1. Version vom 18.09.2012.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Antrag Ursprungsinitiator: LINKE, Licher, Thomas Beratungsfolge: Datum 26.09.2012 Gremium BVV Drs. Nr.: Lfd. Nr.: Sitzung BVV/011/XIX 0347/XIX Beratungsstand Antrag Vermögenssteuer jetzt einführen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Neukölln spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ bei. 2. Das Bezirksamt wird gebeten, sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen. Begründung: Ein Gemeinwesen hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die eigenen Mittel alle relevanten Aufgaben erledigt werden können. Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat sich die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte insbesondere bei den Kommunen dramatisch verschlechtert. Privater Reichtum und öffentliche Armut bedingen einander. Die Einführung einer Vermögenssteuer kann hier ein wichtiger Baustein zur Lösung dieser Probleme sein. Dazu hat sich ein breites Bündnis gegründet: Von Heiner Geißler über Sigmar Gabriel, Sven Giegold bis Oskar Lafontaine wird die Initiative „Vermögenssteuer jetzt“ (http://www.vermoegensteuerjetzt.de) parteiübergreifend unterstützt. Auch Neukölln könnte durch den Beitritt ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Signal senden und dadurch den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits verdeutlichen. Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln soll der Stadtverordnetenversammlung von Marburg folgen, die am 25. Mai 2012 als erste Kommune in der Bundesrepublik Deutschland sich für Wiedereinführung der Vermögenssteuer ausgesprochen hat. Am 25. Juni 2012 beschloss der Kreistag vom Landkreis Gießen das Gleiche. Wie der Bezirk 2000 dem Gesunde Städte-Netzwerk beitrat, soll der Bezirk Neukölln öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ beitreten. Somit soll das Ziel einer ausreichenden Finanzierung der Kommunen im Allgemeinen und Neukölln im Besonderen unterstützt werden. Nur mit einer ausreichenden Finanzierung können die Kommunen politische Handlungsfähigkeit zurückgewinnen und für die Bürgerinnen und Bürger die notwendigen Leistungen umfassend und schnell erbringen. Berlin-Neukölln, den 18.09.2012 LINKE, Herr Licher, Thomas (Antragsteller, Fragesteller bzw. Berichterstatter) Abstimmungsverhalten: SPD Einstimmig JA NEIN ENTH.     CDU    Grüne    PIRATEN    LINKE    Ergebnis:        beschlossen (mit Änderung) Kenntnis genommen zurückgezogen vertagt überwiesen in den Ausschuss für   zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für beantwortet  schriftlich   abgelehnt gegenstandslos (federführend)  BzBm/FinWi  BiSchulKuSport  JugGes  BauNatBüD  Soz