1. Antrag.doc

Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin VII. Wahlperiode Ursprung: <Antrag>, <Fraktion der Piratenpartei> Beteiligung: <Antrag> <Fraktion der Piratenpartei> Drs.-Nr.: Verfasserin/ Verfasser: <0397/VII> <Geppert, Marcel> <Einrichtung einer Webseite zur Eintragung von Emailadressen für Informationen zur Auslegung von Bebauungsplanunterlagen> Beratungsfolge: Datum Gremium <14.06.2012 Bezirksverordnetenversammlung> Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, einen E-Mail-Verteiler einzurichten, in den sich an der Bebauungsplanauslegung interessierte Personen im Double-Opt-In Verfahren eintragen können. An die dort eingetragenen Emailadressen sollen im Vorab öffentlicher Auslegungen von Bebauungsplanungen im Rahmen der frühzeitigen und förmlichen Bürgerbeteiligung Benachrichtigungen über die Auslegung versendet werden. Dies soll zweimal geschehen, jeweils vier Wochen und eine Woche vor der Auslegung. Spätestens vier Wochen vor der Auslegung sollen die Auslegungstermine und -orte ebenfalls auf der Website des Bezirksamts veröffentlicht werden. Kann die Vier-Wochen-Frist nicht eingehalten werden, soll die Benachrichtigung und Veröffentlichung so früh wie möglich erfolgen. Begründung: Im Baugesetzbuch sind zum Teil recht knappe Mindestfristen für die Benachrichtigung zur Bürgerbeteiligung vorgesehen, auch ist die Rechtsprechung, die bei großen Städten eine Bekanntmachung im Amtsblatt als ausreichend ansieht, nicht besonders bürgerfreundlich. Berlin hat geregelt, dass zusätzlich zum Amtsblatt die Ankündigung in einer Tageszeitung erfolgen soll. Das ist etwas bürgerfreundlicher, aber in Zeiten der modernen elektronischen Medien und des Internets zumindest überholt. Es sollte heutzutage eine Selbstverständlichkeit sein, den Bürger zusätzlich möglichst frühzeitig auf elektronischem Wege zu informieren. Hierzu eignen sich E-Mails und eine Präsenz mittels Website im Internet. Marzahn-Hellersdorf könnte hier eine Vorreiterrolle spielen beim Thema „moderne Verwaltung“ wie auch beim Thema „moderne Formen der Bürgerbeteiligung“. Durch das Double-Opt-In Verfahren kann sichergestellt werden, dass nur Bürger in den Verteiler aufgenommen werden, die dies auch explizit wünschen. Diese Drucksache wurde:  beschlossen  beschlossen in geänderter Fassung  zur Kenntnis genommen  abgelehnt  zurückgezogen  überwiesen an:............................................................. Ausdruck vom: Wednesday January 24, 2018 Seite: 1/1