1. Version vom 14.08.2012.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Große Anfrage Ursprungsinitiator: CDU, Mahlo, Klaus-Peter Beratungsfolge: Datum 22.08.2012 Gremium BVV Drs. Nr.: Lfd. Nr.: Sitzung BVV/010/XIX 0306/XIX Beratungsstand Große Anfrage Schlaglochprogramm Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: 1. Sind dem Bezirksamt die Beschlüsse des Senates der zusätzlichen Haushaltsmittel zur Beseitigung von Winterschäden auf Berliner Straßen für den Haushalt 2012/2013 bekannt, und welche Höhe haben die Haushaltsansätze dieses Schlaglochprogramms im Rahmen des Beschlusses des Abgeordnetenhauses von Berlin? 2. Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt von der deutlichen Abweichung des vom Parlament beschlossenen Landeshaushalts und die Reduzierung der zusätzlichen Straßenunterhaltsmittel auf 5 Mio. € in 2012? 3. Wurde vom Senat in Abstimmung mit den Bezirken eine Reduzierung der zusätzlichen Haushaltsmittel in 2012 so bewertet, dass er keinen Bedarf für die Bereitstellung von zusätzlichen Straßenunterhaltungsmitteln sieht? Berlin-Neukölln, den 14.08.2012 CDU, Herr Mahlo, Klaus-Peter (Antragsteller, Fragesteller bzw. Berichterstatter) Abstimmungsverhalten: SPD Einstimmig JA NEIN ENTH.  CDU    Grüne       PIRATEN    LINKE    Ergebnis:        beschlossen (mit Änderung) Kenntnis genommen zurückgezogen vertagt   abgelehnt gegenstandslos überwiesen in den Ausschuss für   (federführend) zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für beantwortet  BzBm/FinWi  schriftlich  BiSchulKuSport  JugGes  BauNatBüD  Soz