Daten
Kommune
Berlin Neukölln
Dateiname
Drucksache.pdf
Größe
59 kB
Erstellt
16.10.15, 21:54
Aktualisiert
27.01.18, 09:56
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
XIX. Wahlperiode
Ursprung:
Antrag
Ursprungsinitiator: Grüne/LINKE, Fraktionsvorsitzende
Beratungsfolge:
Datum
22.08.2012
Gremium
BVV
Sitzung
BVV/010/XIX
Drs. Nr.:
Lfd. Nr.:
0310/XIX
Beratungsstand
Antrag
Keine Einsparung von Personalmitteln
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, keine Einsparungen bei Personalmitteln vorzunehmen, und bereits
angekündigte Personalverstärkungen in vollem Umfang durchzuführen.
Begründung:
Neukölln hat bereits heute die geringste Personalausstattung in Relation zur Zahl seiner Einwohner,
was den Senat von Berlin dazu bewogen hat, Neukölln, im Gegensatz zu fast allen anderen
Bezirken, von weiteren Personalabbaumaßnahmen zu befreien. Die Neuköllnerinnen und
Neuköllner müssen bereits heute die Auswirkungen dieser Situation ertragen, sei es bei den
Bearbeitungszeiten ihrer berechtigten Anliegen oder z. B. beim Pflegezustand ihres Wohnumfeldes.
Weitere Einschnitte sind ihnen nicht zuzumuten. Es muss im Gegenteil jede Chance ergriffen
werden, Verbesserungen zu erreichen. Eine Verbesserung der Personalsituation kann die
Steuerungsqualität bei den Transferausgaben erhöhen, und so zu Einsparungen führen, die
Haushaltsspielräume eröffnen. Eine weitere Verschärfung der bereits heute an vielen Stellen
unzumutbaren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten wird einerseits zu erhöhtem Krankenstand
und vorzeitigem Ruhestand führen und andererseits zu einer erhöhten Fehleranfälligkeit. Eine nicht
angemessene Personalausstattung im Bereich des Kinderschutzes im Jugendamt und beim Kinderund Jugendgesundheitsdienst gefährdet das Wohl der Neuköllner Kinder.
Berlin-Neukölln, den 14.08.2012
Grüne/LINKE, Fraktionsvorsitzende,
(Antragsteller, Fragesteller bzw. Berichterstatter)
Abstimmungsverhalten:
SPD
Einstimmig
JA
NEIN
ENTH.
CDU
Grüne
PIRATEN
1
3
LINKE
Ergebnis:
beschlossen (mit Änderung)
Kenntnis genommen
zurückgezogen
vertagt
abgelehnt
gegenstandslos
überwiesen in den Ausschuss für
(federführend)
zusätzlich in den Ausschuss für
und in den Ausschuss für
beantwortet
BzBm/FinWi
schriftlich
BiSchulKuSport
JugGes
BauNatBüD
Soz