1. Dringlicher Antrag.doc

Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin VII. Wahlperiode Ursprung: <Dringlicher Antrag>, <Fraktion der CDU> <Dringlicher Antrag> <Fraktion der CDU> Drs.-Nr.: Verfasserin/ Verfasser: <0416/VII> - Tischvorlage - <Martin, Johannes> <Konzept zur künftigen Struktur und Verteilung der Bürgerämter im Bezirk vor Schließung des Bürgeramtes Mahlsdorf> Beratungsfolge: Datum Gremium <14.06.2012 Bezirksverordnetenversammlung> Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, vor Auswahl eines zu schließenden Bürgeramtsstandorts der BVV ein Konzept zur künftigen Struktur und Verteilung der Bürgerämter im Bezirk vorzulegen, in dem unterschiedliche Standortalternativen geprüft werden. Dabei soll auch dargelegt werden, wie im gesamten Bezirk auch in Zukunft Bürgerdienst-leitungen wohnortnah angeboten werden können. In die Abwägung zur Auswahl eines zu schließenden Standortes ist auch einzubeziehen, welche konkreten Nachnutzungspotenziale die in Frage stehenden Standorte für den Fall eines längerfristigen Mietvertrages aufweisen. Das Konzept soll auch die Kriterien und Kennzahlen beinhalten, die das Bezirksamt zur Auswahl des zu schließenden Standortes heranziehen wird. Begründung: Das Bezirksamt ließ im Rahmen des letzten Berichtes vor der BVV verlauten, dass es plant, den Standort des Bürgeramtes in Mahlsdorf aufzugeben. Die Diskussion um die mögliche Schließung von Standorten muss unter der Maßgabe erfolgen, auch künftig eine wohnortnahe Versorgung mit Bürgerdienstleistungen bezirksweit sicherzustellen. Um negative Auswirkungen auf das jeweilige Umfeld zu vermeiden, sind die Dauer der bestehenden Mietverträge und die Sicherstellung der Realisierung entsprechender Nachnutzungspotenziale bei der Abwägung über die Schließung eines Standortes zu berücksichtigen. Begründung der Dringlichkeit: Anfang Juni fand ein Workshop der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerämter statt, welcher sich der Zukunft der Standorte widmen sollte. Dies deutet darauf hin, dass sich das Bezirksamt bereits für einen Standort zur Schließung verständigt hat. Vor Beschlussfassung über die Schließung eines Standortes sollte der BVV die Möglichkeit gegeben werden, das Verfahren zu begleiten. Diese Drucksache wurde:  beschlossen  beschlossen in geänderter Fassung  zur Kenntnis genommen  abgelehnt  zurückgezogen  überwiesen an:............................................................. Ausdruck vom: Wednesday January 24, 2018 Seite: 1/1