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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Antrag Ursprungsinitiator: Grüne/LINKE, Fraktionsvorsitzende Beratungsfolge: Datum 22.08.2012 Gremium BVV Sitzung BVV/010/XIX Drs. Nr.: Lfd. Nr.: 0310/XIX Beratungsstand Antrag Keine Einsparung von Personalmitteln Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, keine Einsparungen bei Personalmitteln vorzunehmen, und bereits angekündigte Personalverstärkungen in vollem Umfang durchzuführen. Begründung: Neukölln hat bereits heute die geringste Personalausstattung in Relation zur Zahl seiner Einwohner, was den Senat von Berlin dazu bewogen hat, Neukölln, im Gegensatz zu fast allen anderen Bezirken, von weiteren Personalabbaumaßnahmen zu befreien. Die Neuköllnerinnen und Neuköllner müssen bereits heute die Auswirkungen dieser Situation ertragen, sei es bei den Bearbeitungszeiten ihrer berechtigten Anliegen oder z. B. beim Pflegezustand ihres Wohnumfeldes. Weitere Einschnitte sind ihnen nicht zuzumuten. Es muss im Gegenteil jede Chance ergriffen werden, Verbesserungen zu erreichen. Eine Verbesserung der Personalsituation kann die Steuerungsqualität bei den Transferausgaben erhöhen, und so zu Einsparungen führen, die Haushaltsspielräume eröffnen. Eine weitere Verschärfung der bereits heute an vielen Stellen unzumutbaren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten wird einerseits zu erhöhtem Krankenstand und vorzeitigem Ruhestand führen und andererseits zu einer erhöhten Fehleranfälligkeit. Eine nicht angemessene Personalausstattung im Bereich des Kinderschutzes im Jugendamt und beim Kinderund Jugendgesundheitsdienst gefährdet das Wohl der Neuköllner Kinder. Berlin-Neukölln, den 14.08.2012 Grüne/LINKE, Fraktionsvorsitzende, (Antragsteller, Fragesteller bzw. Berichterstatter) Abstimmungsverhalten: SPD Einstimmig JA NEIN ENTH.  CDU    Grüne       PIRATEN 1  3 LINKE    Ergebnis:        beschlossen (mit Änderung) Kenntnis genommen zurückgezogen vertagt  abgelehnt  gegenstandslos überwiesen in den Ausschuss für   (federführend) zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für beantwortet  BzBm/FinWi  schriftlich  BiSchulKuSport  JugGes  BauNatBüD  Soz