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Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 19.03.2013 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25.04.2013 1. Gegenstand der Vorlage: Zwischeninformation zum Ersuchen der BVV, Ds-Nr. 0416/VII aus der 9. BVV vom 14.06.2012 Konzept zur künftigen Struktur und Verteilung der Bürgerämter im Bezirk vor Schließung des Bürgeramtes Mahlsdorf 2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten: Das Bezirksamt ist derzeit noch nicht in der Lage, dem Ersuchen der BVV zu folgen und dieser ein Konzept zur zukünftigen Struktur und Verteilung der Bürgerämter vorzulegen. Zum einen befindet sich das Bezirksamt derzeit selbst in einem Klärungsprozess über die mögliche zukünftige Entwicklung der Bezirksimmobilien, insbesondere zum zukünftigen Umgang mit dem Standort Rathaus Helle Mitte. Hierzu soll ebenfalls ein Konzept erarbeitet werden. Mit der Entscheidung zum zukünftigen Umgang mit dem Standort Rathaus Helle Mitte, könnte sich auch der Standort des Bürgeramts Helle Mitte verbinden, so dass hierzu vor Abschluss der Diskussion zum Rathaus Helle Mitte, keine Entscheidung zu erwarten ist. Zum anderen befindet sich das Bezirksamt noch in Gesprächen zur zukünftigen Entwicklung des ehemaligen Standortes der Galerie M in der Marzahner Promenade. Nach den Vorstellungen des Bezirksamtes könnte dort gemeinsam mit der degewo ein attraktiver Neubau für eine kommunale Galerie nebst einem Bürgeramt entstehen, der die räumliche Situation am bisherigen Standort des Bürgeramts deutlich entspannen könnte. Hierzu sind die Gespräche jedoch noch nicht abgeschlossen. Parallel finden derzeit in mehren Bezirken Untersuchungen und Diskussionen über die zukünftige Entwicklung der Bürgerämter statt. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist hierbei einbezogen. Kommunizierbare Gesamtergebnisse stehen jedoch erst nach einer notwendigen politischen Verständigung zwischen den Bezirken zur Verfügung. Das Bezirksamt geht jedoch davon aus, dass die Abteilung Bürgerdienste und Facility Management ab Juni 2013 in der Lage ist, die zukünftige Entwicklung von Bürgerämtern gemeinsam zu diskutieren. Die Abteilung möchte hierzu ab diesem Zeitpunkt die einzelnen Fraktionen und die BVV insgesamt anhand einer Präsentation informieren und zur gemeinsamen Diskussion einladen. Komoß Bezirksbürgermeister St. Richter Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Facility Management