Anlage - vollständige Vorlage zur Kenntnisnahme Bürgerhaushalt 2014/2015.pdf

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 09.04.2013 Vorlage zur Kenntnisnahme für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25.04.2013 1. Gegenstand der Vorlage: Vorlage zur Kenntnisnahme für die BVV, Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2014/2015 (Bürgerhaushalt) 2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten: Auf der Grundlage des mit Bezirksamtsvorlage Nr. 0172/IV beschlossenen Konzeptes zur Weiterführung des Bürgerhaushaltsverfahrens 2014/2015 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf wurden Bürgerinnen und Bürger als auch Kinder- und Jugendliche des Bezirkes MarzahnHellersdorf durch Unterbreitung von Ausgabe- und Sparvorschlägen an der Aufstellung des Haushaltes für die Haushaltsjahre 2014/2015 beteiligt. In den beigefügten Anlagen sind die 213 eingegangenen Vorschläge mit den jeweiligen Ergebnissen der Abstimmung in den Stadtteilen sowie im Internet dargestellt. Die Abstimmungergebnisse sind ebenso im Internet unter: www.mischen-sie-mit.de einzusehen. Über das Internetportal wird eine zeitnahe öffentliche Berichterstattung gegenüber der Bürgerschaft zum Entscheidungs-, Bearbeitungs- und Umsetzungsstand erfolgen. Komoß Bezirksbürgermeister Anlagen: Anlage Anlage 1 - Anlage 2 - Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 - Anlage 6 - Begründung Übersicht der priorisierten Ausgabevorschläge (stadtteilbezogen und stadtteilübergreifend) in den Stadtteilen Übersicht der priorisierten Sparvorschläge (stadtteilübergreifend) in den Stadtteilen Übersicht der priorisierten Ausgabevorschläge im Internet Übersicht der priorisierten Sparvorschläge im Internet Gesamtübersicht der Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2014/2015 mit Abstimmungsergebnissen Abkürzungsverzeichnis Anlage zur BA-Vorlage 0439/IV D. Begründung: Die Beteiligung an der Aufstellung des Haushaltes für die Haushaltsjahre 2014/2015 erfolgte auf der Grundlage des mit Bezirksamtsvorlage Nr. 0172/IV beschlossenen Konzeptes zur Weiterführung des Bürgerhaushaltsverfahrens 2014/2015 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Auf dieser Grundlage hatten Bürgerinnnen und Bürger als auch Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, sich durch Unterbreitung von Ausgabe- und Sparvorschlägen am Bürgerhaushalt zu beteiligen. In Ergänzung der stadtteilbezogenen Beteiligung bestand die Möglichkeit einer Vorschlagseinreichung und Kommentierung der Vorschläge im Internet unter www.mischen-siemit.de. Nach Abschluss der Vorschlagsphase konnten Bürgerinnen und Bürger in dezentralen stadtteilbezogenen Veranstaltungen sowie im Internet über die insgesamt 213 eingebrachten Vorschläge abstimmen und damit eine Bewertung vornehmen. In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 21. März 2013 wurden der BVV und dem Bezirksamt 213 Vorschläge übergeben, die sich wie folgt nach Vorschlagsart, Stadtteile sowie Kategorien aufteilen: Ausgabevorschläge: Stadtteil Marzahn-NordWest: Stadtteil Marzahn-Mitte: Stadtteil Marzahn-Süd: Stadtteil Hellersdorf-Nord: Stadtteil Hellersdorf-Ost: Stadtteil Hellersdorf-Süd: Stadtteil Biesdorf: Stadtteil Kaulsdorf: Stadtteil Mahlsdorf: Kinder- und Jugendbüro Marzahn-Hellersdorf: stadtteilübergreifend: 25 Vorschläge 17 Vorschläge 11 Vorschläge 1 Vorschläge 5 Vorschläge 16 Vorschläge 12 Vorschläge 9 Vorschläge 23 Vorschläge 2 Vorschläge 57 Vorschläge Sparvorschläge: 35 Vorschläge Kategorien: Kategorie A – haushaltsrelevant Kategorie B – Investition Kategorie C – Vorschlag an Dritte 61 Vorschläge 36 Vorschläge 106 Vorschläge Bisher konnten 8 Vorschläge durch die zuständigen Abteilungen keiner Kategorie zugeordnet werden, 2 Vorschläge wurden zeitgleich den Kategorien A und C zugeordnet. Keine Berücksichtigung fanden insgesamt 10 Vorschläge, von denen 3 Vorschläge als Spam mit kommerziellem bzw. werbendem Inhalt (2014-0028, 2014-0037, 2014-0038) eingegangen waren sowie 7 Vorschläge die nach Verständigung im Bezirksamt gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Eine zusammenfassende Darstellung aller 213 Vorschläge kann der Anlage 1 entnommen werden. Im Ergebnis der Abstimmung in den Stadtteilen und im Internet sind entsprechend des vorstehend genannten Konzeptes insgesamt 55 Vorschläge priorisiert worden. Durch eine Überschneidung von 9 Vorschlägen (in den Anlagen jeweils gelb markiert) bei Stadtteil- und Internetabstimmung ergibt sich, wie nachfolgend dargestellt, eine verbleibende Gesamtanzahl von 46 priorisierten Vorschlägen. Vorschläge Anzahl Drei bestbewertete Ausgabevorschläge je Stadtteil 27 Drei bestbewertete stadtteilübergreifende Ausgabevorschläge 3 Zehn bestbewertete Sparvorschläge aus allen Stadtteilen 10 Zehn bestbewertete Ausgabevorschläge im Internet 10 Fünf bestbewertete Sparvorschläge im Internet 5 Gesamtanzahl der priorisierten Vorschläge 55 Überschneidung bei Stadtteil- und Internetbewertung 9 Verbleibende Gesamtanzahl der priorisierten Vorschläge 46 Fünf bestbewertete Sparvorschläge aus dem Internet sind in den zehn bestbewerteten Sparvorschlägen in den Stadtteilen enthalten. Vier bestbewertete Ausgabevorschläge aus den Stadtteilen sind in den zehn bestbewerteten Ausgabevorschlägen im Internet enthalten. In den Anlagen 2 bis 5 sind die 55 priorisierten Vorschläge mit den jeweiligen Bewertungen aufgelistet. Anlage 1 zur BA-Vorlage 0439/IV Ergebnisse der Abstimmung in den Stadtteilen Drei bestbewertete Ausgabevorschläge je Stadtteil Stadtteil Marzahn-NordWest 2014-0206 2014-0068 Räumlichkeiten für den Verein "Vision e.V." Der Verein der Aussiedler in Berlin "Vision e.V." sucht neue finanzierte Räumlichkeiten in MarzahnHellersdorf. Die bisherigen Räumlichkeiten in der Märkischen Allee stehen ab 2013 nicht mehr zur Verfügung. Mittelfristig wird eine neue Begegnungsstätte und die Finanzierung ab 2014 gesucht. Erhalt der sozialen Einrichtung Kiez-Treff West und finanzielle Förderung Für viele Bürgerinnen und Bürger von Marzahn-West ist der Kiez-Treff West ein fester Bestandteil in ihrem Leben geworden. Leider wird an der Einrichtung viel herum gespart. Es wäre schade, wenn uns diese Stätte verloren ginge. Dank der aufopferungsvollen Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen wir nicht im Abseits. Deshalb: Erhaltung und Stärkung des Kiez-Treffs West! Anlegen einer multifunktionalen Freifläche auf einem Rasenstück nahe des Kiez-Treffs West In unmittelbarer Nähe des Kiez-Treffs West soll eine multifunktionale Freifläche entstehen, die der Einrichtung Aktionen im Freien ermöglicht. Die Fläche soll z.B. zum Tanzen, für Aktionen oder auch als Boulebahn nutzbar sein. Platz 2014-0085 Titel Vorschlagsbezeichnung Punkte Vorschlagsnummer Kategorie Stadtteil A 358 1 A 314 2 C 217 3 Seite 1 von 11 Anlage 1 zur BA-Vorlage 0439/IV Stadtteil Marzahn-Mitte 2014-0039 2014-0108 Spielgerät für die Karl-Friedrich-Friesen-Grundschule Auf dem Schulhof der Karl-Friedrich-Friesen Grundschule soll ein Spielgerät mit Möglichkeiten zum Rutschen, Klettern und Spielen im Sand aufgestellt werden. Über Reckstangen würden sich die Schülerinnen und Schüler auch freuen. Zebrastreifen an der Bushaltestelle Marzahner Promenade 18 An der Bushaltestelle Marzahner Promenade 18 ist es notwendig einen Zebrastreifen anzuordnen. Oft halten zwei Busse gleichzeitig oder gegenüberliegend an dieser Haltestelle. Dadurch entsteht für Kraftfahrzeuge sowie für Fußgängerinnen und Fußgänger eine schwierige und gefährliche Verkehrssituation. Wassergymnastik im Hallenbad Freizeitforum Marzahn Ich sowie viele, viele andere Seniorinnen und Senioren würden es sehr begrüßen, wenn es in dem zur Zeit im Umbau befindlichen Hallenbad im Freizeitforum endlich die Möglichkeit gäbe, Wassergymnastik durchführen zu können. Platz 2014-0137 Titel Vorschlagsbezeichnung Punkte Vorschlagsnummer Kategorie Stadtteil B 249 1 C 181 2 A 91 3 Seite 2 von 11 Anlage 1 zur BA-Vorlage 0439/IV Stadtteil Marzahn-Süd 2014-0099 2014-0086 Umwandlung der Nebenstraßen an der Märkischen Allee in Einbahnstraßen Parallel zur Märkischen Allee (Nr. 124 bis 164, zwischen Allee der Kosmonauten und Poelchaustraße) ist die Zufahrtsstraße zu den Wohnhäusern bisher in beiden Richtungen befahrbar. Da eine Straßenseite zum Parken genutzt wird, bleibt nur Platz für ein durchfahrendes Fahrzeug. Rund 95 % aller Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer befahren die Straße bislang schon nur in eine Richtung (von Nr. 124 in Richtung Nr. 164), deshalb ist eine Einbahnstraße sinnvoll. Wegweiser für die Hausnummern am Helene-Weigel-Platz Für Ortsfremde ist die Hausnummernvergabe am Helene-Weigel-Platz sehr unübersichtlich und wenig logisch. Übersichtspläne könnten hier Abhilfe schaffen. Erhalt der Begegnungsstätte am Murtzaner Ring Das gegenwärtig vom Beschäftigungswerk KIZ Marzahn betriebene Bürger-Begegnungs-Zentrum in Marzahn-Süd, Murtzaner Ring 15 soll erhalten bleiben. Platz 2014-0097 Titel Vorschlagsbezeichnung Punkte Vorschlagsnummer Kategorie Stadtteil A 234 1 A 170 2 C 54 3 Seite 3 von 11 Anlage 1 zur BA-Vorlage 0439/IV Stadtteil Hellersdorf-Nord 2014-0116 Platz Schutzüberweg zur Wolfgang-Amadeus-Mozart-Schule Zur Sicherheit der Kinder sollte ein Schutzüberweg errichtet werden. Punkte Titel Vorschlagsbezeichnung Kategorie Vorschlagsnummer keine Kategorie Stadtteil 58 1 Seite 4 von 11 Anlage 1 zur BA-Vorlage 0439/IV Stadtteil Hellersdorf-Ost 2014-0050 2014-0213 Komplett Sanierung Container der Grundschule am Schleipfuhl Der Container in der Grundschule braucht eine komplette Sanierung oder einen Neubau. Fußgängerübergang über die Riesaer Straße Errichtung einer Querungshilfe für Fußgängerinnen und Fußgänger über die Riesaer Straße (zwischen den Ampelanlagen Lichtenhainer Straße und Louis-Lewin-Straße) in Verlängerung des Gehweges der Schönewalder Straße neben dem Freizeithaus "Hugo" zur Parkanlage zwischen Frohburger und Mittweidaer Straße Dieser Vorschlag ist aus dem Bürgerhaushaltsverfahren 2010/2011, wurde im Bürgerhaushaltsverfahren 2012/2013 unter der Vorschlagsnummer 2012-0081 registriert und wird wieder eingereicht. Straßenbeleuchtung Ecke Stollberger/Oelsnitzer Straße Während einer Info-Veranstaltung zum Bürgerhaushalt machte eine Mitarbeiterin des Frauenzentrums Matilde auf ein Problem aufmerksam: An o. g. Einmündung ist es abends fast unmöglich, ohne Taschenlampe in Richtung Nossener Straße zu gehen. Da die Mitarbeiterinnen des Frauenzentrums jeden Abend dort lang gehen müssen, um Müll zu entsorgen, können sie nachvollziehen, dass dieses Stück Weg für die zahlreichen älteren Anwohnerinnen abends nur sehr schwer zu bewältigen ist. Deshalb wird die Installation einer Straßenlaterne an dieser Stelle (rechte Straßenseite Stollberger Str. in Richtung Nossener Str.) vorgeschlagen. Platz 2014-0110 Titel Vorschlagsbezeichnung Punkte Vorschlagsnummer Kategorie Stadtteil B 2291 1 C 1212 2 C 76 3 Seite 5 von 11 Anlage 1 zur BA-Vorlage 0439/IV Stadtteil Hellersdorf-Süd Kategorie Punkte Platz Stadtteil C 195 1 2014-0026 U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord weiter gestalten Der U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord wurde in den letzten Jahren immer wieder verschönert und umgestaltet. Das Ziel ist aber noch nicht erreicht. C 130 2 2014-0027 Umgestaltung der Fläche Hellersdorfer Straße/Ecke Cecilienstraße Auf der Hellersdorfer Straße/Ecke Cecilienstraße (gegenüber vom SpreeCenter) ist eine große verwilderte Fläche, die das Stadtbild vor allem in diesem belebten Bereich unschön gestaltet. C 125 3 Vorschlagsnummer Titel Vorschlagsbezeichnung Ehemalige Gaststätte "Mecklenburg" einer sinnvollen Nutzung zuführen Das war eine Gaststätte für das Wohngebiet in der Lion-Feuchtwanger-Straße, jetzt unklar genutzt. 2014-0025 Seite 6 von 11 Anlage 1 zur BA-Vorlage 0439/IV Stadtteil Biesdorf 2014-0011 2014-0202 Aufrechterhaltung des derzeitig vielfältigen Veranstaltungs- und Kulturangebots nach dem Umbau des Schlosses Biesdorf Trotz des Umbaus des Schlosses Biesdorf zur Bildergalerie ist es wünschenswert, das bisherige, vielseitige Programm beizubehalten, da hier schöne Stunden bei Kaminnachmittagen, Erzgebirgsabende, Faschingsfesten, Kursen usw. verbracht wurden. Errichtung eines Personenaufzugs am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz Am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz ist der Zugang zum Bahnsteig für mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger sehr eingeschränkt, da der Weg über die Rampe zum Bahnsteig teilweise sehr beschwerlich ist. Neue Turnhalle für das Otto-Nagel-Gymnasium Beschleunigung des Baus der neuen Turnhalle für das Otto-Nagel-Gymnasium, Aufnahme in die Haushaltsplanung 2014, Beschleunigung der Modernisierung des Otto-Nagel-Gymnasiums (ONG) Platz 2014-0089 Titel Vorschlagsbezeichnung Punkte Vorschlagsnummer Kategorie Stadtteil A 412 1 C 116 2 B 76 3 Seite 7 von 11 Anlage 1 zur BA-Vorlage 0439/IV Stadtteil Kaulsdorf Barrierefreier Zugang zum S-Bahnhof Kaulsdorf Dieser Vorschlag ist aus dem Bürgerhaushaltsverfahren 2012/2013 und wurde unter der Vorschlagsnummer 2012-0024 registriert. Platz 2014-0007 Titel Vorschlagsbezeichnung Punkte Vorschlagsnummer Kategorie Stadtteil C 1216 1 A 294 2 C 248 3 Stadtteilzentrum für Kaulsdorf Für Bürgerinnen und Bürger soll ein Stadtteilzentrum in Kaulsdorf geschaffen werden. 2014-0129 2014-0052 Sicherer Schulweg durch Einrichtung eines Fußgängerschutzweges Einrichtung eines Fußgängerschutzweges Mädewalder Weg/Münsterberger Weg unter Berücksichtigung des Spielplatzzuganges Seite 8 von 11 Anlage 1 zur BA-Vorlage 0439/IV Stadtteil Mahlsdorf Nahversorgung in Mahlsdorf Nord Ansiedlung eines Grundversorgungsmarktes in Mahlsdorf Nord Dies ist ein Vorschlag der Bürgerinitiative Mahlsdorf Nord. Platz 2014-0111 Titel Vorschlagsbezeichnung Punkte Vorschlagsnummer Kategorie Stadtteil C 905 1 C 386 2 B 330 3 Sicherstellung der Buslinie 395 Die Buslinie 395 ist sicher zu stellen. Bürgerinnen und Bürger sind einzubeziehen und zu informieren. 2014-0153 2014-0145 Asphaltdecke in der Lemkestraße aufbringen Der unzumutbare Straßenzustand der Lemkestraße ist durch das Aufbringen einer Asphaltdecke zu verändern. Seite 9 von 11 Anlage 1 zur BA-Vorlage 0439/IV Stadtteil Kinder- und Jugendbüro Marzahn-Hellersdorf 2014-0195 Beatrix-Potter-Grundschule braucht neue Fenster Gegenwärtig sind die Fenster im Schulgebäude und in der Sporthalle in hochgradig marodem Zustand, dürfen zum Teil wegen Sicherheitsrisiken gar nicht geöffnet werden mit entsprechenden Folgen für hohe Raumtemperaturen und schlechter Lufthygiene. Schulgarten, Schließfächer, neue Fenster in der Grundschule am Bürgerpark Beim Workshop des Kinder- und Jugendbüros mit einer Lebenskunde-Klasse, in dem Inhalte und Grenzen des Bezirkshaushalts erklärt wurden, ergab per Wahlverfahren folgende Favoriten der Schülerinnen und Schüler für Ausgaben: Kitas, Kinderheime, Jugendklubs. Analyse im Rundgang mit den Schülerinnen und Schülern durch Schule und Hof ergaben per Abstimmung folgende Vorschläge: gesperrten Hofteil (alter Schulgarten) neu gestalten, Schließfächer, Fenster erneuern, Tore und Streetballkörbe für Sportfläche Platz 2014-0180 Titel Vorschlagsbezeichnung Punkte Vorschlagsnummer Kategorie Stadtteil A 59 1 B 11 2 Seite 10 von 11 Anlage 1 zur BA-Vorlage 0439/IV stadtteilübergreifend 2014-0215 2014-0100 Errichtung eines barrierefreien Schwimmbades Entsprechend den Bedürfnissen der Einwohnerschaft soll eine Bade- und Schwimmmöglichkeit errichtet werden. Büchereien sollen gesichert sein Die Existenz der Büchereien soll auf längere Sicht gesichert sein. Es soll keine mehr geschlossen werden. Die Büchereien sollten täglich bis in den Abend geöffnet sein können und mehr Möglichkeiten haben, Veranstaltungen verschiedener Art für jedes Alter anzubieten. Es soll genügend Bibliothekarinnen geben, dass die Bücherei offen bleibt, wenn mal jemand krank ist. Und dass sie Zeit haben, auch selbst Veranstaltungen, z.B. für Kinder anzubieten. Fehlende Präsens von Ordnungskräften Erhöhte Streifentätigkeit soll Ordnungswidrigkeiten und kriminelles Handeln frühzeitig erkennen und verhindern. Platz 2014-0126 Titel Vorschlagsbezeichnung Punkte Vorschlagsnummer Kategorie Stadtteil C 489 1 A 396 2 C 321 3 Seite 11 von 11 Anlage 2 zur BA-Vorlage 0439/IV Ergebnisse der Abstimmung in den Stadtteilen Zehn bestbewertete Sparvorschläge in den Stadtteilen Straßengebühr für gewerbsmäßig abgestellte Fahrzeuge Gewerbsmäßig genutzten Fahrzeugen ist das Parken/Abstellen außerhalb der Arbeitszeit zu untersagen, andernfalls gegen Straßengebühr zu gestatten. Platz 2014-0014 Titel Vorschlagsbezeichnung Punkte Vorschlagsnummer Kategorie Stadtteil C 331 1 C 224 2 B 224 2 C 173 4 C 139 5 Keine Diätenerhöhung. Keine überteuerten Prestige-Milliardenprojekte. Eine Kurzbeschreibung bzw. Begründung wurde nicht abgegeben. 2014-0080 Beseitigung von Straßenschäden Bitte mehr Kontrolle auf den Straßen nach Schlaglöchern. 2014-0094 Hartz IV nur gegen Leistung Kein Recht auf Hartz IV ohne Pflicht zur Gegenleistung 2014-0092 Mit LED-Lampen Strom sparen Um Stromkosten einzusparen, ist eine Umrüstung aller Ampeln auf LED vorzunehmen. 2014-0171 Seite 1 von 2 Anlage 2 zur BA-Vorlage 0439/IV Finanzierung der Fraktionen reduzieren Es wird vorgeschlagen Einsparungen vorzunehmen, indem die Finanzierung der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) um 25 % gekürzt wird. Platz 2014-0127 Titel Vorschlagsbezeichnung Punkte Vorschlagsnummer Kategorie Stadtteil A 135 6 C 128 7 C 107 8 C 104 9 C 77 10 Keine Anbinderstraßen in Biesdorf-Süd zur TVO In Biesdorf-Süd sollen keine Anbinderstraßen zur TVO gebaut werden. 