5. Version vom 09.09.2013.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Antrag Ursprungsinitiator: Grüne, Schumacher, Hanna Beratungsfolge: Datum 26.09.2012 27.11.2012 24.06.2013 28.08.2013 18.09.2013 Gremium BVV GO GO BVV BVV Sitzung BVV/011/XIX GOA/005/XIX GOA/006/XIX BVV/020/XIX BVV/022/XIX Drs. Nr.: Lfd. Nr.: 0354/XIX Beratungsstand überwiesen vertagt im Ausschuss abgelehnt vertagt Beschlussempfehlung - 2. Lesung Geschäftsordnung Vorstand Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Nach § 7 Nummer 1 der Geschäftsordnung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung wird wie folgt gefasst: 1. Während der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung unterstützen zwei Beisitzer den Vorsteher dabei, die Redeliste zu führen, die Redezeit zu überwachen, bei Abstimmungen und Wahlen die Namen der Bezirksverordneten aufzurufen und die Stimmen zu zählen. Dabei soll nach Möglichkeit sichergestellt werden, dass zu jeder Zeit mind. drei verschiedene Fraktionen im agierenden Vorstand vertreten sind. Im Falle einer Zählgemeinschaft von mehr als zwei Fraktionen soll jederzeit auch eine Fraktion im Vorstand präsent sein, die nicht der Zählgemeinschaft angehört. Begründung: Es entspricht der demokratischen Kultur unseres Landes, dass die Rolle des Vorstehers überparteilich und unparteiisch wahrgenommen wird. Aus diesem Grund entsendet auch jede Fraktion einen Beisitzer in den Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung. Entsprechend sollte gerade in Zeiten einer Zählgemeinschaft aus den beiden größten in der BVV vertretenen Parteien sichergestellt werden, dass auch die Opposition jederzeit im BVV-Vorstand vertreten ist. Berlin-Neukölln, den 18.09.2012 Geschäftsordnung, Herr Koglin, Jürgen (Antragsteller, Fragesteller bzw. Berichterstatter) Abstimmungsverhalten: SPD Einstimmig JA NEIN ENTH.  CDU    Grüne       PIRATEN    LINKE    Ergebnis:        beschlossen (mit Änderung) Kenntnis genommen zurückgezogen vertagt   abgelehnt gegenstandslos überwiesen in den Ausschuss für   (federführend) zusätzlich in den Ausschuss für und in den Ausschuss für beantwortet  BzBm/FinWi  schriftlich  BiSchulKuSport  JugGes  BauNatBüD  Soz