Daten
Kommune
Berlin Neukölln
Dateiname
5. Version vom 09.09.2013.pdf
Größe
70 kB
Erstellt
16.10.15, 21:56
Aktualisiert
27.01.18, 09:58
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
XIX. Wahlperiode
Ursprung:
Antrag
Ursprungsinitiator: Grüne, Schumacher, Hanna
Beratungsfolge:
Datum
26.09.2012
27.11.2012
24.06.2013
28.08.2013
18.09.2013
Gremium
BVV
GO
GO
BVV
BVV
Sitzung
BVV/011/XIX
GOA/005/XIX
GOA/006/XIX
BVV/020/XIX
BVV/022/XIX
Drs. Nr.:
Lfd. Nr.:
0354/XIX
Beratungsstand
überwiesen
vertagt
im Ausschuss abgelehnt
vertagt
Beschlussempfehlung - 2. Lesung
Geschäftsordnung Vorstand
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Nach § 7 Nummer 1 der Geschäftsordnung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung wird wie folgt gefasst:
1. Während der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung unterstützen zwei Beisitzer den Vorsteher dabei, die Redeliste zu führen,
die Redezeit zu überwachen, bei Abstimmungen und Wahlen die Namen der Bezirksverordneten aufzurufen und die Stimmen zu zählen.
Dabei soll nach Möglichkeit sichergestellt werden, dass zu jeder Zeit mind. drei verschiedene Fraktionen im agierenden Vorstand
vertreten sind. Im Falle einer Zählgemeinschaft von mehr als zwei Fraktionen soll jederzeit auch eine Fraktion im Vorstand präsent sein,
die nicht der Zählgemeinschaft angehört.
Begründung:
Es entspricht der demokratischen Kultur unseres Landes, dass die Rolle des Vorstehers überparteilich und unparteiisch wahrgenommen
wird. Aus diesem Grund entsendet auch jede Fraktion einen Beisitzer in den Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung.
Entsprechend sollte gerade in Zeiten einer Zählgemeinschaft aus den beiden größten in der BVV vertretenen Parteien sichergestellt
werden, dass auch die Opposition jederzeit im BVV-Vorstand vertreten ist.
Berlin-Neukölln, den 18.09.2012
Geschäftsordnung, Herr Koglin, Jürgen
(Antragsteller, Fragesteller bzw. Berichterstatter)
Abstimmungsverhalten:
SPD
Einstimmig
JA
NEIN
ENTH.
CDU
Grüne
PIRATEN
LINKE
Ergebnis:
beschlossen (mit Änderung)
Kenntnis genommen
zurückgezogen
vertagt
abgelehnt
gegenstandslos
überwiesen in den Ausschuss für
(federführend)
zusätzlich in den Ausschuss für
und in den Ausschuss für
beantwortet
BzBm/FinWi
schriftlich
BiSchulKuSport
JugGes
BauNatBüD
Soz