2. Beschlussempfehlung.doc

Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin VII. Wahlperiode Ursprung: <Antrag>, <Fraktion DIE LINKE> <Beschlussempfehlung> <Hauptausschuss> Drs.-Nr.: Verfasserin/ Verfasser: <0247/VII> - Tischvorlage - <Dahler, Klaus-Jürgen> <Verhandlungen über die Entschuldung des Bezirkes> Beratungsfolge: Datum Gremium <22.03.2012 Bezirksverordnetenversammlung 16.08.2012 Hauptausschuss 23.08.2012 Bezirksverordnetenversammlung> Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 16.08.2012 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit 13 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen, den Antrag in geänderter Fassung zu beschließen. Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, im Zuge der Verhandlungen mit dem Senat über das Kon-solidierungskonzept auch dahingehend tätig zu werden, die Streichung der Forderungen des Landes unter Einhaltung eines ausgeglichenen Haushaltes zu erreichen. Hierbei sind insbesondere die nachweislich nicht durch den Bezirk selbst verschuldeten Defizite anzuführen. Begründung: Der Bezirk hat seit Jahren seinen Haushalt konsolidiert. Unter Mitwirkung aller Bereiche ist es gelun-gen, ausgeglichene Haushalte aufzustellen und gegenüber dem Senat deutlich zu machen, dass ein Teil der Alt-Schulden beglichen werden kann. Dennoch birgt auch der jetzige Haushaltsplan erhebliche Risiken. Um diese ggf. auszugleichen, benötigt das Bezirksamt alle zusätzlichen Mittel, die erwirtschaftet bzw. nicht ausgegeben werden. Es ist zu vermuten, dass ein weiterer Schuldenabbau nur mit dem Abbau von Leistungen und Angeboten für Bürgerinnen und Bürger erreichbar ist. Es ist gegenüber der Bevölkerung nicht vertretbar, dass auf der einen Seite Alt-Schulden, welche lediglich als Disziplinierungsinstrument des Senates gegenüber dem Bezirk dient, abgebaut werden und auf der anderen die soziale und kulturelle Infrastruktur zerstört wird. (Letzter Satz entfallen.) Begründung der Dringlichkeit: Dringlichkeit durch die Haushaltssituation begründet. Ursprungstext: Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, mit dem Senat in Verhandlungen über den weiteren Umgang mit den Alt-Schulden des Bezirkes mit dem Ziel der Streichung der Forderungen des Landes unter Einhaltung eines ausgeglichenen Haushaltes zu treten. Eine Rückzahlung nach finanzieller Möglichkeit des Bezirkes, was eine zeitweise Stundung beinhaltet, ist hierbei ebenfalls zu prüfen. Es wird empfohlen, im Rat der Bürgermeister eine gemeinsame Position hierzu zu erarbeiten und gegenüber dem Senat zu vertreten. Ggf. sollte das Bezirksamt mit den Bezirken zusammenwirken, die eine ähnliche Zielstellung verfolgen. Diese Drucksache wurde:  beschlossen  beschlossen in geänderter Fassung  zur Kenntnis genommen  abgelehnt  zurückgezogen Ausdruck vom: Wednesday January 24, 2018 Seite: 1/1