2014-0192 Arbeitsverträge für ältere Bürgerinnen und Bürger Integration Älterer in Pflege für Grünanlagen und Spielplätze 2014-0159 Dauerlicht an Straßenlaternen beseitigen Dauerlicht auf Straßen und Plätzen regulieren 2014-0006 Hundesteuererhöhung Es wird vorgeschlagen, die Hundesteuer zu erhöhen. 2014-0168 Seite 2 von 2 Anlage 3 zur BA-Vorlage 0439/IV Ergebnisse der Abstimmung im Internet Zehn bestbewertete Ausgabevorschläge 2014-0189 2014-0085 Neue Turnhalle für das Otto-Nagel-Gymnasium Beschleunigung des Baus der neuen Turnhalle für das Otto-Nagel-Gymnasium, Aufnahme in die Haushaltsplanung 2014, Beschleunigung der Modernisierung des Otto-Nagel-Gymnasiums (ONG) Sanierung der Ulmen-Grundschul-Turnhalle Seit November 2012 ist die Turnhalle der Ulmen-Grundschule und der Kindergärten bauaufsichtlich gesperrt worden. Die Kita-Kinder wurden im Bezirk verteilt, während die Schüler einmal die Woche mit Bustransfer zu einer Turnhalle in Marzahn gebracht werden. Räumlichkeiten für den Verein "Vision e.V." Der Verein der Aussiedler in Berlin "Vision e.V." sucht neue finanzierte Räumlichkeiten in MarzahnHellersdorf. Die bisherigen Räumlichkeiten in der Märkischen Allee stehen ab 2013 nicht mehr zur Verfügung. Mittelfristig wird eine neue Begegnungsstätte und die Finanzierung ab 2014 gesucht. Platz 2014-0202 Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet B 471 1 B 142 2 A 101 3 B 95 4 B 92 5 Nutzung der Turnhalle der Mahlsdorfer Grundschule Die Gebrauchsfähigkeit der Turnhalle der Mahlsdorfer Grundschule, Feldrain 47 ist herzustellen. 2014-0154 2014-0137 Spielgerät für die Karl-Friedrich-Friesen-Grundschule Auf dem Schulhof der Karl-Friedrich-Friesen Grundschule soll ein Spielgerät mit Möglichkeiten zum Rutschen, Klettern und Spielen im Sand aufgestellt werden. Über Reckstangen würden sich die Schülerinnen und Schüler auch freuen. Seite 1 von 2 Anlage 3 zur BA-Vorlage 0439/IV Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet A 86 6 B 77 7 C 75 8 C 75 8 B 71 10 Finanzierung von offener Kinder- und Jugendarbeit erhalten! Dieser Vorschlag ist nicht weiter kommentiert worden. 2014-0067 Komplett Sanierung Container der Grundschule am Schleipfuhl Der Container in der Grundschule braucht eine komplette Sanierung oder einen Neubau. 2014-0110 Errichtung eines Freibades Im Bereich Mahlsdorf/Kaulsdorf/Biesdorf ist ein Freibad zu errichten. 2014-0152 2014-0184 2014-0185 Gutes vollwertiges Essen in den Schulen Gutes Essen in den Schulen und immer einige Klassen mit einbeziehen in die Herstellung von gutem Mittagessen, d.h. viel frisches organisches Gemüse und Obst. Gleichzeitig kann den Schülern erklärt werden, wie man schnell ein einfaches, leckeres und gesundes Essen herstellt. Ein Kunstragen - Fußballplatz für den Freizeitsport Wir schlagen den Bau eines Fußballplatzes für die reine Freizeitnutzung vor. Wir halten dieses aus sportlichen, gesundheitlichen und sozialen Gründen für notwendig. Seite 2 von 2 Anlage 4 zur BA-Vorlage 0439/IV Ergebnisse der Abstimmung im Internet Fünf bestbewertete Sparvorschläge1 Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet B 52 1 C 42 2 C 41 3 C 37 4 C 37 4 Beseitigung von Straßenschäden Bitte mehr Kontrolle auf den Straßen nach Schlaglöchern. 2014-0094 Keine Anbinderstraßen in Biesdorf-Süd zur TVO In Biesdorf-Süd sollen keine Anbinderstraßen zur TVO gebaut werden. 2014-0192 Dauerlicht an Straßenlaternen beseitigen Dauerlicht auf Straßen und Plätzen regulieren 2014-0006 2014-0014 Straßengebühr für gewerbsmäßig abgestellte Fahrzeuge Gewerbsmäßig genutzten Fahrzeugen ist das Parken/Abstellen außerhalb der Arbeitszeit zu untersagen, andernfalls gegen Straßengebühr zu gestatten. Hartz IV nur gegen Leistung Kein Recht auf Hartz IV ohne Pflicht zur Gegenleistung 2014-0092 1 Fünf bestbewertete Sparvorschläge aus dem Internet (gelb markiert) sind in den zehn bestbewerteten Sparvorschlägen in den Stadtteilen enthalten .Seite 1 von 1 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV 2014-0001 Ausgabevorschlag Fußgängerüberweg mit Bedarfsampel Neuer Fußgängerüberweg mit Bedarfsampel über die Eisenacher Straße auf Höhe des Wuhlewanderweges Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Ein Fußgängerüberweg Eisenacher Straße/Ecke Kyritzer Straße ist vorhanden und wird von der dafür zuständigen Verkehrslenkung Berlin (VLB) als ausreichend eingeschätzt. Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil C 31 28 25 7 A 11 18 41 20 A 21 45 9 9 M-Süd Einsparung durch Personalkürzung Angestellte des Bezirksamtes können eingespart 2014-0002 Sparvorschlag oder für die Belange der Bürgerämter umgeschult werden. H-Nord stadtteilüber. 2014-0003 Ausgabevorschlag Biesdorf Hinweisschild Gedenkort an die Euthanasieopfer Errichtung eines Hinweisschildes des Gedenkortes an die Euthanasieopfer in der Altentreptower Straße Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Auf Grund rechtlicher und gesetzlicher Bestimmungen sind grundsätzlich alle ausstehenden Forderungen des Bezirksamtes/Jobcenters zu verfolgen und einzufordern. Wie dabei das Forderungsmanagement zur Wahrnehmung der Aufgabe organisatorisch und/oder personell dazu aufgestellt ist, ist dabei unerheblich Abteilung Jugend und Familie, Weiterbildung und Kultur Der Vorschlag zur Errichtung eines Hinweisschildes des Gedenkortes an die Euthanasieopfer in der Altentreptower Straße wird in der nächsten Sitzung der Kommission Gedenkorte Marzahn-Hellersdorf auf die Tagesordnung gesetzt. Die Sitzung findet im I. Quartal 2013 statt, ein genauer Termin kann erst im Januar bekannt gegeben werden. Nach fachlicher Prüfung und Beratung in der Kommission und ggf. Befürwortung wird der Antrag an die zuständige Fachabteilung zur weiteren Bearbeitung geleitet. Seite 1 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Biesdorf 2014-0005 Ausgabevorschlag H-Nord stadtteilüber. Berechtigungsschein für Bezieher von Grundsicherung Die Gewährleistung der Grundsicherung ist automatisch mit der Vergabe eines Berechtigungsscheines für die Berliner Tafel zu verknüpfen Abteilung Jugend und Familie, Weiterbildung und Kultur Der Vorschlag „Aufwertung der Gedenkstätte für Opfer der Euthanasie“ durch die Errichtung einer Gedenktafel an dem Gedenkort wird in der nächsten Sitzung der Kommission Gedenkorte Marzahn-Hellersdorf auf die Tagesordnung gesetzt. Die Sitzung findet im I. Quartal 2013 statt, ein genauer Termin kann erst im Januar bekannt gegeben werden. Nach fachlicher Prüfung und Beratung in der Kommission und ggf. Befürwortung wird der Antrag an die zuständige Fachabteilung zur weiteren Bearbeitung geleitet. Abteilung Gesundheit, Soziales und Planungskoordination Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung nach dem IV. Kapitel Sozialgesetzbuch XII erhalten vom Bezirksamt Bewilligungsbescheide über die ihnen zustehenden Leistungen. Diese wären eine ausreichende Grundlage, um ggf. auch von Dritten als Nachweis von Bedürftigkeit anerkannt zu werden. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist anderen Leistungen gleichzustellen, z.B. der Grundsicherung für Arbeitssuchende durch das Jobcenter (Sozialgesetzbuch II, „Hartz IV“). Die Ausgabe von Berechtigungsscheinen durch das Bezirksamt würde bedeuten, dass über die Grundsicherung hinaus ein Leistungsanspruch (gegenüber Dritten) anerkannt wird. Dieses widerspräche den geltenden gesetzlichen Grundlagen. Der Vorschlag muss daher abgelehnt werden. Platz 2014-0004 Ausgabevorschlag Aufwertung der Gedenkstätte für Opfer der Euthanasie Die Errichtung einer Ausstellungstafel an dem Gedenkort Punkte Stadtteil Platz Abteilung Stellungnahme Stimmen Titel Vorschlagsbezeichnung Kategorie Vorschlagsnummer A 25 36 17 7 keine Kategorie Internet Stadtteil 7 104 128 14 Seite 2 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Platz Punkte Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil C 41 3 104 9 C 69 11 121 6 1 B 23 41 32 6 Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die C Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. 26 35 5 14 Abteilung Stellungnahme Stadtteil 2014-0006 Sparvorschlag Dauerlicht an Straßenlaternen beseitigen Dauerlicht auf Straßen und Plätzen regulieren Kaulsdorf stadtteilüber. 2014-0007 Ausgabevorschlag Barrierefreier Zugang zum S-Bahnhof Kaulsdorf Dieser Vorschlag ist aus dem Bürgerhaushaltsverfahren 2012/2013 und wurde unter der Vorschlagsnummer 2012-0024 registriert. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Die Beleuchtung der Straßen und Plätze fällt in die Zuständigkeit der Vattenfall Europe Netzservice GmbH. Hinweise zu Beleuchtungsfehlern kann jede Bürgerin und jeder Bürger dorthin weitergeben: Vattenfall Europe Netzservice GmbH, Telefonhotline 0800 110 2010, E-Mail: berlinlicht@vattenfall.de Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Die Deutsche Bahn wird 2013 eine Fußgängerbrücke mit 2 Fahrstühlen bauen. Die Brücke verbindet den Bahnsteig mit dem Busbahnhof. Kaulsdorf 2014-0008 Ausgabevorschlag M-Mitte 2014-0009 Ausgabevorschlag M-NordWest Radweg am Bürgerpark Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Der Radweg soll von der Mehrower Allee bis Raoul- Der Radwegeabschnitt ist Bestandteil des übergeordneten Wallenberg-Straße komplett ausgebaut werden. Radroutennetzes, hier der Route TR 7. Zwischen Mehrower Allee und Raoul-Wallenberg-Straße wird dieser Bereich zurzeit etappenweise mit Mitteln aus dem Radwegeprogramm der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt komplett saniert und dabei zu Gunsten einer besseren Befahrbarkeit mit einer Asphaltdecke versehen. Erdkabel statt Freileitungen Die Hochspannungsfreileitungen rund um MarzahnNord sollen u. a. mit Initiative des Bezirks als Erdkabel verlegt werden Seite 3 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Dieses Problem fällt ausschließlich in die Zuständigkeit der Berliner Wasserbetriebe. Aus diesem Grund wird es zur Bearbeitung dorthin weitergeleitet. Auf die Abarbeitung hat der Fachbereich Tiefbau keinen Einfluss. Dieser Vorschlag wurde C als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. Errichtung eines Personenaufzugs am UBahnhof Elsterwerdaer Platz Am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz ist der Zugang zum Bahnsteig für mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger sehr eingeschränkt, da der Weg über die Rampe zum Bahnsteig teilweise sehr beschwerlich ist. Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Der Bahnhof Elsterwerdaer Platz ist mit einer Rampe für mobilitätseingeschränkte Personen erreichbar, wenn auch in bestimmten Fällen nur mit "Schiebehilfe". Im U- und SBahnnetz gibt es noch eine größere Anzahl von Bahnhöfen, die bisher überhaupt nicht barrierefrei erreichbar sind. Diese haben bei den Verkehrsunternehmen S-Bahn und BVG zunächst Vorrang und werden auch schrittweise mit Aufzügen ausgestattet. Dieser Prioritätensetzung schließt sich die Bezirksverwaltung an, weil dadurch erst einmal eine C Grundversorgung stadtweit hergestellt wird. Erst danach sollte über Komfortverbesserungen nachgedacht werden, auch unter dem Gesichtspunkt, dass pro Aufzug Kosten von durchschnittlich über einer Million € entstehen. Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. H-Süd 2014-0011 Ausgabevorschlag Biesdorf Platz 2014-0010 Ausgabevorschlag Gerüche aus Straßenablaufabdeckungen beseitigen Den Abwasserdeckeln im Kummerower Ring entströmen oft mehr als unangenehme Gerüche, nicht nur bei Regenwetter. Die Abwasserrohrleitungen sollten umgehend baulich ordnungsgemäß verlegt werden. Punkte Stadtteil Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil 6 115 42 11 43 17 116 2 Seite 4 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV M-Süd 2014-0013 Ausgabevorschlag Kaulsdorf stadtteilüber. Vermeidung von Hundekot Zur Vermeidung von Hinterlassenschaften von Hunden auf Gehwegen und Grünanlagen sind Mehraufwandsentschädigungskräfte (MAE-Kräfte) zu organisieren, die in Abstimmung mit Ordnungsbehörden berechtigt sind, Strafzettel wegen Ordnungswidrigkeiten zu vergeben. Platz 2014-0012 Ausgabevorschlag Nutzung des leer stehenden Gebäudes am Angerpark Der ehemalige Kaisers-Markt am Angerpark (Bärensteinstraße) soll wieder genutzt werden, z. B.als Sozialkaufhaus. Punkte Stadtteil Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Das Bezirksamt unterstützt eine Nachnutzung des Standortes insbesondere wenn diese zu einer Stabilisierung eines bestehenden Nahversorgungszentrums beiträgt. Planungsrechtliche Bedenken sprechen nicht gegen die Nachnutzung der ehemaligen Kaiserkaufhalle durch ein C Sozialkaufhaus. Zu prüfen wäre, ob hier an dieser Stelle der Bedarf besteht, ein entsprechender Einzugsradius besteht und die Erschließung gesichert werden kann. Es handelt sich hier um ein privates Grundstück. Es obliegt hier dem Eigentümer wie und wann er sein Nutzungsrecht ausübt. 13 69 51 4 Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Der Einsatz von MAE-Kräften zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist rechtlich nicht zulässig. § 35 Ordnungswidrigkeitengesetz besagt: (1) Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist die Verwaltungsbehörde zuständig, soweit nicht hierzu nach diesem Gesetz die Staatsanwaltschaft oder an ihrer Stelle für einzelne Verfolgungshandlungen der Richter berufen ist. (2) Die Verwaltungsbehörde ist auch für die Ahndung von C Ordnungswidrigkeiten zuständig, soweit nicht hierzu nach diesem Gesetz das Gericht berufen ist. Die hoheitliche Beleihung Privater zum Zweck der OrdnungswidrigkeitsAhndung ist somit unzulässig. Ausnahmen für hoheitliches Handeln (Beliehene) sind z. B: Fleischbeschauer, Flugkapitän, Notar, Bezirksschornsteinfeger und TÜV. Diese Aufgaben sind jedoch mit der vorgeschlagenen Aufgabe nicht vergleichbar. Der Vorschlag kann entsprechend § 35 Ordnungswidrigkeitengesetz nicht umgesetzt werden. 30 32 305 5 Abteilung Stellungnahme Seite 5 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV 2014-0014 Sparvorschlag Kaulsdorf stadtteilüber. 2014-0015 Ausgabevorschlag Kaulsdorf stadtteilüber. Öffentliche Toiletten bereitstellen Bahnhöfe und Bahnhofsumfeld werden wegen Fehlens geeigneter Toilettenanlagen unkontrolliert verschmutzt. Deshalb sollten Toilettenanlagen bereitgestellt werden. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Eine Stellungnahme von Seiten des Ordnungsamtes kann hier nicht erfolgen, da die Benutzung des öffentlichen Straßenlandes all jenen frei steht, deren Kraftfahrzeuge nach § 3 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV), polizeilich zugelassen sind. Zur Benutzung des öffentlichen Straßenlandes gehört sowohl der fließende als auch der ruhende Verkehr. Eine Änderung bzw. Einschränkung dieser Regel muss von der zuständigen Senatsverwaltung vorgeschlagen und vom Abgeordnetenhaus beschlossen C werden. Es wird empfohlen, einen entsprechenden Antrag an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz zu richten. Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Für die Bereitstellung von Toiletten sind die Berliner Verkehrsbetriebe und die Deutsche Bahn zuständig. Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die C Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. Platz Straßengebühr für gewerbsmäßig abgestellte Fahrzeuge Gewerbsmäßig genutzten Fahrzeugen ist das Parken/Abstellen außerhalb der Arbeitszeit zu untersagen, andernfalls gegen Straßengebühr zu gestatten. Punkte Stadtteil Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil 37 4 331 1 41 19 137 12 Seite 6 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV 2014-0016 Ausgabevorschlag Kaulsdorf stadtteilüber. Platz Stadtplan mit eingetragenen Toilettenanlagen Der Öffentlichkeit zugängliche, insbesondere barrierefreie Toilettenanlagen sind in Tourismuskarten und Zusatzkarten für Stadtpläne einzutragen. Punkte Stadtteil Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung In touristische Karten bzw. Flyern, die durch die Wirtschaftsförderung – ZAK erstellt wurden, sind bereits die öffentlichen Toiletten mit dem entsprechenden Signet für „WC“ ausgestattet. Folgende Publikationen wurden erstellt: Wanderwege: „Wuhletal-Wanderweg“, „Wuhle-Hönow-Weg“, „Am Barnimhang“ und „Neue Urbanität“. Die Flyer sind zum Download eingestellt sowie in komprimierter Form im Tourismusführer Marzahn-Hellersdorf dargestellt. Alle Flyer sind kostenfrei in der Tourismusinformation MarzahnHellersdorf, Eisenacher Str. 99, 12685 Berlin oder in der Wirtschaftsförderung – ZAK, Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin erhältlich. Darüber hinaus wird derzeit eine Radwegekarte Marzahn-Hellersdorf erstellt und soll zum Ende des Jahres erscheinen. Auch hier werden die Signets für C öffentliche Toiletten eingesetzt. Die Flyer und Karten sind in der Tourismusinformation Marzahn-Hellersdorf, Eisenacher Str. 99, 12685 Berlin oder in der Wirtschaftsförderung – ZAK, Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin erhältlich. Ferner wird eine Information an die Pressestelle des Bezirksamtes und das Vermessungsamt über den Bürgervorschlag zwecks weiterer Berücksichtigung vorgenommen. Die öffentlichen Toiletten sind behindertengerecht ausgestattet. In Ergänzung der o. g. Information wird mitgeteilt, dass in der Radwegekarte Marzahn-Hellersdorf die öffentlichen Toiletten eingetragen wurden. Eine Information mit der Bitte um künftige Berücksichtigung wurde an die Pressestelle und an das für die Erarbeitung von Karten zuständige Fachamt Vermessung weitergeleitet. Wir sehen den Vorgang als abgeschlossen. 17 61 14 43 Abteilung Stellungnahme Seite 7 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV 2014-0017 Ausgabevorschlag Biesdorf 2014-0018 Ausgabevorschlag M-Süd Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil A 5 124 3 11 7 104 12 9 Beseitigung des hohen Unkrauts in der Minsker Straße Aufgrund der örtlichen Begebenheit wächst in der Minsker Straße viel Unkraut. Eine planmäßige Beseitigung des Unkrauts erfolgt nicht durch das Grünflächenamt. Erst nach entsprechenden Anrufen durch die Bürgerinnen und Bürger erfolgt die Beseitigung. