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Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 04.12.2012 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 20.12.2012 1. Gegenstand der Vorlage: Sicherung der Finanzierung Schloss Biesdorf, Umstellung der Finanzierung auf Bruttosummen, Weiterführung der Planung 2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat in seiner Sitzung am 04.12.12 beschlossen, die BA-Vorlage Nr. 0353/IV der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen. Die Vorlage ist in der Anlage beigefügt. Komoß Bezirksbürgermeister Anlage Witt Bezirksstadträtin für Jugend und Familie, Weiterbildung und Kultur Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin JugFamWeiKult PmK 30.11.2012 4003 Vorlage für das Bezirksamt - zur Beschlussfassung – Nr. 0353/IV A. Gegenstand der Vorlage: Sicherung der Finanzierung Schloss Biesdorf, Umstellung der Finanzierung auf Bruttosummen, Weiterführung der Planung B. Berichterstatter/in: Bezirksstadträtin Frau Witt C.1 Beschlussentwurf: Das Bezirksamt beschließt, 1. die Bauherrenschaft und Suche nach einem Betreiber werden verfahrenstechnisch getrennt. Das Bauvorhaben wird nach wie vor in eigener Regie durchgeführt. Die Gespräche mit der Grün Berlin GmbH über eine Betreiberschaft werden weitergeführt. Das Bezirksamt wird den Park mit einer Einnahmeabsicht nicht in das Konzept aufnehmen, da es der Beschlussfassung im BA widerspricht. 2. Das Finanzierungskonzept wird unter Berücksichtigung der nach deren Darstellung alternativlosen Forderungen der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin und der Senatskanzlei-Kulturelle Angelegenheiten wie folgt auf Bruttosummen umgestellt, um die Gesamtfinanzierung zu sichern: Projektförderung Kulturinvestitionsprogramm KIP (EFRE) Projektförderung Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin Eigenmittel Bezirk 3.750.000,00 € brutto 3.500.000,00 € brutto 1.675.000,00 € brutto 8.925.000,00 € brutto Die zusätzlich zu den bisher feststehenden Anteilen zur EFRE-Kofinanzierung aufzubringenden bezirklichen Eigenmittel werden durch Umschichtungen aus den pauschalen Investitionen 2014/2015 erbracht. 3. Die Bezirksstadträtin für Jugend und Familie, Weiterbildung und Kultur wird beauftragt, unverzüglich entsprechende Anträge an die Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin und die Senatskanzlei-Kulturelle Angelegenheiten zur Umstellung auf Bruttosummen zu stellen. 4. Die Bezirksstadträtin für Jugend und Familie, Weiterbildung und Kultur wird beauftragt zu prüfen, ob Anträge an die die Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin zur Umstellung von einer Fehlbedarfs- auf eine Anteilsfinanzierung dahingehend zielführend sind, dass ggf. eingeworbene Spenden u.a. Beiträge nicht zu einer Verringerung des Finanzierungsanteils der Stiftung führen. 5. Im BA-Beschluss Nr. 0287/IV vom 18.09.2012 wird unter Punkt 1 der Absatz 3 aufgehoben. C.2 Weiterleitung an die BVV zugleich Veröffentlichung: Das Bezirksamt beschließt weiterhin, diese Vorlage der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen und umgehend zu veröffentlichen. D. Begründung: siehe Anlage E. Rechtsgrundlage: § 1 GO BA, §§ 15 und 36 Abs. 2 Buchstaben b und f sowie Abs. 3 BezVerwG F. Haushaltsmäßige Auswirkungen: In Abhängigkeit von den Förderbescheiden erfolgt die Übernahme der Kosten aus den Mitteln der pauschalen Investitionszuweisungen aus den Jahren 2013 bis 2015 G. Gleichstellungsrelevante Auswirkungen: keine H. Behindertenrelevante Auswirkungen: keine I. Migrantenrelevante Auswirkungen: keine Witt Bezirksstadträtin für Jugend und Familie, Weiterbildung und Kultur Anlage Anlage zur Beschlussvorlage Nr. 0353/IV Begründung: Am 22.11.2012 haben der Bezirksbürgermeister und die Bezirksstadträtin für Jugend und Familie, Weiterbildung und Kultur ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der Grün Berlin GmbH, Herrn Schmidt, über Möglichkeiten der Übernahme der Bauherren- und Betreiberschaft des Vorhabens Schloss Biesdorf durch die Grün Berlin GmbH geführt. Dabei legte Herr Schmidt ein Konzept vor, dass folgende Kernaussagen enthielt: Die Grün Berlin GmbH - - übernimmt die Nutzung des Schlosses nur in Verbindung mit der Übergabe des Parks und der Parkbühne, erwartet Einnahmeerzielung durch Eintrittsgelder für den Park und das Schloss (als Kalkulationgrundlage wurden 2,50 € für Parknutzung inkl. Schloss bzw. falls der Parkt nicht Gegenstand sein sollte, 5,00 € nur für das Schloss), setzt die Bereitstellung eines großen Veranstaltungsraumes voraus (dessen Einrichtung ist bereits von Fördergebern abgelehnt worden). Der Aufsichtsrat der Grün Berlin GmbH tagt am 10.12.2012, wird das Thema allerdings nicht auf die TO setzen, ein Beschluss des Aufsichtsrates wird frühestens für Februar 2013 in Aussicht gestellt. So könnte ein entsprechender Beschluss im Stiftungsrat der DKLB-Stiftung erst im März 2013 erfolgen. Nach Aussage des Steuerberaters der Grün Berlin GmbH beim Gespräch am 22.11.2012 kann diese nicht mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% MwSt. bauen; die vorher getroffene Aussage des Geschäftsführers ist nicht zutreffend, so dass sich für den Bezirk kein finanzieller Vorteil ergeben würde. Zusätzlich würden erforderliche Umplanungen zu einer unvertretbaren Verzögerung der weiteren Planungen führen.