1. Antrag.doc

Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin VII. Wahlperiode Ursprung: <Antrag>, <Fraktion der Piratenpartei> Beteiligung: <Fraktion der Piratenpartei> <Antrag> <Fraktion der Piratenpartei> Drs.-Nr.: Verfasserin/ Verfasser: <0082/VII> <Ostehr, Steffen> <Teilnahme der Verordneten der BVV Marzahn-Hellersdorf an Abgeordnetenwatch> Beratungsfolge: Datum Gremium <15.12.2011 Bezirksverordnetenversammlung> Die BVV möge beschließen: Die Bezirksverordneten der BVV Marzahn-Hellersdorf beteiligen sich am Angebot des Informations- und Diskussionsportals abgeordnetenwatch.de. Es wird Kontakt mit abgeordnetenwatch.de (Roman Ebener / kommune@abgeordnetenwatch.de) zwecks Aufnahme der BVV Marzahn-Hellersdorf in die derzeit laufende Pilotphase von Kommunalparlamenten auf abgeordnetenwatch.de aufgenommen. Die benötigten Daten der Bezirksverordneten sind an abgeordnetenwatch.de gesammelt durch das Büro der BVV zu übermitteln. Dabei handelt es sich um Vorname, Nachname, Parteizugehörigkeit und E-Mail-Adresse. Letztere wird nicht veröffentlicht, sondern dient der Weiterleitung eingehender Fragen. Zusätzlich ist eine Telefonnumer als Kontaktmöglichkeit für abgeordnetenwatch.de selbst erwünscht. Weitere optionale Angaben sind möglich. Die BVV Marzahn-Hellersdorf wird das Angebot von abgeordnetenwatch.de nutzen und unterstützen. Begründung: Mit der Wahl des Abgeordnetenhauses am 18.09.2011 bietet abgeordnetenwatch.de seinen Service nun auch in Berlin auf Landesebene permanent an. Aktuell läuft zusätzlich ein Pilotprojekt auf kommunaler Ebene, an dem schon viele Kommunen in Deutschland teilnehmen. Bürger haben mit abgeordnetenwatch.de die Möglichkeit, durch öffentliche Fragen an Politiker am politischen Alltag teilzunehmen. Über ein unkompliziertes Eingabeformular auf der Website bestünde die Möglichkeit, alle Verordneten der BVV Marzahn-Hellersdorf zu befragen. Diese haben wiederum die Möglichkeit ebenso öffentlich zu antworten. Die Moderation von abgeordnetenwatch.de veröffentlicht nur Fragen, die dem Moderations-Codex entsprechen. Es werden also weder Fragen zu Privatleben, Beleidigungen oder Massenanfragen zugelassen. Alle Verordneten erhalten selbstverständlich Nachricht über sämtliche sie betreffenden Vorgänge. Das Kuratorium gewährleistet die Einhaltung der Regeln: http://www.abgeordnetenwatch.de/moderations_codex-766-0.html Später sollen auch Ausschussmitgliedschaften und, sofern von der BVV Marzahn-Hellersdorf bereitgestellt, auch namentliche Abstimmungsergebnisse wichtiger Entscheidungen erfasst und dokumentiert werden können. Die Teilnahme an abgeordnetenwatch.de bietet Bürgern und Verordneten durch ein höheres Maß an Informationen eine Verbesserung in den Bereichen Beteiligung und Transparenz. Auch ist es eine moderne Kommunikationsmöglichkeit, um der parteipolitischen Verdrossenheit entgegenzuwirken. Das System funktioniert bereits auf höheren Ebenen und trägt gleichermaßen dem Willen der Bürger nach einfacher und verständlicher Information Rechnung, wie es auch den Verordneten eine Möglichkeit einräumt, ihre Entscheidungen zu begründen. Die Einführung von abgeordnetenwatch.de ist eine ideale Ergänzung zur Live-Übertragung der BVV-Sitzungen und der Audio-Aufzeichnung der Ausschüsse. Es bietet einen einfachen und für viele Menschen bereits bekannten Rückkanal an. Zudem ist dieser jenseits von sozialen Netzwerken für jeden Verordneten einheitlich. Im Rahmen der Pilotphase entstehen für die BVV Marzahn-Hellersdorf keine Kosten. Mit dem Wechsel in den Regelbetrieb ist eine Pauschale von ca. 100 € pro Monat pro Kommune anvisiert, die aber über die üblichen abgeordnetenwatch.de Fördermitgliedschaften aufgebracht werden sollen. • Begleitschreiben abgeordnetenwatch.de ◦ http://www.abgeordnetenwatch.de/images/daten/Info-allgemein-abgeordnetenwatch-auf-kommunaler-Ebene.pdf • Daten-Erhebungsvorlage abgeordnetenwatch.de ◦ https://wiki.piratenpartei.de/Datei:Abgeordnetenwatch-Abgeordnetendaten_vorlage.ods ◦ http://dl.dropbox.com/u/22741570/Abgeordnetendaten_vorlage.xls Dieser Antrag wurde:  beschlossen  beschlossen in geänderter Fassung  abgelehnt  zurückgezogen  überwiesen an:........................................................................... Ausdruck vom: Wednesday January 24, 2018 Seite: 2/2