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Aufgrund der finanziellen und personellen Unterausstattung des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes kann eine über die jetzige Pflege hinaus gehende Pflege nicht realisiert werden. Kostenschätzung: Kosten für reine Pflegemaßnahmen in den laufenden Haushaltsjahren Graffitischutz in Alt-Marzahn Graffitischutz durch Anbringen von drei halbrunden Pflanzschutzgittern an die Grundstücksbegrenzungsmauer Alt-Marzahn 57 Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Bei der angegebenen Grundstücksbegrenzungsmauer handelt es sich um ein Privatgrundstück. Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die Kategorie C eingeordnet. C Entsprechend des Ergebnisses der Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. Seite 8 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Platz Punkte Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil B 5 124 22 8 Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Der Vorschlag betrifft nach Schulgesetz den inneren Schulbetrieb und obliegt der Entscheidung der Schulleitung und damit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft. Schulgärten werden von der Schulleitung – falls gewünscht – beantragt. Die Bewirtschaftung erfolgt dann C durch das Schul- und Sportamt. Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. 14 67 88 23 Abteilung Stellungnahme Stadtteil Verkehrsgarten im Wiesenpark Bessere Nutzung der Fläche Wiesenpark, z. B. durch Errichtung eines Verkehrsgartens für Kinder und einer Kinderplansche 2014-0019 Ausgabevorschlag M-Süd 2014-0020 Ausgabevorschlag H-Süd stadtteilüber. Einrichtung eines Schulgartens Ein Schulgarten sollte eingerichtet werden. Anzustreben ist eine Mischfinanzierung unter Beteiligung der Wohnungsunternehmen. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Der Wiesenpark entstand im Zuge der Entwicklung des Wohngebiets Landsberger Tor und wurde vom damaligen Entwicklungsträger auf der Basis eines landschaftsplanerischen Wettbewerbs beauftragt und aus der Entwicklungsmaßnahme finanziert. Im Gebiet westlich der Wuhle existiert ein Park mit großzügig angelegten Wiesenflächen, Wegeverbindungen, Spiel- und Aufenthaltsangeboten. Er ist gewidmete als öffentliche Grünanlage. Die Anlage eines Verkehrsgartens und die Einordnung einer Kinderplansche sind weder planerisch beabsichtigt noch investiv vorgesehen. Im Bezirk gibt es zwei Jugendverkehrsschulen mit entsprechenden Angeboten im Freien und sieben Wasserspielanlagen bzw. Planschen. Kostenschätzung: Kann nicht erfolgen, da investiv und planerisch nicht beabsichtigt. Seite 9 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV H-Süd stadtteilüber. 2014-0022 Ausgabevorschlag H-Süd Grünanlagen Tollensestraße mit Kunstobjekt herrichten Die verwilderte Grünfläche mit einem ehemaligen Kunstobjekt ist schon Gegenstand des Bürgerhaushaltes 2012/2013 gewesen. Da keine Veränderung sichtbar ist, wird der Vorschlag wieder eingereicht. Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Die Instandsetzungen von Gehwegen werden im Rahmen der ständigen Straßenunterhaltung durchgeführt. Hier wird zeitnah auf Vorschläge und Hinweise reagiert. Bei den größeren Instandsetzungsmaßnahmen, bei denen Gehwege betroffen sind, konnte eine Vielzahl von Absenkungen neu geschaffen oder instand gesetzt werden, so in der Hellen Mitte, in der A Hellersdorfer Straße, der Riesaer Straße und in der Cecilienstraße. Gezielt wurden und werden die Mittel des Bordabsenkungsprogramms von SenStadtUm an Senioreneinrichtungen wie z.B. in der Lily-Braun-Straße und der Bansiner Straße eingesetzt. Dabei konnten 16 Absenkungen hergestellt werden. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Es ist nach wie vor eine private Fläche! Im Rahmen des Bürgerhaushaltes wurde das Bezirksamt aufgefordert, die Grünanlage, den Parkplatz und das Kunstobjekt auf den Bestandsflächen 1(N) 110590-194-00139/000 0 (8.391 m²) und 2 (N) 110590-194-00140/000 6 (4.354 m²) in einen ordentlichen und vor allem dem Nutzungszweck C entsprechenden Zustand zu versetzen. Der ehemalige Bezirksstadtrat für Ökologische Stadtentwicklung (V) hat aus diesem Grund mit Datum vom 19.07.2011 ein Schreiben an den Eigentümer gesandt. Da dazu keine Antwort eingegangen ist, wurde mit Datum vom 30.08.2011 eine Erinnerungsschreiben an den Eigentümer versandt. Leider ging auch hierzu bisher (Stand: 05.10.2012) keine Antwort ein. Platz 2014-0021 Ausgabevorschlag Bordsteinabsenkungen und Beseitigung grober Unebenheiten auf Fußwegen Schaffung von Barrierefreiheit durch Bordsteinabsenkungen und Beseitigung grober Unebenheiten auf Fußwegen Punkte Stadtteil Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil 25 36 98 22 5 124 25 15 Seite 10 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV 2014-0023 Ausgabevorschlag H-Süd Abriss oder Umnutzung des Stadtteiltreffs Der ehemalige Stadtteiltreff im Teterower Ring sollte entweder genutzt oder abgerissen werden. Dieser Vorschlag ist aus dem Bürgerhaushaltsverfahren 2012/2013 und wurde unter der Vorschlagsnummer 2012-0018 registriert und wird wieder eingereicht Abteilung Bürgerdienste und Facility Management Der Vorschlag kann nicht realisiert werden, da der Abriss aus investiven Mitteln bezahlt werden müsste. Diese Mittel sind jedoch so knapp, dass sie vorrangig für werterhaltende Baumaßnahmen an den bezirklichen Immobilien eingesetzt werden müssen. B 5 Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme 124 121 4 Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil Seite 11 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Freifläche am Kummerower Ring nutzen Auf der brachen Fläche schräg gegenüber vom Haus KOMPASS soll entweder ein Mini-Bauernhof oder ein Abenteuer-Spielplatz errichtet werden. 2014-0024 Ausgabevorschlag H-Süd B 7 Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme 104 116 5 Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat am 07. April 2009 die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens 10-54 mit BA-Vorlage Nr. 759/III beschlossen. Der Bebauungsplan wurde zur Sicherung einer Kindertagesstätte mit einer Größe von ca. 2500 m² und zur Sicherung eines Allgemeinen Wohngebietes eingeleitet. Es besteht hier eine akute Unterversorgung mit Kitaplätzen. Auf der Restfläche von ca. 3545 m² soll ein Allgemeines Wohngebiet mit neuen Bauformen in geringerer Dichte, entsprechend der sich bereits zum Wuhlelandschaftsraum vollziehenden Bebauung, entwickelt werden. Zwar besteht für den Stadtteil Hellersdorf-Süd ein Defizit von ca. 1200 m² Spielplatzfläche, diese kann jedoch lt. beschlossenem Spiel-platzplan in den nahegelegenen Freiflächen des WuhleLandschaftsraumes integriert werden. Die Möglichkeit der Errichtung eines Mini-Bauernhofes im Sinne einer sozialen kulturellen Einrichtung im Allgemeinen Wohngebiet kann nicht abschließend geklärt werden. Dies bedarf einer Prüfung der Zulässigkeit unter Berücksichtigung, u. a. von folgenden Faktoren, wie Betreiber, Größe, Unterbringung, Anzahl und Art der Tiere sowie daraus resultierende Beeinträchtigungen, wie Geruchs- und Lärmbelästigungen. Eine gewerbliche Tierhaltung schließt sich aus. Kostenschätzung: Eine Kostenschätzung kann nicht abgegeben werden, da sich das Bebauungsplanverfahren noch am Anfang befindet. Es handelt sich hier um eine ursprünglich landeseigene Fläche, die sich zurzeit im Eigentum des Liegenschaftsfonds befindet. Erst bei Verfügbarkeit von Investitionsmitteln im Rahmen der bezirklichen Investitionsplanung kann zur Durchsetzung des Planungszieles der Sicherung einer Kita, eine Rückauflassung des Grundstückes erfolgen. Auf der verbleibenden Fläche investiert der Eigentümer. Seite 12 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV 2014-0025 Ausgabevorschlag H-Süd Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Die ehemalige "Gaststätte Mecklenburg" befindet sich in einer zentralen Quartiersachse des Wohngebiets Kaulsdorf-Nord. Da sich das Grundstück in privatem Eigentum befindet, hat die Kommune keinen direkten Einfluss auf die Entwicklung dieses Grundstückes. Aufwertungsmaßnahmen im Zusammenhang des Programms Stadtumbau-Ost sind ebenfalls nicht vorgesehen. C Neu geplante Vorhaben am Standort müssen sich im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens gemäß § 34/1 Baugesetzbuch (BauGB) an einer dort prägenden wohngebietstypischen Nutzung orientieren. Insofern dürfen von einer geplanten Nutzung keine wohngebietsunverträglichen Störungen ausgehen. 5 Platz Ehemalige Gaststätte "Mecklenburg" einer sinnvollen Nutzung zuführen Das war eine Gaststätte für das Wohngebiet in der Lion-Feuchtwanger-Straße, jetzt unklar genutzt. Punkte Stadtteil Abteilung Stellungnahme 124 195 1 Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil Seite 13 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV 2014-0026 Ausgabevorschlag H-Süd Platz U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord weiter gestalten Der U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord wurde in den letzten Jahren immer wieder verschönert und umgestaltet. Das Ziel ist aber noch nicht erreicht. Punkte Stadtteil Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil Abteilung Jugend und Familie, Weiterbildung und Kultur Im Jahr 2011 fand am Tag des Ehrenamtes eine Graffitiaktion mit Jugendlichen aus dem Projekt Streetwork Hellersdorf in Zusammenarbeit mit der Firma 0815 statt. Diese Bilder finden bei den Anwohnerinnen und Anwohner einen guten Anklang und erfahren auch eine hohe Akzeptanz (werden nicht übersprüht). Eine hohe Akzeptanz erfahren ebenfalls die professionellen Graffitibilder auf den Bahnsteigen. Sicherlich ist es möglich, weitere Gestaltungen im U-Bahnhofbereich vorzunehmen. Zur Umsetzung sollten Gespräche zwischen Eigentümern, der Bahn/BVG und dem Stadtteilzentrum Hellersdorf-Süd als Ideeneinreicher u. a. geführt werden. C Bepflanzungen an den Seitenhängen sind sicherlich aus Sicherheitsgründen nur mit professionellen Möglichkeiten durchführbar, aber in der Verantwortung des Eigentümers. Bezüglich einer weiteren freien Graffitiwand könnte die Machbarkeit bei einer Vor-Ort-Begehung eingeschätzt werden. Hier sollte der Bereich Stadtplanung einbezogen werden. Sicherlich könnten auch Aktionen wie die o. g. Graffitiaktion wiederholt werden. Zur Umsetzung sind natürlich finanzielle Mittel und entsprechende Genehmigungen nötig. Auf sicherheitsrelevante Bestimmungen ist in der Nähe zur Bahn zu achten. 13 69 130 2 Abteilung Stellungnahme Seite 14 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Das betreffende Grundstück ist Privateigentum. Die Nutzung durch einen Kiosk zum Verkauf von Blumen, Pflanzen und Deko-Artikeln ist zulässig gemäß § 34 Baugesetzbuch. Auch wenn das Grundstück wenig gepflegt erscheint und ein C Trampelpfad zur Erschließung des rückwärtig gelegenen Wohngebietes genutzt wird, kann dennoch im rechtlichen Sinn nicht von einem städtebaulichen Missstand ausgegangen werden. Der Vorschlag wird der Grundstückseigentümerin zur Kenntnis weitergeleitet. Kinderspielraum mit Betreuungsmöglichkeit im EASTGATE einrichten Kinderspielraum im EASTGATE Berlin einrichten Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der C Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. H-Süd 2014-0029 Ausgabevorschlag M-Mitte 2014-0030 Ausgabevorschlag M-Mitte Stillraum für Mütter im EASTGATE einrichten Stillraum für Mütter mit Säuglingen im EASTGATE Berlin einrichten. Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der C Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. Platz 2014-0027 Ausgabevorschlag Umgestaltung der Fläche Hellersdorfer Straße/Ecke Cecilienstraße Auf der Hellersdorfer Straße/Ecke Cecilienstraße (gegenüber vom SpreeCenter) ist eine große verwilderte Fläche, die das Stadtbild vor allem in diesem belebten Bereich unschön gestaltet. Punkte Stadtteil Abteilung Stellungnahme 6 115 125 3 19 53 17 9 11 78 5 15 Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil Seite 15 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV H-Süd Änderung der Ampelschaltung am U-Bahnhof Neue Grottkauer Straße Veränderung der Ampelschaltung ab 21.00 Uhr an der Lichtsignalanlage am Ausgang U-Bahnhof Neue Grottkauer Straße/ Hellersdorfer Straße 2014-0032 Sparvorschlag H-Süd Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Diese Anfrage muss von der Verkehrslenkung Berlin beantwortet werden. Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die C Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Da es sich hier um eine Fußgänger-Anforderungsanlage handelt, sperrt sie den Kfz-Verkehr nur auf Anforderung durch die Fußgänger. Allerdings kommt es vor, dass es einigen Fußgängern zu lange dauert, so dass sie trotz Anforderung bereits bei Rot gehen. Schaltet die Lichtsignalanlage um, ist kein Fußgänger mehr da, was einige Kfz-Fahrer irritieren mag. Die Anfrage muss von der Verkehrslenkung Berlin beantwortet C werden. Da es hier bereits einen tödlichen Verkehrsunfall gab, ist es fraglich, ob dem Antrag stattgeben wird. Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. Platz 2014-0031 Ausgabevorschlag Änderung der Ampelschaltung Kreuzung Cecilienstraße/Ecke Tollensestraße Veränderung der Ampelschaltung ab 21.00 Uhr an der Kreuzung Cecilienstraße/Ecke Tollensestraße Punkte Stadtteil Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil 8 92 16 16 13 13 12 33 Seite 16 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Stromverteilerkästen mit Graffiti gestalten Die Stromverteilerkästen in Hellersdorf-Süd könnten durch professionelle Künstlerinnen und Künstler gemeinsam mit Jugendlichen mit Graffiti gestaltet werden. 2014-0033 Ausgabevorschlag H-Süd Abteilung Jugend und Familie, Weiterbildung und Kultur Positive Beispiele im Bezirk (nicht nur in Hellersdorf-Süd) zeigen, dass das Gestalten von Stromkästen mit Graffiti bei den Bewohnern/innen und Bewohnern als positiv wahrgenommen wird und zur Verhinderung von Beschmierungen beiträgt. Es gibt viele Beispiele, wo in Zusammenarbeit zwischen Jugendlichen/Jugendgruppen/ Jugendfreizeiteinrichtungen, professionellen Künstlerinnen und Künstlern sowie Eigentümern von Flächen/Gebäuden kleine Kunstwerke entstanden sind. Demzufolge kann eine solche Idee nur befürwortet werden. In Absprache mit dem Bereich Kultur sind solche Projekte der Zusammenarbeit zwischen Jugendlichen und Künstlerinnen und Künstlern vorstellbar, wenn zuvor bestimmte u. g. Rahmenbedingungen geklärt werden. Kooperationen sind für alle Beteiligten nutzbringend, erzeugen einen Zuwachs an Wissen und Fähigkeiten. Für Jugendliche ist dies eine gute Methode zur Erprobung ihrer Fähigkeiten und Eignungen auch in Richtung Berufsorientierung und zum Erlernen sozialer Kompetenzen im Miteinander, im Aushandeln, Planen, Konzipieren und Umsetzen. Stromverteilerkästen sind sicherlich nicht im Besitz des Bezirksamtes, d.h. dass einerseits Verhandlungen mit den jeweiligen Eigentümern aufgenommen werden müssen und andererseits die Kostenfrage geklärt werden muss. Durch Eigentümer- und /oder Drittmittelfinanzierung sollten sowohl die notwendigen Materialkosten (Sprühdosen, Materialien für Entwürfe, Schutzkleidung u. ä.) als auch Honorare für die professionellen Künstlerinnen und Künstlern und Aufwandsentschädigungen für die Jugendlichen finanziert werden. Temporäre Arbeitsgruppen pro Objekt aus allen Beteiligten sollten gegründet und Vereinbarungen zwischen Eigentümern, Finanzgebern, Künstlerinnen und Künstlern und den Jugendlichen geschlossen werden (konkretes Objekte festlegen, evtl. Motivthemen vorgeben, Zeitraum beschreiben, Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten festlegen, Kostenfrage und Verlauf klären). (Text gekürzt) Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil C 31 28 50 9 Seite 17 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Biesdorf Platz Punkte Platz 139 26 13 8 92 55 8 4 139 44 6 Beschnitt von Sträuchern Vor den Häusern in der Garzauer Straße 14-28 in Biesdorf müsste ein Beschnitt der Sträucher an der Straße durchgeführt werden. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Der Fachbereich Grünflächen wird die erforderliche Beschneidung der Sträucher im Rahmen der personellen und finanziellen Möglichkeiten durchführen. Kostenschätzung: Kosten für reine Pflegemaßnahmen in den laufenden Haushaltsjahren Freifläche Grundschule an der Wuhle nutzen Zwischen den beiden Gebäuden der Grundschule an der Wuhle ist eine große leerstehende Fläche, die ungenutzt ist. Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der C Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. Instandsetzung der Bürgersteige im Maisweg Seit Jahren erfolgte keine Instandsetzung der Bürgersteige im Maisweg zwischen dem Rapsweg und dem Hirseweg. Dadurch weisen die Bürgersteige vielseitige Löcher, Rillen und Unebenheiten auf und sind daher nicht mehr verkehrssicher. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Seit einigen Jahren werden abschnittsweise zwischen Oberfeldstraße und Weizenweg bis zum Rapsweg Gehwege des Maisweges instandgesetzt. Die Weiterführung wird auf Grund der Haushaltslage noch einige Zeit dauern. Kostenschätzung: 280.000,00 € H-Süd 2014-0036 Ausgabevorschlag 4 Abteilung Stellungnahme H-Süd 2014-0035 Ausgabevorschlag A Titel Vorschlagsbezeichnung Stadtteil 2014-0034 Ausgabevorschlag Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil B Seite 18 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV M-Mitte 2014-0040 Ausgabevorschlag Kaulsdorf Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Diese Anfrage muss von der Verkehrslenkung Berlin beantwortet werden. Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die C Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. Verkehrssituation im Denkmaldorf Alt-Kaulsdorf Alt-Kaulsdorf - erhaltet eines der noch fast intakten Berliner Dörfer. Langsames Durchfahren durch das Dorf soll für jeden möglich sein - andernfalls müssen wir es umfahren. Also Tempo 10 an einem Ort, den wir erhalten wollen! Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Die Straßen des Dorfes befinden sich in einer Tempo 30Zone. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat nach Aufteilung der Wohngebietsstraßen in Tempo 30-Zonen diese Geschwindigkeit als verkehrsberuhigte Maßnahme für ausreichend angesehen. Der Vorteil dieser Maßnahmen liegt auch heute noch darin, dass Kraftfahrer an Kreuzungen und Einmündungen „Rechts vor Links“ beachten und man jederzeit A mit Fußgängern, vor allem mit Kindern, rechnen muss. Dies heißt, in einer Tempo 30-Zone muss der Kraftfahrer besonders aufmerksam fahren. In den letzten Jahren, angeregt durch die Bürgerinitiativen, wurden einige begründbare Maßnahmen durchgeführt (z.B. Fahrbahneinengung). Eine geringere Geschwindigkeit ist dazu nicht notwendig, da meist durch parkende Fahrzeuge, Gegenverkehr und die Beschaffenheit der Fahrbahn ohnehin nicht schneller gefahren werden kann. Platz 2014-0039 Ausgabevorschlag Zebrastreifen an der Bushaltestelle Marzahner Promenade 18 An der Bushaltestelle Marzahner Promenade 18 ist es notwendig einen Zebrastreifen anzuordnen. Oft halten zwei Busse gleichzeitig oder gegenüberliegend an dieser Haltestelle. Dadurch entsteht für Kraftfahrzeuge sowie für Fußgängerinnen und Fußgänger eine schwierige und gefährliche Verkehrssituation. Punkte Stadtteil Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil 31 28 181 2 16 64 171 4 Seite 19 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Im Allgemeinen Verständnis basiert ein Bürgerbus auf einer bürgerschaftlichen Initiative, die eigenständig mit einem Kleinbus (bis 8 Personen) vorhandene Lücken im öffentlichen Personennahverkehr ausgleicht. „Bürgerbusvereine arbeiten ehrenamtlich und finanzieren ihre Leistungen über Fahrgeldeinnahmen, Mitgliedsbeiträge, Spenden und teilweise kommunalen Zuschüssen.“ Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. 2014-0041 Ausgabevorschlag M-Mitte stadtteilüber. Abteilung Gesundheit, Soziales und Planungskoordination Für die Realisierung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs mit Bussen ist die BVG zuständig. Der Vorschlag wurde daher an die BVG weiter geleitet. Eine Antwort steht gegenwärtig noch aus. Stand: 12.03.2013: Die BVG wurde um Stellungnahme gebeten und übersandte folgende Antwort: Die hier gewünschten Bürgerbusse stellen eine alternative Ergänzung zu einem bereits vorhandenen Linienverkehr dar. Sie sind aber kein Bestandteil des ÖPNV. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf verfügt über ein sehr gutes Verkehrsangebot. Der vorgetragene Wunsch in der Verbindung zwischen Havemannstraße und S Springpfuhl steht in keinem maßvollen Verhältnis von Aufwand und Nutzen für unser Unternehmen. C 6 Platz Einrichtung eines Bürgerbusses Der Bürgerbus sollte über mehrere Stadtteile fahren z.B. zwischen Havemannstraße und S-Bahnhof Springpfuhl. Eine Orientierung sollte an den Buslinien bzw. Bushaltestellen erfolgen, damit umgestiegen werden kann. Ebenso sollte der Bus quer durch die Wohngebiete, in denen sich Läden, die Post, ein Ärztehaus oder Gaststätten befinden, fahren. Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil 115 112 18 Seite 20 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV C 11 78 Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil Der Umfang der Verkehrsleistungen für den öffentlichen Nahverkehr in Berlin ist zwischen dem Land Berlin und unserem Unternehmen differenziert nach Verkehrmittel vertraglich vereinbart und hinsichtlich der Finanzierung gesichert. Eine Ausweitung über diesen Umfang hinaus ist dem Land Berlin finanziell nicht möglich. Neue bzw. zusätzliche Angebote und Linien können daher nur dann eingeführt werden, wenn an anderer Stelle im Netz Leistung eingespart wird. Dabei sind, wie schon angeführt, der Nutzen und die Kosten einer solchen Verlagerung unter Aspekten der Daseinsvorsorge und Wirtschaftlichkeit abzuwägen. Mehr Niederflurfahrzeuge im Straßenbahnnetz Trotz der " Neuordnung" der Linie 18 seit dem 3. Juni 2012 sollte der Einsatz von Niederflurfahrzeugen im Straßenbahnnetz der Linien M6, M8, 16 und 18 erhöht werden. 2014-0042 Ausgabevorschlag M-Mitte stadtteilüber. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Auf der Linie 18 fahren ausschließlich nur noch Niederflurfahrzeuge, der Anteil Niederflurfahrzeuge auf den Linien M6 und M8 wird im Zuge der gerade erfolgten Anlieferung neuer Fahrzeuge sukzessive erhöht. Die komplette Umstellung wird entsprechend der Lieferverträge bis spätestens 2017 erfolgen. Für die Linie 16, auf der ebenfalls bereits teilweise Niederflurfahrzeuge verkehren, stehen zurzeit noch nicht genügend Niederflurfahrzeuge zur Verfügung, um diese vollständig umzurüsten. Aber auch hier wird die komplette Umstellung bis etwa 2017 erfolgt sein. Durch Anfrage bei der BVG erhielten wir folgende zusätzliche Information: Der jetzige Fahrzeugeinsatz ist auch mit den Altfahrzeugen so erforderlich, weil noch nicht ausreichend Niederflurfahrzeuge zur Verfügung stehen. Die Altfahrzeuge werden sukzessiv ausgetauscht, so dass voraussichtlich 2017 auch auf diesen Linien durchgängig Niederflurfahrzeuge im Einsatz sind. 103 21 Seite 21 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV M-Mitte 2014-0044 Ausgabevorschlag Hundeauslauffläche In Marzahn-Hellersdorf sollte eine zentrale Hundeauslauffläche eingerichtet werden. Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Entsprechend des Ergebnisses der Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die zuständige Stelle weiterleiten. H-Ost stadtteilüber. Finanzierung von Hundeauslaufflächen Bei der Finanzierung von Hundeauslaufflächen 2014-0045 Sparvorschlag könnte ein geringes Eintrittsgeld bei der Nutzung dieser Auslaufgebiete erhoben werden. H-Ost stadtteilüber. Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Entsprechend des Ergebnisses der Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die zuständige Stelle weiterleiten. Platz 2014-0043 Ausgabevorschlag Punkte Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Wegen der dort befindlichen Bushaltestellen ist ein Aufstellen eines Sperrgeländers an den Fahrbahnrändern nicht möglich. Möglich wäre die Aufstellung eines Geländers auf dem Mittelstreifen der Marzahner Promenade, zwischen der Fußgängerquerung an der Ausfahrt Busbahnhof und der Fußgängerquerung an der Lichtsignalanlage Märkische Allee/Marzahner Promenade. Dieses müsste jedoch von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet werden. Kostenschätzung: 7.500,00 € Platz Einzäunung des Mittelstreifens zwischen BVGGebäude und Le Prom An der Bushaltestelle in der Marzahner Promenade zwischen BVG-Gebäude und dem Le Prom gibt es eine Mittelinsel für Fußgängerinnen und Fußgänger, die leider nicht von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird. Diese laufen kreuz und quer über den ca. 25 m langen Grünstreifen und über beide Fahrbahnen. Stadtteil Stimmen Abteilung Stellungnahme Kategorie Titel Vorschlagsbezeichnung B 6 115 6 13 keine Kategorie Vorschlagsnummer 19 53 61 30 keine Kategorie Internet Stadtteil 14 12 38 21 Seite 22 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Finanzierung von Bezirksfesten Bei der Finanzierung von Bezirksfesten in Marzahn- Die Finanzierung von Bezirksfesten wird in der Regel von 2014-0046 privaten verschiedenen Betreibern durchgeführt, so dass dem Hellersdorf könnten Gelder eingespart werden. Sparvorschlag Bezirksamt keine zusätzlichen Kosten entstehen. Durch das Ordnungsamt werden Sondergebühren erhoben, die die H-Ost Betreiber zu bezahlen haben, die aber nichts mit der stadtteilüber. Finanzierung zu tun haben. 2014-0047 Ausgabevorschlag stadtteilüber. Öffentlicher WLAN-Zugang in MarzahnHellersdorf Einrichtung eines frei zugänglichen und öffentlich betriebenen WLAN(Freifunk)-Netzwerkes bzw. Erweiterung der innerhalb der öffentlichen Gebäude vorhandenen Infrastruktur. Genutzt werden könnten die Dachflächen aller öffentlichen Gebäude und eventuell zur Verfügung gestellte Dachflächen von Wohnungsbaugesellschaften für die Installation der Antennen. Abteilung Bürgerdienste und Facility Management Der Vorschlag kann nicht realisiert werden, da der Bezirk als Betreiber uneingeschränkt für den ermöglichten Zugang haften muss. Bei der aktuellen Abmahnungspraxis für urheberrechtsverletzende downloads u. ä. sind die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten für den Bezirk nicht kalkulier- und tragbar. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass in den öffentlichen Bibliotheken Internetarbeitsplätze für eine Stunde am Tag kostenlos benutzt werden können. Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil C 6 27 27 24 A 44 16 131 13 Seite 23 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Verkehrsverbotsschild Jänschwalder Straße Zum Verbot des Durchgangsverkehrs für Lieferfahrzeuge des NETTO-Supermarkts in der Jänschwalder Straße 2 sollten Verkehrsschilder aufgestellt werden. 2014-0048 Ausgabevorschlag H-Ost 2014-0049 Ausgabevorschlag stadtteilüber. Staatliches Sicherheitspersonal an öffentlichen Plätzen Mehr Polizist/innen sichtbar auf Streife. Damit meine ich nicht als PKW-Streife, sondern, für einen längeren Zeitraum am Tag, an den jeweiligen Brennpunkten streifegehend. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Der Vorschlag wurde von der unteren Verkehrsbehörde abgelehnt. Begründung: Die Jänschwalder Straße ist eine Wohngebietsstraße, die für den allgemeinen öffentlichen Verkehr bestimmt ist, das gilt auch für Versorgungsfahrzeuge. Gemäß den Bestimmungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) besteht an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen ein Halt- und Parkverbot. Eng ist eine Straßenstelle dann, wenn durch das haltende Fahrzeug die Durchfahrt eines Kraftfahrzeuges (Kfz) größtmöglicher Breite (2,55 m), zuzüglich des Sicherheitsabstandes von 0,50 m nicht gewährleistet ist. Bei Einhaltung der Parkordnung kann die Jänschwalder Straße auch von Lastkraftwagen (Lkw) befahren werden, zumal im Kurvenbereich das Halten durch Aufstellung von Zeichen 283 StVO verboten ist. Zum Schutz der Straße (Belastbarkeit der Fahrbahn) obliegt nur dem Baulastträger die Aufstellung von Zeichen 253 StVO (Verbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t). Nach Ortsbesichtigung mit dem Verkehrsdienst der Polizei ist die Erteilung einer straßenverkehrsbehördlichen Anordnung weder möglich noch notwendig. Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil C 1 168 1 5 21 45 242 6 Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der C Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. Seite 24 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV 2014-0050 Ausgabevorschlag H-Ost Fußgängerübergang über die Riesaer Straße Errichtung einer Querungshilfe für Fußgängerinnen und Fußgänger über die Riesaer Straße (zwischen den Ampelanlagen Lichtenhainer Straße und LouisLewin-Straße) in Verlängerung des Gehweges der Schönewalder Straße neben dem Freizeithaus "Hugo" zur Parkanlage zwischen Frohburger und Mittweidaer Straße Dieser Vorschlag ist aus dem Bürgerhaushaltsverfahren 2010/2011, wurde im Bürgerhaushaltsverfahren 2012/2013 unter der Vorschlagsnummer 2012-0081 registriert und wird wieder eingereicht. Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil C 20 49 121 2 2 Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Wurde bereits von der dafür zuständigen Verkehrslenkung Berlin (VLB) abgelehnt. Bei einer erneuten Anfrage wird es keine andere Entscheidung der VLB geben. Seite 25 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV 2014-0051 Ausgabevorschlag Kaulsdorf Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Die Anfrage wurde von der unteren Verkehrsbehörde abgelehnt. Begründung: Der Dorfkern Alt-Kaulsdorf befindet sich in einer Tempo-30-Zone und ist somit verkehrsberuhigt. Die Einrichtung einer Einbahnstraße dagegen dient nicht der Verkehrssicherheit und der Verkehrsberuhigung. Kraftfahrer neigen hier dazu, die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu überschreiten, da sie keinen Gegenverkehr berücksichtigen müssen. Zudem verursacht eine Einbahnstraße Umwege A einschließlich der damit einhergehenden zusätzlichen Lärmund Abgasemission. Auch das Parken trägt zur Verkehrsberuhigung bei, wobei an engen und unübersichtlichen Straßenstellen ein Halt- und Parkverbot besteht. Eng ist eine Straßenstelle dann, wenn durch das haltende Fahrzeug die Durchfahrt eines Kraftfahrzeuges größtmöglicher Breite (2,55 m), zuzüglich des Sicherheitsabstandes von 0,50 m nicht gewährleistet ist. Die bestehende Regelung wird durch den Außendienst überwacht. Platz Einbahnstraßensystem in Alt-Kaulsdorf Durch Zuzug neuer Einwohnerinnen und Einwohner mit mehreren Fahrzeugen pro Familie sind die Straßen zeitweise undurchlässig geworden. Zur Vermeidung von Gegenverkehr ist ein System von Einbahnstraßen zu errichten. Punkte Stadtteil Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil 8 92 28 9 Seite 26 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Platz Punkte Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil C 16 64 248 3 Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Der Vorschlag betrifft nach Schulgesetz den inneren Schulbetrieb und obliegt der Entscheidung der Schulleitung und damit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft. Schulgärten werden von der Schulleitung – falls gewünscht – beantragt. Die Bewirtschaftung erfolgt dann C durch das Schul- und Sportamt. Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. 49 13 183 9 Abteilung Stellungnahme Stadtteil Sicherer Schulweg durch Einrichtung eines Fußgängerschutzweges Einrichtung eines Fußgängerschutzweges Mädewalder Weg/ Münsterberger Weg unter Berücksichtigung des Spielplatzzuganges 2014-0052 Ausgabevorschlag Kaulsdorf Schulgärten Wiedererrichtung des Erziehungsmittels "Schulgarten" 2014-0053 Ausgabevorschlag Kaulsdorf stadtteilüber. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Im März 2010 (Ds.-Nr. 1556/VI) gab es dazu bereits eine BAVorlage (Nr. 1042/III). Dem Antrag wurde nicht entsprochen. Der Mädewalder Weg befindet sich in einer Tempo-30-Zone. Nach der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung soll in verkehrsberuhigten Gebieten weitestgehend auf Verkehrszeichenregelung verzichtet werden. In Tempo-30Zonen muss der Kraftfahrer besonders aufmerksam fahren und jederzeit mit Fußgängern, besonders mit Kindern rechnen. Die Einrichtung von Fußgängerüberwegen in Tempo-30-Zonen ist nach der Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) entbehrlich. Auch technisch ist der Fußgängerüberweg schwierig, weil auf dem Pflaster die Markierung nicht dauerhaft besteht. Zur Schulwegsicherung wurden bereits der Fußgängerüberweg in der Heinrich-Grüber-Str./Platz und die Gehwegvorstreckung Höhe Georgstr. errichtet. Weitere Maßnahmen sind nicht notwendig. Seite 27 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Biesdorf Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Gegen die Anordnung einer Einbahnstraßenregelung sprechen die Tatsachen, dass Einbahnstraßen erfahrungsgemäß kein wirksames Element der Verkehrsberuhigung sind. Der fehlende Gegenverkehr und der Eindruck einer breiteren Verkehrsfläche verleitet zum schnelleren Fahren. Es entstehen für Anwohnerinnen und Anwohner sowie Besucherinnen und Besucher längere Wege und dadurch auch eine größere Abgasbelastung, die ebenfalls nicht gewollt ist. Die Joachim-Ringelnatz-Siedlung ist Bestandteil einer Tempo-30-Zone. In solchen sind die geschilderten Sachverhalte durchaus gewollt, weil diese als Element der Verkehrsberuhigung wirken. Auch A Rückwärtsfahren über mehrere Meter wird dabei bewusst in Kauf genommen. Eine hohe Aufmerksamkeit und Konzentration im Straßenverkehr ist ein wichtiger Grundsatz bei der Teilnahme am Straßenverkehr und entspricht den Verhaltensmerkmalen der Straßenverkehrsordnung. Aus diesen Gründen sind straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen nicht notwendig. Kostenschätzung: In der Begründung steht, dass straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen nicht notwendig sind. Daher entstehen auch hier keine Kosten. Platz 2014-0054 Ausgabevorschlag Schaffung eines Einbahnstraßensystems in der Ringelnatz-Siedlung Durch die kombinierte Nutzung der Straßen und Wege durch die ständigen Anwohnerinnen und Anwohner sowie Kleingärtner in der RingelnatzSiedlung kommt es auf den teilweise engen Straßen häufig zu Verkaufsstauungen. Das damit verbundene unausbleibliche Ausweichen der Kraftfahrzeuge auf Gehwege erfordert von allen Verkehrsteilnehmern eine sehr hohe Aufmerksamkeit und Konzentration, um keine Verkehrsunfälle mit Personen- oder Sachschäden hervorzurufen. Zur Vermeidung dieses Ereignisses ist eine andere Verkehrsregelung vorzunehmen. Punkte Stadtteil Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil 3 149 5 10 Seite 28 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Diese Fläche wurde durch das Land Berlin auf der Grundlage eines städtebaulichen Vertrages veräußert. Die jetzige Eigentümerin beabsichtigt die Verwertung der Fläche als Wohnbaufläche. Das geltende Planungsrecht ist § 34(1) Baugesetzbuch. Dementsprechend muss sich ein geplantes Bauvorhaben in die maßgebliche Umgebung einfügen, das Rücksichtnahmegebot gegenüber den vorhandenen, angrenzenden Nutzungen gewährleistet und die Erschließung gesichert sein. Ein konkretes Bauvorhaben liegt noch nicht vor. Zur Verbesserung der Versorgungssituation wurde durch das Bezirksamt die Entwicklung des Nahversorgungszentrum Cecilienstraße an der Wuhlestraße unterstützt. Hier sind zwei neue Märkte entstanden. Infrastrukturbedarf ist an dieser Stelle derzeitig nicht erkennbar. Darüber hinaus sollten notwendige soziale und kulturelle Einrichtungen entsprechend der bezirklichen Planung ebenfalls vorrangig im Zentrum etabliert werden. 