesen in den Ausschuss für   (federführend) zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für beantwortet  BzBm/FinWi  schriftlich  BiSchulKuSport  JugGes  BauNatBüD  Soz