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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Große Anfrage Ursprungsinitiator: LINKE, Fuhrmann, Marlis Beratungsfolge: Datum 22.08.2012 Gremium BVV Drs. Nr.: Lfd. Nr.: Sitzung BVV/010/XIX 0299/XIX Beratungsstand Große Anfrage Bauvorhaben von ECE in Neukölln? Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten: 1. Trifft es zu, dass ein Mitglied des Bezirksamtes in den Beirat der Stiftung „Lebendige Stadt“ berufen wurde, die von ECE - einer europaweit agierenden Einkauf Center Entwicklungsgesellschaft - finanziert wird (Siehe: http://www.taz.de/!97183/, Stand: 13.08.2012)? 2. Wie verhält sich eine Mitgliedschaft von Politikern in einer Lobbyorganisation (ZEIT Nr. 44/26.10.06) - die spätestens durch die Verquickung mit dem Stuttgarter Bahnhofsprojekt in Verruf geraten ist - mit dem Anspruch auf Unabhängigkeit? 3. Verfolgt ECE ein Bauvorhaben in Neukölln, z. B. ein neues Stadtquartier mit Einkaufszentrum auf dem Tempelhofer Feld? Berlin-Neukölln, den 14.08.2012 LINKE, Frau Fuhrmann, Marlis (Antragsteller, Fragesteller bzw. Berichterstatter) Abstimmungsverhalten: SPD Einstimmig JA NEIN ENTH.  CDU    Grüne       PIRATEN    LINKE    Ergebnis:       beschlossen (mit Änderung) Kenntnis genommen zurückgezogen vertagt   abgelehnt gegenstandslos überwiesen in den Ausschuss für   (federführend) zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für  beantwortet   BzBm/FinWi schriftlich  BiSchulKuSport  JugGes  BauNatBüD  Soz