2014-0055 Ausgabevorschlag Biesdorf Platz Errichtung einer Verkaufseinrichtung auf der ehemaligen Fläche der Kleingärten an der Cecilienstraße Zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung rund um die Cecilienstraße wurde vor ca. 15 Jahren die Errichtung einer Verkaufseinrichtung geplant. Dazu wurde ein Teil einer Kleingartenfläche beräumt. Eine Bebauung ist bisher nicht erfolgt. Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil C 1 168 2 12 Seite 29 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Platz Punkte Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Im Sozialraum Biesdorf Süd wurde 2010 in ca. 500m Entfernung vom Walslebener Platz ein neuer Spielplatz auf dem Garziner Platz gebaut, der ein vielfältiges Spielangebot bietet und in zumutbarer Entfernung liegt. Des Weiteren gibt es in Biesdorf Süd Spielplätze im: 1. Wateweg 2. Habichtshorst / Appollofalterweg 3. Dramburger Str.1-11 4. Habichtshorst 1" Am Brodersengarten". In der Investitionsplanung des Bezirkes ist der Bau eines Spielplatzes auf dem Walslebener Platz nicht eingeordnet. In der Prioritätenliste des Spielplatzplans liegt der Sozialraum Biesdorf Süd an 17. Stelle von 25 gewichteten Sozialräumen, das heißt, in 16 Sozialräumen ist es wichtiger die Spielplatzsituation zu verbessern. Der Walslebener Platz ist im Spielplatzplan 2010 in der Karte Reservestandorte als möglicher Spielplatzstandort erfasst. B 18 57 52 5 Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Die Beschilderung des Radieschenpfades ist nicht zu beanstanden. Die Einfahrt ist Ecke Ahrensfelder Chaussee durch Zeichen 267 Straßenverkehrsordnung (StVO) gesperrt. Von der Schwarzwurzelstraße aus ist die Einfahrt möglich und der Radieschenpfad wird ab Lattichweg Einbahnstraße in Richtung Ahrensfelder Chaussee. Diese Beschilderung ist in einer Anordnung zur Tempo-30-Zonen-Regelung vom 05.03.1993 dokumentiert. Eine Änderung ist nicht notwendig. Kostenschätzung: In der Begründung steht, dass straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen nicht notwendig sind. Daher entstehen auch hier keine Kosten. A 5 124 0 23 Abteilung Stellungnahme Stadtteil Errichtung eines Spielplatzes auf dem Walslebener Platz Ein Kinderspielplatz auf dem Walslebener Platz wäre toll, da in dieser Gegend sonst keiner vorhanden ist und viele Kinder in der Umgebung wohnen, die ihn nutzen würden. 2014-0056 Ausgabevorschlag Biesdorf 2014-0057 Ausgabevorschlag M-NordWest Sperrung des Radieschenpfades in MarzahnWest für den Durchgangsverkehr Seit einiger Zeit ist der Radieschenpfad nicht mehr für den Durchgangsverkehr gesperrt. Diese schmale Straße dient nur Anliegern. Sie wird aber als schnelle Durchfahrt von der Schwarzwurzelstraße zur Ahrensfelder Chaussee und umgekehrt missbraucht. Dabei kam es bereits zu Kollisionen zwischen LKW und Fußgängern. Deshalb muss der Radieschenpfad wieder das Verbotsschild für Durchgangsverkehr erhalten. Seite 30 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Zurzeit ist im Rahmen des Radwegeprogrammes die Anlage von Radfahrstreifen in der Märkischen Allee zwischen B 1/5 und den Bahnbrücken des Biesdorfer Kreuzes in Vorbereitung. Allerdings gab es bislang noch keine Einigung mit der Verkehrslenkung Berlin bezüglich der notwendigen straßenverkehrsbehördlichen Anordnung. Obwohl das Problem sowohl beim bezirklichen Fachbereich Tiefbau als auch bei SenStadtUm bekannt ist, hat sich für weitere Abschnitte der Märkischen Allee bisher keine Finanzierungsmöglichkeit gefunden, da neben der Markierung der Radfahrstreifen auch eine technische Anpassung aller an dieser Straße gelegenen Lichtsignalanlagen erforderlich wäre. 2014-0058 Ausgabevorschlag M-NordWest 2014-0059 Ausgabevorschlag M-NordWest Aufstellen von verschließbaren Kugelaschenbechern an Spielplätzen in Marzahn-West Die jungen Muttis qualmen zu viel und verschmutzen mit den Kippen die Spielplätze. Verbot des Einsatzes von Laubsaugern Verbot der Laubsauger, da diese die Blätter ja nur 2014-0060 Sparvorschlag von A nach B blasen. M-NordWest stadtteilüber. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Auf öffentlichen Kinderspielplätzen im Bezirk ist das Rauchen sowie der Konsum jeglicher Drogen nicht gestattet. Mit dem Aufstellen von Aschenbechern würde das Rauchen legalisiert werden. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Das Bezirksamt ist nach Information des Fachbereiches Grün nicht die zuständige Stelle für die Zulassung oder das Verbot von Laubsaugern. Der Fachbereich Grün verwendet keine Laubsauger. Platz Anlegen von Fahrradstreifen in der Märkischen Allee Auf der Märkischen Allee gibt es keine Möglichkeit, geschützt Rad zu fahren. Deshalb sollten auf beiden Seiten Fahrradstreifen angelegt werden. Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil C 50 12 8 11 A 4 139 3 16 C 36 6 42 19 Seite 31 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Bürgerhaushalt ist Quatsch, Verfahren einstellen Den Bürgern werden falsche Hoffnungen gemacht. 2014-0061 Für diese Kampagne wird ein Haufen Euros Sparvorschlag ausgegeben, z.B. für diese Hochglanzbroschüren. Geld lieber für ordentliche Schulspeisung M-NordWest ausgeben. stadtteilüber. Kostenloses W-Lan in Marzahn-Hellersdorf Marzahn-Hellersdorf als Vorreiter für W-LAN in öffentlichen Gebäuden des Bezirkes 2014-0062 Ausgabevorschlag M-NordWest stadtteilüber. Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Um die Effektivität und Effizienz des Verfahrens des Bürgerhaushaltes überprüfen und weiterentwickeln zu können, ist durch die Bezirksverordnetenversammlung eine Evaluierung, in Zusammenarbeit mit politischen Stiftungen, A beschlossen worden. Das Bezirksamt wird eine entsprechende Evaluation mit allen Akteuren im Rahmen eines Workshops mit der Absicht einen Erfahrungsaustausch zu Schwachstellen des Verfahrens und Möglichkeiten der Verbesserung vornehmen. Abteilung Bürgerdienste und Facility Management Der Vorschlag kann nicht realisiert werden, da der Bezirk als Betreiber uneingeschränkt für den ermöglichten Zugang haften muss. Bei der aktuellen Abmahnungspraxis für urheberrechtsverletzende downloads u. ä. sind die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten für den Bezirk nicht kalkulier- und tragbar. Das im Artikel 5 des Grundgesetzes geregelte Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit garantiert „… das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. Ungehindert bedeutet dabei frei von rechtlich angeordneter oder faktisch verhängter staatlicher Behinderung. Ein Anspruch auf einen kostenlosen W-LAN-Zugang ist daraus nicht abzuleiten. Vielmehr handelt es sich hierbei um das Bürgerrecht zur öffentlichen Einsicht in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung. In dem dazu durch das Informationsfreiheitsgesetz geregelten Rahmen können z. B. Ämter und Behörden verpflichtet werden, ihre Akten und Vorgänge zugänglich zu machen. A Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil 12 16 45 16 31 28 119 16 Seite 32 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Es handelt sich hier um einen Spielplatz auf privater Fläche eines privaten Grundstückseigentümers. Das Bezirksamt hat hier keinen Einfluss auf die Gestaltung des Spielplatzes. Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die C Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. Aufwertung eines Spielplatzes hinter den Blöcken Havemannstraße/Golliner Straße Mütter des Projektes JuLe wünschen sich eine Aufwertung des Spielplatzes insbesondere mit Spielgeräten für kleine Kinder (Wippen, kleine Rutsche). Aus Sicherheitsgründen sollte der Spielplatz eingezäunt werden. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Es handelt sich hier um einen Spielplatz auf privater Fläche eines privaten Grundstückseigentümers. Das Bezirksamt hat hier keinen Einfluss auf die Gestaltung des Spielplatzes. Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die C Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. M-NordWest 2014-0064 Ausgabevorschlag M-NordWest Platz 2014-0063 Ausgabevorschlag Attraktiver Spielplatz zwischen Wörlitzer und Wittenberger Straße Der viel genutzte Spielplatz neben dem Blockhaus in der Wörlitzer Straße soll erneuert werden. Originalton der jungen Vorschlagseinbringerin: "Der Spielplatz ist total langweilig!" Punkte Stadtteil Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil 6 115 26 8 7 104 27 7 Seite 33 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV 2014-0065 Ausgabevorschlag Sanierung der S-Bahnbrücke Ahrensfelde Die S-Bahnbrücke Ahrensfelde muss saniert werden. Die Brücke ist in einem gruseligen Zustand, nachts hat man Angst. Frauen und ältere Menschen trauen sich nachts nicht mehr auf die Brücke. Auch eine Videoüberwachung sollte ins Auge gefasst werden. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Die Brücke befindet sich in der Zuständigkeit der Deutschen Bahn AG. Die gewünschten Sanierungsmaßnahmen müssen somit von der Deutschen Bahn AG geplant, realisiert und auch finanziert werden. C Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. Ansiedlung eines Drogeriemarktes in MarzahnNordWest Nach der Schließung einer Filiale des insolventen Unternehmens Schlecker vermissen mehrere Bewohnerinnen und Bewohner einen Drogeriemarkt. Die zuständige Wirtschaftsförderung wird ersucht, die Ansiedlung eines geeigneten Unternehmens zu unterstützen. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Das Bezirksamt betreibt selbst keine Akquise für potenzielle Gewerbemieter in privaten Immobilien. Sollte es entsprechende Nachfragen von Interessenten geben, kann die Wirtschaftsförderung diese an den Eigentümer vermitteln. C Finanzierung von offener Kinder- und Jugendarbeit erhalten! Dieser Vorschlag ist nicht weiter kommentiert worden. Abteilung Jugend und Familie, Weiterbildung und Kultur Das Jugendamt wird die Beantragung der Mittel entsprechend dem Plan für das Jahr 2013 zuzüglich weiterer Bedarfe einreichen. Kostenschätzung: ca. 5.644.000 € M-NordWest 2014-0066 Ausgabevorschlag M-NordWest 2014-0067 Ausgabevorschlag M-NordWest stadtteilüber. A Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil 23 41 57 6 8 92 5 14 86 6 315 4 Seite 34 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV M-NordWest 2014-0069 Ausgabevorschlag M-NordWest Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Die Flächen befinden sich nicht im Vermögen des Tiefbauund Landschaftsplanungsamtes, sondern gehören einem privaten Eigentümer. Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die C Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. Seniorenfreundliches Einkaufen Im Schwäbischen hat man seniorenfreundliche Geschäfte eingerichtet –dazu gehören: - Gesicherte Abstellfläche für Rollis - Sitzgelegenheit im Geschäft - Erreichbarkeit der Waren für Senioren (Höhe der Regale) - Bei Bedarf Toiletten Die Vorschlagseinbringerin wünscht sich für den Stadtteil von den Geschäftsinhabern ähnliche Seniorenfreundlichkeit. Abteilung Gesundheit, Soziales und Planungskoordination Das Anliegen des Vorschlages wird seitens des Bezirksamtes uneingeschränkt unterstützt. Staatliche Einflussmöglichkeiten auf die Einzelhandelsunternehmen bestehen diesbezüglich jedoch nicht. Das Bezirksamt wird den Vorschlag gegenüber den C Centermanagement-Vertreter/innen im Bezirk und bei sich bietenden Gelegenheiten/Gesprächen mit Einzelhändler/innen kommunizieren und darum bitten, die Seniorenfreundlichkeit in den Einrichtungen/Geschäften zu beachten bzw. umzusetzen. Platz 2014-0068 Ausgabevorschlag Anlegen einer multifunktionalen Freifläche auf einem Rasenstück nahe des Kiez-Treffs West In unmittelbarer Nähe des Kiez-Treffs West soll eine multifunktionale Freifläche entstehen, die der Einrichtung Aktionen im Freien ermöglicht. Die Fläche soll z.B. zum Tanzen, für Aktionen oder auch als Boulebahn nutzbar sein. Punkte Stadtteil Abteilung Stellungnahme 2 160 217 3 10 85 17 Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil 2 Seite 35 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV 2014-0070 Ausgabevorschlag Aufwertung des Bürgerparks Marzahn Als Besucher Marzahns fällt mir immer wieder auf, wie ungepflegt der Bürgerpark ist. In den 1990er Jahren war das eine schöne Anlage. M-Mitte 2014-0071 Ausgabevorschlag M-NordWest A 11 78 18 8 11 78 1 20 2 160 2 17 Mehr Sicherheit am Eichencenter Ältere Menschen schätzen die Situation am Eichencenter nicht sonderlich. O-Ton der Vorschlagseinbringerin: "Dort lungern viele finstere Gestalten herum." Es wird vorgeschlagen, dass Polizei und Ordnungsamt dort mehr Präsenz zeigen. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Die Polizei und das Ordnungsamt werden ihre Maßnahmen koordinieren und den Bereich am Eichencenter und Umgebung verstärkt überwachen. Durch die zentrale Anlaufund Beratungsstelle vom Ordnungsamt wurde der Leiter des Polizeiabschnittes 62 angeschrieben mit der Bitte, entsprechend der Kapazitäten dort tätig zu werden. Kontrollen C wurden und werden dort bereits verstärkt durchgeführt. Die Polizei forderte die Einzelhändler auf, die Ladendiebstähle, die bisher der Polizei nur gelegentlich angezeigt wurden, alle zur Anzeige zu bringen. Der Außendienst wurde beauftragt, die Örtlichkeit in die regelmäßigen Kontrollen einzubeziehen. Ramschläden in den Havemann-Arkaden Die Geschäftsstruktur in den Havemann-Arkaden wird von der Vorschlagseinbringerin als niveaulos bezeichnet. Sie wünscht sich eine höherwertige Struktur. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Der Einfluss des Bezirksamtes auf die Mieterstruktur und das Sortiment in einem Einkaufszentrum sind äußerst begrenzt. Das Bezirksamt hat weder eine Handhabe bei der Mieterauswahl noch bei der Vertragsgestaltung (Privatrecht). M-NordWest 2014-0072 Ausgabevorschlag Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Der Bürgerpark ist nach wie vor eine vielseitig nutzbare öffentliche Parkanlage. Er wird vom Fachbereich Grün im Rahmen seines dafür zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Budgets gepflegt. Dieses Budgets reicht für eine intensivere Pflege leider nicht aus. Aus diesem Grund ist eine Verdichtung der Pflegegänge auch in Zukunft nicht möglich. Sollte die Pflege trotz der geschilderten Situation erweitert werden, muss das in Fremdvergabe erfolgen. Die Kosten dafür betragen 150.000,00 €. Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil C Seite 36 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV M-NordWest 2014-0074 Ausgabevorschlag M-NordWest Abteilung Gesundheit, Soziales und Planungskoordination Der neue Eigentümer des Objektes hat sich im Bezirksamt vorgestellt und seine Vorhaben für das Haus erläutert. Auf den Fortgang der Sanierung des Hauses und ggf. weitere C Ansiedlungen von Ärzten hat das Bezirksamt keine Einflussmöglichkeiten. Der Vorschlag wird daher dem Grunde nach unterstützt, muss jedoch bezüglich der Einflussnahme des Bezirksamtes auf die Realisierung abgelehnt werden. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Neugestaltung Barnimplatz Die Neugestaltung des hässlichen Barnimplatzes ist Die Gestaltung des öffentlichen Stadtplatzes war das Ergebnis eines landschaftsplanerischen Wettbewerbs. Ebenfalls erforderlich. angedachte - den Platz belebende Elemente - wie z.B. der Umbau der Druckerhöhungsstation in ein Cafe, sind nicht zur Ausführung gekommen. Bedauerlicherweise mussten in Folge von Vandalismus ehemals vorhandene Elemente wie eine Brunnenanlage, Trinkbrunnen, Aufenthaltsbereich für Kinder B und Jugendliche, zurück gebaut werden. Zum Schutz der Mauer und Belebung des Platzes fand das erwähnte GraffitiProjekt statt. Eine Umgestaltung des Platzes ist zurzeit nicht realisierbar. Kostenschätzung: Wird eine Umgestaltung des Barnimplatzes beschlossen, so müssen dafür 1,05 Mio € für die Investitionsplanung angemeldet werden. Platz 2014-0073 Ausgabevorschlag Modernisierung des Ärztehauses Havemannstraße 24 Das Haus ist in einem niveaulosen Zustand. Es müssen schnellstens Investitionen getätigt und neue Ärzte angesiedelt werden, um den Stadtteil attraktiver zu machen. Viele Facharztschaften haben den Stadtteil verlassen. Punkte Stadtteil Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil 8 92 22 10 13 69 7 13 Seite 37 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV 2014-0075 Ausgabevorschlag Niveauvolle Gastronomie in Marzahn-NordWest Es fehlen qualitativ anspruchsvolle Gaststätten im Stadtteil. Die Vorschlagseinbringerin wünscht sich wenigstens eine niveauvolle Gaststätte in MarzahnNordWest. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Das Bezirksamt betreibt selbst keine Akquise für potenzielle Gewerbemieter bzw. Gastronomiebetreiber in privaten Immobilien. Sollte es entsprechende Nachfragen von Interessenten nach Gewerberäumen für Gastronomie geben, kann die Wirtschaftsförderung diese an den Eigentümer vermitteln. Frischfleischtheke in Marzahn-NordWest Viele Supermärkte, aber keine einzige Frischfleischtheke. Man muss ins Eastgate oder nach Eiche fahren. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Der Einfluss des Bezirksamtes auf die Mieterstruktur und das Sortiment in einem Einkaufszentrum sind äußerst begrenzt. Das Bezirksamt hat keine Handhabe bei der Mieterauswahl noch betreibt es selbst Akquise für potenzielle Mieter. Die Wirtschaftsförderung kann das Anliegen an den jeweiligen Betreiber der Supermärkte herantragen, letztlich obliegt es jedoch der jeweiligen Geschäftspolitik und dem Konzept der Märkte, ob einem solchen Anliegen Rechnung getragen werden kann. M-NordWest 2014-0076 Ausgabevorschlag M-NordWest 2014-0077 Ausgabevorschlag M-NordWest stadtteilüber. Bessere finanzielle Ausstattung der Bibliotheken Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft – keine Kürzung der Öffnungszeiten! Abteilung Jugend und Familie, Weiterbildung und Kultur Der Fachbereich Bibliotheken versucht im Rahmen der Möglichkeiten die benutzerfreundlichen Öffnungszeiten abzusichern. Leider hat sich die finanzielle Situation Berlins und infolge die Finanzausstattung des Bezirkes so verschlechtert, dass der Medienetat nicht erhöht werden konnte, sondern verringert werden musste. Die Neuanschaffungen von Medien entsprechen dem verfügbaren finanziellen Rahmen. Unabhängig davon engagieren sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bibliotheken um eine auf die Leserschaft abgestimmte Medienbeschaffung. Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil C 10 85 0 23 C 3 149 1 20 A 40 20 193 8 Seite 38 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV 2014-0078 Ausgabevorschlag M-NordWest 2014-0079 Ausgabevorschlag M-NordWest Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Schwimmhalle für Marzahn-NordWest Ältere Menschen können nicht so weit fahren – eine Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die Schwimmhalle im Kiez wäre schön. Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der C Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. Abfalllöcher verschließen Auf dem Platz vor dem Havemanncenter, flankierend zum BVG-Wartehäuschen, befinden sich drei Flächen mit Muttererde, in den Baumscheiben standen, die vor etlicher Zeit gefällt wurden. Diese leeren Flächen dienen jetzt als Dauerabfallkörbe. Um dem abzuhelfen, sollten die Flächen verschlossen werden. Keine Diätenerhöhung. Keine überteuerten Prestige-Milliardenprojekte. 2014-0080 Sparvorschlag Eine Kurzbeschreibung bzw. Begründung wurde nicht abgegeben. M-NordWest stadtteilübergr. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Dem Anliegen der Bürger, die „Abfalllöcher“ zu verschließen, kann entsprochen werden! Eine Realisierung durch den Fachbereich Tiefbau kann bereits im Haushaltsjahr 2013 erfolgen. A Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der C Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil 8 92 25 9 4 139 2 17 19 8 224 2 Seite 39 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Stimmen Platz Punkte Platz Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil Aufstellen von Spendern für Hundekottüten Im Stadtteil gibt es viele Hunde. Nur wenige beseitigen deren Kot. Das alte ehemalige QMPicobello-Projekt könnte mit wenig Aufwand neu aufgelegt werden. Im 1. Jahr würden ca. 1000 € benötigt. Betraut mit der Aufgabe könnte der Kinder- und Jugendrat Marzahn-NordWest werden. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Dieses Projekt wird über Freie Träger der Stadtteilzentren betreut. Der Fachbereich Tiefbau bestellt die Tüten und sorgt für die Anlieferung. Das Ordnungsamt übernimmt die Finanzierung. Ob das Projekt erweitert wird, kann der Fachbereich Tiefbau nicht festlegen. Kostenschätzung: pro Jahr ca. 2.000,00 € A 29 33 1 20 Östliche Cecilienstraße gestalten Östlich der Cecilienstraße sind zahlreiche Wärmerohre und verwilderte Grünflächen. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Für die Gestaltung der Verkleidung der Heiztrasse ist der Leitungsträger zuständig. Hier kann das Bezirksamt keinen Einfluss nehmen. Die eher landschaftlichen Flächen im Wuhletal werden bis auf die Wegerandbereiche nur extensiv gepflegt. Der Wuhlewanderweg wurde vor einigen Jahren neu errichtet. Eine darüber hinaus gehende Gestaltung ist derzeit nicht vorgesehen. Die Aufstellung zusätzlicher Müllbehälter ist ebenfalls nicht geplant. Der Fachbereich Grün ist nicht mehr in der Lage, den Aufwand für die Leerung der Behälter zu leisten und hält dies auch nicht für sinnvoll. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger zumutbar, die Verpackung mitgebrachter Lebensmittel mitzunehmen. A 2 160 26 13 Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Im Spielplatzplan ist die Erweiterung der bestehenden Spielplatzflächen Bolzplatz oberhalb Feldberger Ring im Jelena Santic Park zukünftig vorgesehen. Im Investitionsplan des Bezirkes ist die Maßnahme nicht eingestellt, da das Gebiet vergleichsweise mit anderen Sozialräumen gut versorgt ist und in der Priorität an 24. Stelle von 27 gewichteten Sozialräumen steht. B 7 104 46 10 Titel Vorschlagsbezeichnung Abteilung Stellungnahme Stadtteil 2014-0081 Ausgabevorschlag M-NordWest 2014-0082 Ausgabevorschlag H-Süd 2014-0083 Ausgabevorschlag H-Süd Spielplatz im Jelena-Santic-Friedenspark Im Friedenspark soll ein Erlebnisspielplatz für Kinder und Jugendliche errichtet werden. Seite 40 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV 2014-0084 Ausgabevorschlag M-Mitte stadtteilüber. 2014-0085 Ausgabevorschlag M-NordWest Markierung von Treppen, Stufen und Absätzen im öffentlichen Raum In Marzahn-Hellersdorf besteht großer Nachholbedarf auf diesem Gebiet. Dabei spielen die jeweiligen Eigentumsverhältnisse für die Betroffenen keine Rolle, wichtig ist, dass etwas geschieht. Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Dem Bezirk stehen nicht die finanziellen Mittel zur Verfügung, um den notwendigen Nachholbedarf umgehend umzusetzen. Hier wird zeitnah auf Vorschläge und Hinweise reagiert, um Gefahrenquellen zu beseitigen. Der Bezirk bemüht sich, dass durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die Stufenmarkierung im öffentlichen Raum in der notwendigen Güte und auf der Grundlage der DIN 18040 Teil I herzustellen. Räumlichkeiten für den Verein "Vision e.V." Der Verein der Aussiedler in Berlin "Vision e.V." sucht neue finanzierte Räumlichkeiten in MarzahnHellersdorf. Die bisherigen Räumlichkeiten in der Märkischen Allee stehen ab 2013 nicht mehr zur Verfügung. Mittelfristig wird eine neue Begegnungsstätte und die Finanzierung ab 2014 gesucht. Abteilung Bürgerdienste und Facility Management Der Vorschlag, dem Verein der Aussiedler in Berlin "Vision e.V." neue Räumlichkeiten in Marzahn-Hellersdorf für eine Begegnungsstätte zu finanzieren und zur Verfügung zu stellen, kann nicht realisiert werden, da der Bezirk nach geltendem Haushaltsrecht verpflichtet ist, für die Nutzung von bezirklichen Immobilien Mieteinnahmen zu erwirtschaften. Anders als bei freien Trägern der Jugendhilfe, denen unter Beachtung der Voraussetzungen des § 47 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) und der dazu erlassenen Ausführungsvorschriften Räume unter Wert zur Nutzung überlassen werden dürfen, kann die vom Verein „Vision e.V.“ angebotene interkulturelle Arbeit nicht in dieser Weise bezuschusst werden. Die Raummiete müsste daher grundsätzlich durch den Verein aus Spenden und Fördermitteln erbracht werden. Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil A 21 45 53 32 A 101 3 358 1 Seite 41 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV 2014-0086 Ausgabevorschlag Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Laut Aussage der zuständigen Abteilung erhält der Träger des KIZ Marzahn keine Förderung seitens des Bezirksamtes. Auch der Standort ist zurzeit nicht in Frage gestellt. Der Erhalt des KIZ Marzahn ist aktuell nicht gefährdet. Platz Erhalt der Begegnungsstätte am Murtzaner Ring Das gegenwärtig vom Beschäftigungswerk KIZ Marzahn betriebene Bürger-Begegnungs-Zentrum in Marzahn-Süd, Murtzaner Ring 15 soll erhalten bleiben. Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil C 6 115 54 3 M-Süd Seite 42 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Verkehrsberuhigung in Alt-Marzahn Gerade in den frühen Morgen- und späten Abendstunden wird Alt-Marzahn von Pkw's und Lkw's als Durchgangsstraße genutzt, die die beampelten Kreuzungen vermeiden wollen. 2014-0087 Ausgabevorschlag M-Süd Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil A 5 124 4 11 Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Die Verkehrssituation wurde vor 2 Jahren mit dem Verkehrsdienst der Polizei, der unteren Denkmalschutzbehörde und dem Tiefbauamt umfassend geprüft. Die Entscheidungen von damals finden auch heute noch Anwendung. Das heißt: Keine straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen notwendig. zu 1. Tempo 30-Zone Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat nach der Wende fast alle Wohngebietsstraßen im Land Berlin in Tempo 30Zonen aufgeteilt. Diese Geschwindigkeit wurde als verkehrsberuhigte Maßnahme für ausreichend angesehen. Der Vorteil dieser Maßnahmen liegt auch heute noch darin, dass Kraftfahrer an Kreuzungen und Einmündungen „Rechts vor Links“ beachten und man jederzeit mit Fußgängern, vor allem mit Kindern, rechnen muss. Dies heißt, in einer Tempo 30-Zone muss der Kraftfahrer besonders aufmerksam fahren. Eine geringere Geschwindigkeit ist dazu nicht notwendig, da meist durch parkende Fahrzeuge und Gegenverkehr ohnehin nicht schneller gefahren werden kann. Zur Überwachung der Geschwindigkeit ist auch heute noch die Polizeibehörde zuständig. Innerhalb der Tempo-30-Zonen ist eine erneute Wiederholung der Geschwindigkeit durch Beschilderung nicht zulässig. zu 2. Einrichtung Busparkplätze Nach Abstimmung mit dem Tiefbauamt kann der Parkplatz gegenüber Alt-Marzahn 16 wegen der baulichen Gegebenheiten (zu enge Radien an den Zufahrten, zu klein dimensionierte Gehwegüberfahrten und Gefährdung der auf dem Parkplatz befindlichen ungeschützten öffentlichen Beleuchtung) nicht für Busse freigegeben werden. Weiter sind amtliche Hinweiszeichen für Reisebusse auf dem Parkplatz hinter der Mühle in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nicht vorgesehen und können deshalb nicht angeordnet werden. (Text gekürzt) Seite 43 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV 2014-0088 Sparvorschlag Biesdorf Platz Finanzierung zu Vorschlag 2012-0044: Errichtung eines Spielplatzes am Schwabenplatz Man könnte den Investoren der Schmetterlingswiesen beim Verkauf der Flächen die Auflage machen, am Schwabenplatz einen Spielplatz zu bauen. Punkte Stadtteil Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Im bezirklichen Spielplatzplan ist der Schwabenplatz nicht als Standort für einen öffentlichen Spielplatz vorgesehen. In der bezirklichen Investitionsplanung ist diese Maßnahme daher auch nicht enthalten. Die Prioritätenliste der Spielplatzplanung listet den Sozialraum Biesdorf-Süd, in dem der Schwabenplatz an 17. Stelle von 27 gewichteten Sozialräumen. Die vorhandenen Spielplätze an der Dramburger Straße und am Wateweg liegen beide ca. 800 m vom Schwabenplatz entfernt. Zusätzlich soll auf dem Grundstück der Grundschule am Fuchsberg ein öffentlicher Spielplatz errichtet werden. Dieser Standort liegt westlich der Köpenicker Straße, ca. 400 B m vom Schwabenplatz entfernt. Im Rahmen der Umsetzung des Entwicklungsgebietes Biesdorf-Süd wurden durch den Entwicklungsträger neben der technischen Infrastruktur auch wesentliche Maßnahmen zur Deckung des Bedarfs an Einrichtungen der Sozialen Infrastruktur erbracht. Dies betrifft z.B. Kindertagesstätten, den Wuhle-Grünzug und den Park Schmetterlingswiesen mit mehreren Spielplätzen. Weitere Einrichtungen lassen sich aus der abgeschlossenen Entwicklungsmaßnahme nicht mehr ableiten, zumal auch bis auf wenige Gewerbegrundstücke alle Baugrundstücke bereits veräußert sind. 15 11 20 27 Abteilung Stellungnahme Seite 44 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Abteilung Jugend und Familie, Weiterbildung und Kultur Der denkmalgerechte Wiederaufbau des Schlosses und die Errichtung der Galerie „Bilderstreit“ werden in maßgeblichen Maße mit Mitteln aus dem Kulturinvestitionsprogramm des Landes Berlin (aus EFRE) und der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin gefördert. Der Förderzweck ist eindeutig die Schaffung eines repräsentativen Rahmens für bildende Kunst aus der ehemaligen DDR, die bisher im staatlichen Kunstarchiv Beeskow gelagert wurde. Kernpunkt ist die Galerie, weitere Räumlichkeiten dürfen im begrenzten räumlichen Ausmaß für im Kontext mit Kunst, Literatur, Musik, Kulturpolitik u.ä. stehende Veranstaltungen genutzt werden. Die verbindlichen Förderbedingungen sind in dieser Hinsicht eindeutig. 2014-0089 Ausgabevorschlag Biesdorf Platz Aufrechterhaltung des derzeitig vielfältigen Veranstaltungs- und Kulturangebots nach dem Umbau des Schlosses Biesdorf Trotz des Umbaus des Schlosses Biesdorf zur Bildergalerie ist es wünschenswert, das bisherige, vielseitige Programm beizubehalten, da hier schöne Stunden bei Kaminnachmittagen, Erzgebirgsabende, Faschingsfesten, Kursen usw. verbracht wurden. Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil A 38 22 412 1 Seite 45 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Vor einigen Jahren hatte die Agrarbörse Deutschland Ost e.V. unter Federführung vom Infopoint dieses Projekt zur Bewilligung einer Beschäftigungswirksamen Maßnahme beantragt und auch mit dem Fachbereich Grün (FB Grün) abgestimmt. In dem Zusammenhang hatte der FB Grün auch ein Angebot zur Rekonstruktion einer der genannten Grabanlagen und die Herstellung einer gewissen Ordnung für die umgelegten Grabsteine eingeholt. Auch sollte zu den Opfergräbern recherchiert werden, um diese wieder darzustellen. Leider wurde das Projekt nicht bewilligt. Auf Grund der zurzeit nicht vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen ist der FB Grün nicht in der Lage, den Vorschlag umzusetzen. Sollte in Zukunft das Projekt eine Förderung erfahren, ist der FB Grün sehr interessiert, diese Maßnahme zu begleiten. Die diesbezügliche Ergänzung des Wegeleitsystems durch den Fachbereich Tiefbau ist nur im Gesamtpaket sinnvoll. Kostenschätzung: 50.000,00 € 2014-0090 Ausgabevorschlag M-Süd Platz Wegweiser zum Alt-Marzahner Friedhof Für den historischen, aber nicht sonderlich bekannten Alt-Marzahner Friedhof fehlen bisher Hinweisschilder außerhalb des im Dorf bestehenden Leitsystems, also Informationsschilder auf dem Weg hin zum Friedhof. Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil A 8 92 5 10 Seite 46 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Musikalische Gratisförderung Ab Kindergartenalter ist eine kostenlose musikalische Bildung zu gestalten. 2014-0091 Ausgabevorschlag Mahlsdorf stadtteilüber. Abteilung Jugend und Familie, Weiterbildung und Kultur Die Entgeltpflicht für Unterrichtsangebote von Musikschulen sind in den gesetzlichen Rahmenbedingungen des Landes Berlin (Ausführungsvorschriften der Senatsverwaltung Bildung, Jugend und Wissenschaft für Entgelte an Berliner Musikschulen 16.07.12, AV), festgelegt. Die Beantragung und Entscheidung für eine generelle Entgeltbefreiung für alle musischen Bildungsangebote obliegt somit nicht der bezirklichen Entscheidungsgewalt. 1. Der schulische Musikunterricht ist Pflichtaufgabe der Schule und somit in allen Altersgruppen verbindlich und entgeltfrei. 2. Das vorschulische Musizieren in Kindertagesstätten erfolgt durch Erzieherinnen und Erzieher. Darüber hinaus werden Musikschulen in die Musikerziehung der Schulen und Kindertagesstätten einbezogen. Sie ersetzen die eigentliche musische Bildung nicht, können aber ergänzend wirksam werden. Kostenfreie Angebote der Hans-Werner-Henze-Musikschule Marzahn-Hellersdorf bestehen derzeit für: * 1600 Vorschulkinder in der Musikalischen Früherziehung • 45 GrundschülerInnen (GS am Schleipfuhl) • jährlich 500 Kitakinder und GrundschülerInnen (kostenfreies Informationsangebot „Musikalischer Wandertag“) • 60 GrundschülerInnen durch die Projektinitiative „Sing!“ des Rundfunkchores Berlin in Kooperation mit der Musikschule und 2 Grundschulen • 200 SchülerInnen von Grund- und Sekundarschulen (1) • 2 SchülerInnen im Instrumental- und Vokalunterricht durch Finanzierung des Unterrichts durch die Pradé Stiftung Die Teilnahme am Unterricht der Jugendorchester und Ensembles der Musikschule ist entsprechend der AV nur für TeilnehmerInnen entgeltfrei, die bereits einen Unterrichtsvertrag mit der Musikschule geschlossen haben, für alle anderen entgeltpflichtig. Um außerschulische Musizierangebote für alle Bevölkerungsschichten leichter zugänglich zu machen, gibt es folgende Möglichkeiten (Text gekürzt) Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil C 17 61 87 24 Seite 47 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV 2014-0092 Sparvorschlag Mahlsdorf stadtteilüber. 2014-0093 Ausgabevorschlag Mahlsdorf stadtteilüber. Hartz IV nur gegen Leistung Kein Recht auf Hartz IV ohne Pflicht zur Gegenleistung Abteilung Gesundheit, Soziales und Planungskoordination Die Leistungsgewährung für Hilfeempfängerinnen und Hilfeempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II richtet sich nach den im Gesetz und in entsprechenden Ausführungsvorschriften verankerten Rechtsvorschriften. Der Vorschlag muss daher abgelehnt werden. Einsatz von Niederflurbahnen Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Schnellere Umsetzung eines dauerhaften Einsatzes Nach Information der dafür zuständigen Berliner von Niederflurstraßenbahnen durch die BVG Verkehrsbetriebe (BVG) ist der jetzige Fahrzeugeinsatz noch mit den Altfahrzeugen erforderlich, weil noch nicht ausreichend Niederflurfahrzeuge zur Verfügung stehen. Die Altfahrzeuge werden sukzessive ausgetauscht, so dass voraussichtlich 2017 auch auf allen Marzahner Linien durchgängig Niederflurfahrzeuge im Einsatz sind. Eine vorzeitige komplette Umsetzung ist auf Grund der langfristig abgeschlossenen Lieferverträge nicht möglich. Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil C 37 4 173 4 C 18 57 117 17 Seite 48 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Beseitigung von Straßenschäden Bitte mehr Kontrolle auf den Straßen nach Schlaglöchern. 2014-0094 Sparvorschlag M-Süd Notrufnummern an Straßenlaternen 2014-0095 Laternen sollten mit Notrufnummern Sparvorschlag gekennzeichnet werden. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt ist täglich bemüht, die Schad- und Gefahrenstellen im öffentlichen Straßenland zu beseitigen. Der im Berliner Straßengesetz (BerlStrG)dafür vorgeschriebene Straßenbegang erfolgt regelmäßig. Dabei werden Schad- und Gefahrenstellen erfasst und zur Instandsetzung an die Vertragsfirmen gegeben. Außerdem werden Hinweise des Ordnungsamtes, der Polizei und von Bürgern entgegengenommen und zeitnah bearbeitet. Leider B reicht das Unterhaltungsbudget nicht aus, um diesen Anforderungen gerecht zu werden. Auch die seit 3 Jahren jährlich zusätzlich bereitgestellten Mittel von SenStadtUm aus dem sogenannten Schlaglochprogramm sind dafür nicht ausreichend. Der Instandhaltungs- und Neubaustau bzw. der Nachholbedarf bei Straßenreparatur- und Neubaumaßnahmen nähert sich einem dreistelligen Millionen Eurobetrag. Kostenschätzung: ca. 90 Mio. € Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Dieser Vorschlag fällt in die Zuständigkeit von Vattenfall, Störungsmanagement Öffentliche Beleuchtungen Berlin. C Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil 52 1 224 2 8 22 54 14 Mahlsdorf stadtteilüber. Seite 49 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Radfahren als Ordnungswidrigkeit Erhöhtes Bußgeld für Radfahren auf Fußwegen 2014-0096 Sparvorschlag Mahlsdorf stadtteilüber. 2014-0097 Ausgabevorschlag M-Süd Umwandlung der Nebenstraßen an der Märkischen Allee in Einbahnstraßen Parallel zur Märkischen Allee (Nr. 124 bis 164, zwischen Allee der Kosmonauten und Poelchaustraße) ist die Zufahrtsstraße zu den Wohnhäusern bisher in beiden Richtungen befahrbar. Da eine Straßenseite zum Parken genutzt wird, bleibt nur Platz für ein durchfahrendes Fahrzeug. Rund 95 % aller Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer befahren die Straße bislang schon nur in eine Richtung (von Nr. 124 in Richtung Nr. 164), deshalb ist eine Einbahnstraße sinnvoll. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Keine Zuständigkeit durch das Bezirksamt Die Bußgelder richten sich nach dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten. Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die C Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Mehrfache Anfragen zur Einrichtung einer Einbahnstraße wurden immer durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde mit folgender Begründung abgelehnt: Dieser Bereich der Märkischen Allee ist in einer Tempo 30Zone integriert und es findet ausschließlich Anwohnerverkehr statt. Unabhängig davon, dass in Einbahnstraßen Kraftfahrer dazu neigen die Geschwindigkeit zu überschreiten sowie angesichts der allen Verkehrsteilnehmern obliegenden Verpflichtung, die allgemeinen und besonderen Verhaltensvorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) eigenverantwortlich zu beachten, ist die Straßenverkehrsbehörde nach § 39 StVO angehalten, Anordnungen durch Verkehrszeichen nur dort zu treffen, wo dies aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten ist. Diese Umstände konnten hier nicht erkannt werden, so dass eine Einrichtung als Einbahnstraße nicht angeordnet wird. A Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil 10 19 73 12 11 78 234 1 Seite 50 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Genehmigungspflicht für das Abstellen von Werbeanhängern In zunehmenden Maße werden LKW-Anhänger aus Werbegründen unmittelbar an Einmündungen und 2014-0098 Straßenkreuzungen in Marzahn über mehrere Sparvorschlag Wochen abgestellt. Da sie erheblich die Verkehrssicherheit gefährden, sollte die Aufstellung M-Süd verboten oder zumindest gebühren- und genehmigungspflichtig werden. 2014-0099 Ausgabevorschlag Wegweiser für die Hausnummern am HeleneWeigel-Platz Für Ortsfremde ist die Hausnummernvergabe am Helene-Weigel-Platz sehr unübersichtlich und wenig logisch. Übersichtspläne könnten hier Abhilfe schaffen. M-Süd 2014-0100 Ausgabevorschlag Mahlsdorf stadtteilüber. Fehlende Präsens von Ordnungskräften Erhöhte Streifentätigkeit soll Ordnungswidrigkeiten und kriminelles Handeln frühzeitig erkennen und verhindern. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Das Halten und Parken von Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug ist in der Straßenverkehrs-Ordnung § 12 (3b) geregelt. Diese dürfen nicht länger als zwei Wochen geparkt werden. Nach dem Berliner Straßengesetz ist die Nutzung öffentlicher Straßen für Fahrzeuge mit gültigen amtlichen Kennzeichen gebührenfrei. Die Kontrolle des ruhenden Verkehrs ist Aufgabe des Ordnungsamtes. Daher sollte die konkreten Meldungen/Anzeigen an das Ordnungsamt zur Überprüfung geschickt werden. Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil A 28 7 76 11 17 61 170 2 33 25 321 3 Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Ausgehängte Übersichtspläne sind nicht ausreichend vandalismusresistent. Dazu kommt, dass der Helene-WeigelPlatz über keinerlei Straßennamensschilder und damit auch nicht über die dazugehörigen Hausnummerneinschübe verfügt. Nach dem § 5 Berliner Straßengesetz (BerlStrG) besteht hier Handlungsbedarf. Der Fachbereich Tiefbau würde A dazu im I. Quartal 2013 ein Konzept erarbeiten (unter Berücksichtigung der Eigentumsverhältnisse) und sich um die Umsetzung kümmern, vorausgesetzt, die Finanzierung kann gesichert werden. Kostenschätzung: 4.000,00 € Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Diese Anfrage muss von der Polizei beantwortet werden. Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die C Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. Seite 51 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Gemäß dem Berliner Straßengesetz (BerlStrG) werden Nebenstraßen und die dazugehörigen Gehwege einmal in zwei Monaten begangen. Dabei werden Schad- und Gefahrenstellen erfasst und zur Instandsetzung an die Vertragsfirmen gegeben. Außerdem werden Hinweise des Ordnungsamtes, der Polizei und von Bürgern entgegengenommen und zeitnah bearbeitet. Leider reicht auch hier das Geld nur für die Beseitigung von Gefahrenstellen. Geförderte Maßnahmen der Jobcenter gibt es leider seit drei Jahren nicht mehr. Kostenschätzung: Finanzierung erfolgt aus dem laufenden Haushalt Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Der Einsatz von Mehraufwandsentschädigungskräften (MAEKräften) zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist rechtlich nicht zulässig. § 35 Ordnungswidrigkeitengesetz besagt: (1) Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist die Verwaltungsbehörde zuständig, soweit nicht hierzu nach diesem Gesetz die Staatsanwaltschaft oder an ihrer Stelle für einzelne Verfolgungshandlungen der Richter berufen ist. (2) Die Verwaltungsbehörde ist auch für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig, soweit nicht hierzu nach diesem Gesetz das Gericht berufen ist. Die hoheitliche Beleihung Privater zum Zweck der Ordnungswidrigkeiten-Ahndung ist somit unzulässig. Ausnahmen für hoheitliches Handeln (Beliehene) sind z. B: Fleischbeschauer, Flugkapitän, Notar, Bezirksschornsteinfeger und TÜV. Diese Aufgaben sind jedoch mit der vorgeschlagenen Aufgabe nicht vergleichbar. 2014-0101 Ausgabevorschlag Mahlsdorf stadtteilüber. Kontrolle und Säuberung von Spielplätzen Durch Kontrollen und anschließende Säuberungen sowie Bestrafung bei Ordnungswidrigkeiten sollen Spielplätze erhalten bleiben. 2014-0102 Ausgabevorschlag Mahlsdorf stadtteilüber. A 10 85 125 15 A 19 53 144 11 Platz Sichere Gehwege Die Gehwege in Nebenstraße sollen quartalsweise nach Mängeln analysiert werden. Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil Seite 52 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV 2014-0103 Ausgabevorschlag Schaffung von Parkplätzen in Wohngebieten In Abstimmung mit den Wohnungsgesellschaften sind für Mieterinnen und Mieter in Mehrfamilienhäusern Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Mahlsdorf stadtteilüber. 2014-0104 Ausgabevorschlag stadtteilüber. Errichtung einer legalen Fläche für Graffiti bzw. öffentliche Kunst Mahlsdorf/Hellersdorf benötigt eine Mauer die legal für Graffiti genutzt werden könnte. Für ein solches Projekt ist der Dialog mit lokalen Graffitikünstlern nötig. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Die Schaffung von Mieterparkplätzen ist mit Ausnahme von Behindertenparkplätzen bereits vor mehreren Jahren aus der Bauordnung gestrichen worden. Da es sich bei diesem Problem um private Flächen handelt, sind hier die privaten Grundstückseigentümer gefragt, geeignete Lösungen anzubieten. Die Initiative muss daher von den Nutzern an ihre Vermieter bzw. Eigentümer ausgehen. Darüber hinaus stehen auch keine landeseigenen Flächen zur Schaffen von weiteren Parkplätzen in den Wohngebieten zur Verfügung. Abteilung Jugend und Familie, Weiterbildung und Kultur Im Bezirk bestehen drei legale Flächen für Graffiti. Diese können von Interessenten unkompliziert genutzt werden. Anmeldungen laufen über die Einrichtungen: - JFE Kompass, Kumerower Ring 42, 12612 Berlin, Tel: (030) 56497401, Ansprechpartnerin: Constanze Tornow - Freizeithaus am Balzerplatz, Köpenicker Str. 184, 12623 Berlin, Tel. (030) 74685239, Ansprechpartner: Holger Balke - Graffitigalerie auf dem Sportplatz Cottbusser Straße, Ansprechpartner: Martin Hentschel, JFE Senfte, Senftenberger Str. 10, 12627 Berlin, Tel. (030) 9989301 Kostenschätzung: ca. 800 € pro laufenden Meter C 5 124 158 10 A 13 69 39 Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil 36 Seite 53 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Aufstellen von Halteverbotsschildern Stichstraße Glambecker Ring In der Zufahrtsstraße zum Glambecker Ring, Kiezhaus, sollten Halteverbotsschilder aufgestellt werden. 2014-0105 Ausgabevorschlag M-Mitte 2014-0106 Ausgabevorschlag M-Mitte Geländer am Zugang Straßenbahnhaltestelle Marzahner Promenade 30 Am abgestuften Zugang zwischen Straßenbahnhaltestelle M6/M16 und der Bushaltestelle in der Marzahner Promenade 30 sollte ein Geländer angebracht werden. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Antwort der Straßenverkehrsbehörde: Gemäß § 12 (1) und (2) Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) besteht an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen ein Halt- und Parkverbot. Eng ist eine Straßenstelle dann, wenn durch das haltende Fahrzeug die Durchfahrt eines Kraftfahrzeuges (Kfz) größtmöglicher Breite (2,55 m), zuzüglich des Sicherheitsabstands von 0,50 m nicht gewährleistet ist. Das bedeutet eine Mindestdurchfahrtsbreite von 3,05 m müssen gegeben sein. Haltverbotszeichen sind dann nicht notwendig, da es schon in der StVO geregelt ist. Die Überwachung erfolgt durch die Ordnungsbehörden. Meldungen von Entsorgungs- oder Lieferfirmen wegen Anfahrtsschwierigkeiten sind hier nicht bekannt, so dass wir davon ausgehen, dass die Durchfahrtsbreite noch ausreichend ist. Straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen sind deshalb nicht notwendig. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Die gesetzlichen und technischen Vorschriften definieren, dass erst bei Treppen ab drei Stufen Geländer bzw. Handläufe vorgeschrieben sind. Der Bedarf muss ggf. vor Ort geprüft werden. Kostenschätzung: 6.000,00 € Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil A 3 149 3 16 A 4 139 8 12 Seite 54 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV M-Mitte Punkte Platz 2014-0108 Ausgabevorschlag Platz M-Mitte C 5 124 16 10 10 85 91 3 Titel Vorschlagsbezeichnung Abteilung Stellungnahme Fehlende Straßenbeleuchtung am Kiezhaus Glambecker Ring 80/82 In der Stichstraße vom Glambecker Ring zum Kiezhaus (hier befindet sich auch eine Kita), gibt es keine Beleuchtung. Weder am Haus noch ist eine Straßenlaterne vorhanden. Dieser Vorschlag ist aus dem Bürgerhaushaltsverfahren 2012/2013 und wurde unter der Vorschlagsnummer 2012-0065 registriert. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Die Ergänzung der Beleuchtung wurde im vergangenen Jahr (2011) bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beantragt. Die Aufnahme in das Senatsbauprogramm ist erfolgt. Nach Rücksprache erfolgt die Realisierung voraussichtlich im IV. Quartal 2013 oder im I. Quartal 2014. Wassergymnastik im Hallenbad Freizeitforum Marzahn Ich sowie viele, viele andere Seniorinnen und Senioren würden es sehr begrüßen, wenn es in dem zur Zeit im Umbau befindlichen Hallenbad im Freizeitforum endlich die Möglichkeit gäbe, Wassergymnastik durchführen zu können. Abteilung Jugend und Familie, Weiterbildung und Kultur Das Freizeitforum Marzahn wird einer sogenannten brandschutztechnischen Ertüchtigung unterzogen, bei der auch die Modernisierung der Schwimmhalle mit durchgeführt werden konnte. Vor den Bauarbeiten waren verbindliche Bauplanungsunterlagen einzureichen, die als Grundlage der Kostenermittlung und der Entwurfsplanung die Ausführung der Bauarbeiten verbindlich regeln. Das Schwimmbecken wurde nach den Normen für ein A Schwimmerbecken, d.h. für 180 cm Wassertiefe geplant und ausgeführt. Eine nachträgliche Umprojektierung und andere Ausführung der Wassertiefe, z. B. über einen sogenannten variablen Beckenboden wäre auf der Grundlage der verbindlichen Bauunterlagen nicht möglich und würde auch zu erheblichen, nicht eingestellten Mehrkosten und einer unvertretbaren mehrmonatigen Verzögerung des Bauablaufes führen. Stadtteil 2014-0107 Ausgabevorschlag Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil Seite 55 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV 2014-0109 Ausgabevorschlag M-Mitte 2014-0110 Ausgabevorschlag H-Ost Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil C 10 85 72 4 77 7 229 1 1 Abriss des leerstehenden Restaurantkomplexes Ludwig-Renn-Straße Der seit Jahren leerstehende Restaurantkomplex, nahe des Bürgerparks, ist ein Schandfleck in diesem Wohngebiet. Dieser Vorschlag ist aus dem Bürgerhaushaltsverfahren 2010/2011 und wurde unter der Vorschlagsnummer MM-07-2010/2011 registriert. Der Vorschlag befindet sich derzeitig in Bearbeitung. Abteilung Bürgerdienste und Facility Management Der Abriss muss abgelehnt werden. Über die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH, der dieser Gebäudekomplex übertragen wurde, wird eine Nachnutzung gesucht. Da die Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes liegt, entzieht sich dieser Vorgang auch der Einflussnahme durch das Bezirksamt. Komplett Sanierung Container der Grundschule am Schleipfuhl Der Container in der Grundschule braucht eine komplette Sanierung oder einen Neubau. Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Der Container der Grundschule am Schleipfuhl befindet sich in der Tat in einem maroden Zustand. Aufgrund anderer dringender notwendiger Investitionsmaßnahmen im SchulB und Sportamt konnten in der aktuellen Investitionsplanung keine Mittel eingestellt werden. Seite 56 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Nahversorgung in Mahlsdorf Nord Ansiedlung eines Grundversorgungsmarktes in Mahlsdorf Nord Dies ist ein Vorschlag der Bürgerinitiative Mahlsdorf Nord. 2014-0111 Ausgabevorschlag Mahlsdorf 2014-0112 Ausgabevorschlag Mahlsdorf Sichere Gehwege Gehwegsanierung der gesamten Lemkestraße Dies ist ein Vorschlag der Bürgerinitiative Mahlsdorf Nord. Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil C 48 14 905 1 24 40 47 8 Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung In den zurückliegenden Jahren hat das Bezirksamt vielfältige Bemühungen unternommen, die ungenügende Ausstattung mit Läden zur Nahversorgung in Mahlsdorf Nord zu verbessern. Planungsrechtlich sind in den Bereichen des Siedlungsgebietes mit allgemeinem Wohngebiet über Bebauungspläne oder analoger Bewertung in sogen. unbeplanten Innenbereich die der Versorgung des Gebietes dienenden Läden der Nahversorgung allgemein zulässig. Damit liegt es im Ermessen möglicher Betreiber derartiger Einrichtungen, sich im Gebiet anzusiedeln. Vielfältige Kontakte zu den Filialisten haben gezeigt, dass die Wirtschaftlichkeit eines derartigen Vorhabens bezweifelt wird und deshalb selbst besonders geeignete Flächen nicht in Anspruch genommen wurden. Nach dem letzten Gespräch mit den regionalen Expansionsleitern mehrerer Filialisten, an denen auch Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative teilgenommen haben, zeichnen sich zwei Ansätze für eine positive Entwicklung ab. Das Bezirksamt wird dies im Rahmen des Möglichen unterstützen. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Die Lemke Straße ist in die Begehungsklasse I eingeordnet. Damit wird Sie 1 x in 4 Wochen begangen. Die dabei festgestellten Gefahrenstellen werden zeitnah beseitigt. Auch die unbefestigten Teile des Gehweges sind gut begehbar und eben. Vom Fachbereich Tiefbau wurde die Instandsetzung der B Straße, einschließlich der Nebenanlagen, für die Investitionsplanung angemeldet. Kostenschätzung: Nur die Instandsetzung der Gehwege, einschließlich der unbefestigten Teile, würde ca.650 T€ kosten. Seite 57 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV 2014-0113 Ausgabevorschlag Mahlsdorf 2014-0114 Ausgabevorschlag Mahlsdorf 2014-0115 Ausgabevorschlag Mahlsdorf Veraltetes Stromnetz Umstellung des in Mahlsdorf noch bestehenden alten 2 x 110 V Netzes auf das allgemein übliche 400 V Netz (Phase und 0-Leiter) Dies ist ein Vorschlag der Bürgerinitiative Mahlsdorf Nord. Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der C Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. Aufstellen von Sitzbänken am S-Bahnhof Mahlsdorf Aufstellen von Sitzbänken zum Ausruhen und Verweilen am S-Bahnhof Mahlsdorf und beim neu zu errichtenden Nahversorger in Mahlsdorf Nord Dies ist ein Vorschlag der Bürgerinitiative Mahlsdorf Nord. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Der Fachbereich Tiefbau unterhält aus Kostengründen keine Bänke im öffentlichen Straßenland. Im Zuge des Bauantragsverfahrens für das Nahversorgungszentrum wird der Fachbereich Tiefbau, gemeinsam mit dem Investor, die Aufstellung einiger Sitzbänke prüfen. Einrichtung von Toiletten am S-Bahnhof Mahlsdorf Einrichtung von Toiletten in der Nähe des SBahnhofs Mahlsdorf Dies ist ein Vorschlag der Bürgerinitiative Mahlsdorf Nord. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der C Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. C Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil 23 41 27 13 18 57 21 14 28 34 40 9 Seite 58 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV 2014-0116 Ausgabevorschlag H-Nord 2014-0117 Ausgabevorschlag H-Nord stadtteilüber. Verlinkung von Vorschlägen zum Bürgerhaushalt Zur Vernetzung und Image soll eine Verlinkung von Vorschlägen und Presseberichten erfolgen. Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Innerhalb des Bürgerhaushaltsportals werden in einer Datenbank die Vorschläge in ihrer Gesamtheit strukturiert erfasst und abgebildet. An dieser Stelle ist öffentlichkeitswirksam der gesamte Werdegang eines Vorschlages konkret nachvollziehbar. Die Vernetzung zu externen Portalen widerspricht dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes, da nicht gewährleistet werden kann, alle zum Vorschlagsthema relevanten Presseartikel zu finden. Platz Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Keine straßenverkehrsbehördlichen Maßnahmen notwendig. Die Wolfgang-Amadeus-Mozart-Grundschule befindet sich in einer Tempo-30-Zone. Nach der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung soll in verkehrsberuhigten Gebieten weitestgehend auf Verkehrszeichenregelung verzichtet werden. In Tempo-30-Zonen muss der Kraftfahrer besonders aufmerksam fahren und jederzeit mit Fußgängern, besonders mit Kindern rechnen. Die Einrichtung von Fußgängerüberwegen in Tempo-30-Zonen ist nach den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) entbehrlich. Die Straßenverkehrsordnung regelt und ordnet den Verkehr, ist aber nicht dafür da, das Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmern durch Beschilderung zu unterbinden. In der Vergangenheit sind ausreichende Maßnahmen zur Schulwegsicherung getroffen worden (z.B. Verkehrszeichen "Kinder"). Weitere Maßnahmen sind nicht notwendig. Punkte Schutzüberweg zur Wolfgang-Amadeus-MozartSchule Zur Sicherheit der Kinder sollte ein Schutzüberweg errichtet werden. Stadtteil Platz Abteilung Stellungnahme Stimmen Titel Vorschlagsbezeichnung Kategorie Vorschlagsnummer keine Kategorie Internet Stadtteil 2 160 58 1 A 3 149 11 48 Seite 59 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Diese Anfrage muss von der Verkehrslenkung Berlin beantwortet werden. Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die C Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. Einsparung von Prospektmaterial zum Bürgerhaushalt Mittel für die Werbekampagne zum Bürgerhaushalt sind einzusparen. Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal In Auswertung des Bürgerhaushaltes 2012/2013 wurde die Öffentlichkeitsarbeit ausgebaut. Die Erstellung von Broschüren und Flyern erfolgte mit dem Ziel, den Bekanntheitsgrad des Bürgerhaushalts und die Beteiligung weiter zu erhöhen. Um die Effektivität und Effizienz des Verfahrens sowie der Öffentlichkeitsarbeit des Bürgerhaushaltes überprüfen und weiterentwickeln zu können, ist durch die Bezirksverordnetenversammlung eine A Evaluierung, in Zusammenarbeit mit politischen Stiftungen, beschlossen worden. Das Bezirksamt wird eine entsprechende Evaluation mit allen Akteuren im Rahmen eines Workshops mit der Absicht einen Erfahrungsaustausch zu Schwachstellen des Verfahrens und Möglichkeiten der Verbesserung vornehmen. Kostenschätzung: ca. 4.000,00 € H-Nord stadtteilüber. 2014-0119 Sparvorschlag H-Nord stadtteilüber. Platz 2014-0118 Ausgabevorschlag Aufstellen von Verbotsschildern für Radfahrer An stark frequentierten stadtauswärts führenden Bundes- und Landstraßen sollen Verbotsschilder für Radfahrerinnen und Radfahrer aufgestellt werden. Punkte Stadtteil Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil 3 149 15 41 5 28 35 23 Seite 60 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Mehrgenerationenspielplätze Die demografische Entwicklung macht Spielplätze für Seniorinnen und Senioren wünschenswert. 2014-0120 Ausgabevorschlag H-Nord stadtteilüber. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Bei der Planung von Grünflächen und Spielplätzen im Bezirk wird grundsätzlich an alle Bürgerinnen und Bürger gedacht, so auch an Seniorinnen und Senioren. So wird immer die Bank für die Eltern und Großeltern auf dem Spielplatz aufgestellt. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat große zusammenhängende Grünzüge auf denen die Bewegung für Jung und Alt möglich ist (z. B. an der Wuhle, am Seelgraben, am Windschutzstreifen, im Springpfuhlpark u.a.). Bei "Spielplätzen für Senioren" handelt es sich meistens um Fitnesselemente im Außenraum. Eine Anlage mit Fitnesselementen wird 2013 in der Grünfläche an der B Sebnitzer Straße gebaut und kann von allen sportlich interessierten Erwachsenen genutzt werden, so auch von Seniorinnen und Senioren. Kostenschätzung: 135 T€ Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil 3 149 41 35 8 22 56 13 Abteilung Gesundheit, Soziales und Planungskoordination Die Stellungnahme der fachlich zuständigen Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung wird seitens der Abteilung Gesundheit, Soziales und Planungskoordination ohne Ergänzungen unterstützt. Bußgelder bei Zweckentfremdung von Parktaschen 2014-0121 Sparvorschlag Bei Zweckentfremdung von Parktaschen durch LKW sollen Bußgelder verhängt werden. H-Nord stadtteilüber. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Bei dem Vorschlag handelt es sich um eine Anzeige wegen Verstoßes gegen § 12 der Straßenverkehrsordnung (StVO) und wird daher dem Außendienst des Ordnungsamtes zur Kontrolle und gegebenenfalls Ahndung übergeben. A Seite 61 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Platz Punkte Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Die genannten Straßen sind Wohnstraßen und nicht für den Durchgangsverkehrs konzipiert. Deshalb wurde auch das Parken und Halten beidseitig erlaubt, um das Durchfahren und Abkürzen unattraktiv zu machen. Speziell in Tempo-30-Zonen ist das Parken außerdem als verkehrsberuhigendes Element ausdrücklich gewünscht. Im Mädewalder Weg sind für eine flächendeckende B Ausstattung mit Parkhäfen ca. 300 T€ erforderlich, die verbleibende Restbreite der Gehwege ist dann grenzwertig. Am S-Bahnhof Kaulsdorf und Wuhletal gibt es keine landeseigenen Flächen zur Schaffen von weiteren Parkplätzen. Der Bau von Parkhäusern mit einem Wertumfang von jeweils mehreren Millionen € ist überhaupt nicht zu finanzieren. Kostenschätzung: 300 T€ für Parkhäfen 3 149 97 8 21 45 75 25 25 36 67 28 Abteilung Stellungnahme Stadtteil Errichtung Parkhaus und Parktaschen in Kaulsdorf Zur Erhöhung der Durchlassfähigkeit der Straßen sind in Kaulsdorf Parktaschen erforderlich. 2014-0122 Ausgabevorschlag Kaulsdorf 2014-0123 Ausgabevorschlag Kostenloser Nahverkehr für Kinder Für Kinder bis 15 Jahre ist der Nahverkehr kostenlos zu gestalten. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Dafür ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt unter Einbeziehung der S-Bahn, des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) u.a. zuständig, da die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) keine Preise festlegt. Kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel Für Kinder und Jugendliche ist eine kostenlose Nutzung zu ermöglichen. Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der C Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. Kaulsdorf stadtteilüber. 2014-0124 Ausgabevorschlag H-Nord stadtteilüber. C Seite 62 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Platz Punkte Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal C Der Vorschlag wird zur Klärung und Anregung in die Arbeitsgruppe Öffentlicher Personennahverkehr (AG ÖPNV) des Bezirksamtes, in der auch die BVG und die S-Bahn Berlin GmbH für die Region Marzahn-Hellersdorf vertreten sind, eingebracht und ggfs. dort zur Umsetzung geprüft. Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. 6 115 9 52 39 21 489 1 Abteilung Stellungnahme Stadtteil Hinweise auf barrierefreie Toiletten in Orientierungsplänen Für behinderte Besucherinnen und Besucher sind schon beginnend auf Bahnhöfen Hinweise für barrierefreie öffentliche Toiletten zu errichten. 2014-0125 Ausgabevorschlag H-Nord stadtteilüber. 2014-0126 Ausgabevorschlag Kaulsdorf stadtteilüber. Errichtung eines barrierefreien Schwimmbades Entsprechend den Bedürfnissen der Einwohnerschaft soll eine Bade- und Schwimmmöglichkeit errichtet werden. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung In den aktuellen Orientierungsplänen sind die öffentlichen Toiletten nach einem entsprechenden Hinweis des Fachbereiches Tiefbau eingezeichnet. Bei der Bahnhofsbeschilderung tun sich die Verkehrsunternehmen aus nicht nachvollziehbaren Gründen sehr schwer. Die Arbeitsgruppe Öffentlicher Personen- und Nahverkehr (AG ÖPNV) hat das schon vor längerer Zeit angesprochen. Bisher ohne Resultat. Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der C Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. Seite 63 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Finanzierung der Fraktionen reduzieren Es wird vorgeschlagen Einsparungen 2014-0127 Sparvorschlag vorzunehmen, indem die Finanzierung der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) um 25 % gekürzt wird. Kaulsdorf stadtteilüber. Überprüfung der Förderung von Unternehmen Die Förderung von Wirtschaftsunternehmen ist an Bedingungen zu knüpfen. 2014-0128 Sparvorschlag Kaulsdorf stadtteilüber. Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Die Fraktionszuschüsse werden auf gesetzlicher Grundlage gezahlt und sind für die Aufrechterhaltung der Arbeit der Fraktionen erforderlich. Erste Beratungen in den Fraktionen fanden statt und werden weitergeführt. Kostenschätzung: Einsparung in Höhe von 32.500 € Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Das Bezirksamt selbst hat keine finanziellen Mittel, um Unternehmen direkt zu fördern. Die Fördermittel des Landes, des Bundes und der EU werden im Auftrag des Landes Berlin hauptsächlich von der Investitionsbank Berlin verwaltet. Bei diesen Fördermitteln handelt es sich sowohl um Darlehen als auch nicht rückzahlpflichtige Zuschüsse. Die Förderregularien für kleine und mittelständische Unternehmen sind fast ausnahmslos an sehr hohe Auflagen gebunden und es gibt über die Förderlaufzeit bereits jetzt Kontrollmechanismen. Das Bezirksamt hat keinen Einfluss auf die Förderrichtlinien, so dass wir empfehlen, dem Vorschlag nicht Rechnung zu tragen. Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil A 9 20 135 6 C 8 22 45 16 Seite 64 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Stadtteilzentrum für Kaulsdorf Für Bürgerinnen und Bürger soll ein Stadtteilzentrum in Kaulsdorf geschaffen werden. 2014-0129 Ausgabevorschlag Kaulsdorf 2014-0130 Ausgabevorschlag Kaulsdorf stadtteilüber. Ausgabe von Bewohnerparkausweisen Durch Bewohnerparkausweise soll das Parkchaos reguliert werden. Abteilung Gesundheit, Soziales und Planungskoordination Der Vorschlag wird unterstützt. Das Bezirksamt hat ein großes Interesse daran, im Stadtteil Kaulsdorf ein soziales Stadtteilzentrum zu etablieren. Daher wurde im November 2012 ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt, um einen geeigneten Freien Träger zur Realisierung eines Stadtteilzentrums in Kaulsdorf zu finden. Da das Bezirksamt in dem Stadtteil über keine eigene Immobilie verfügt, waren Interessenten aufgefordert, A entsprechende Räumlichkeiten selbst bereitzustellen. Im Ergebnis des Verfahrens konnte leider kein geeigneter Bewerber ermittelt werden. Haushaltsmittel in Höhe von 46 T€ sind im Haushaltsplanentwurf 2013 bereits vorgesehen. Das Bezirksamt wird weiterhin nach Möglichkeiten suchen, ein soziales Stadtteilzentrum in Kaulsdorf zu installieren. Kostenschätzung: 48 T€ Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte (Flächeneigentümer) mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. C Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil 13 69 294 2 3 149 13 45 Seite 65 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Verknüpfung historischer Dorfkerne In Berlin sollen alle historisch sehenswerten Dorfkerne verknüpft werden. 2014-0131 Ausgabevorschlag Kaulsdorf stadtteilüber. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Der Berlin-Tourismus wird über die visitberlin GmbH eigenständig vermarktet. Unter www.visitberlin.de/de/artikel/marzahn-hellersdorf wird über den Bezirk Marzahn-Hellersdorf berichtet und das Dorf Kaulsdorf als sehenswerter Ort genannt. Die Anregung „Die historische Dorfkerne Berlins“ miteinander zu vernetzen wird an visitberlin weitergereicht. Die Umsetzung eines eigenständigen Projektes kann jedoch nur durch Beteiligung und Finanzierung aller Bezirke erfolgen. Das Interesse der anderen Bezirke wird abgefragt. Im touristischen Bezirksmarketing sind die Dorfkerne miteinander verknüpft. Beispiele: - Rundgang durch die Denkmallandschaft: http://www.berlin.de/ba-marzahnhellersdorf/verwaltung/bauen/ud_kaulsdorf.html Hier werden alle ehemaligen Dörfer des Bezirkes mittels virtuellen Rundgangs dargestellt und können durch eine individuell zu planende Wegeführung miteinander verbunden werden. - Historische Ensembles: www.anders-als-erwartet.de mit einer Kurzdarstellung aller Dörfer - Wanderwege (vergleiche unter: http://www.anders-alserwartet.de/Thematische_Touren,57.html) Das Dorf Kaulsdorf ist mit dem Wuhletal-Wanderweg verknüpft und als Abstecher ausgeschildert. Über diesen Wanderweg erfolgt auch eine überregionale Vernetzung. Eine allgemeine Vernetzung des Tourismus erfolgt über visitberlin sowie über die Internet-Portale der Wirtschaftsförderungen der Berliner Bezirke. Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil C 4 139 7 53 Seite 66 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Photovoltaikanlage und Denkmalschutz Umweltschutz soll Vorrang vor Denkmalschutz erhalten. 2014-0132 Sparvorschlag Kaulsdorf stadtteilüber. Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil A 5 28 52 15 Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Die Grundsätze von Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit sind Teil des gesetzlichen Auftrags von Denkmalschutz und Denkmalpflege. Dies bezieht sich auf den Erhalt von Bausubstanz und z. B. die Verwendung von natürlichen Baustoffen, aber auch auf die Verwendung solarer Energien. In den Einvernehmensrichtlinien der Berliner Denkmalbehörden wird ausdrücklich betont, dass die Behörde Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz an Denkmalen unterstützt. Sie sind zulässig, soweit sie das Erscheinungsbild des Denkmals nicht beeinträchtigen und keine Schäden oder Verluste an der Substanz verursachen. Der Antragsteller bezieht sich auf die Leitlinien der Vereinigung der Landesdenkmalpfleger, Arbeitsblatt Nr. 37. Dieses Arbeitsblatt ist auch für die Berliner Denkmalschutzbehörden eine Arbeitshilfe. Hier werden dieselben Anforderungen an Solaranlagen definiert, wie sie in den o. g. Rahmenrichtlinien der Berliner Behörden beschrieben sind. Solaranlagen auf Denkmalen oder in der unmittelbaren Umgebung von Denkmalen unterliegen der denkmalrechtlichen Genehmigungspflicht, da sie zum einen das Erscheinungsbild der Denkmale beeinflussen, es sind aber auch Tatbestände wie Standsicherheit, Brandschutz und Bauphysik zu beachten. In dem Arbeitsblatt Nr. 37 wird hervorgehoben, dass der öffentliche Belang des Klimaschutzes kein Vorrecht gegenüber dem Belang des Denkmalschutzes genießt. Um dem Klimaschutz Rechnung tragen zu können auch wenn es in manchen Fällen nicht möglich ist aus o.g. Gründen z.B. Solarthermieanlagen auf ein Gebäude zu bringen, können auch alternative Energiegewinnungsverfahren wie Erdwärme oder Luftwärmetauscher zum Einsatz kommen. Eine grundsätzliche und bedingungslose Genehmigungsfähigkeit von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden ist aus o. g. Gründen nicht möglich. Eine Beurteilung im Einzelfall bleibt unerlässlich. (Text gekürzt) Seite 67 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Erweiterung der Jugendstützpunkte Für Teenager soll die Freizeitbeschäftigung ausgebaut werden. 2014-0133 Ausgabevorschlag H-Nord stadtteilüber. Abteilung Jugend und Familie, Weiterbildung und Kultur Der Bezirk kann nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel Angebote für junge Menschen vorhalten. Dem Anliegen kann in der aktuellen Personal- und Finanzsituation des Bezirkes nicht entsprochen werden. Kostenschätzung: Kosten sind auf der Grundlage des Antrages nicht genau bezifferbar, im Bezirk sind mehr als 70 Vereine tätig, es gibt 6 Stadtteilzentren, sollen hier Sozialarbeiter/innen für die Arbeit mit Jugendlichen zusätzlich aus dem T-Teil finanziert werden, müsste pro Stelle von einem Kostenansatz von ca. 56 T€ jährlich ausgegangen werden. Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil A 20 49 64 29 Seite 68 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Einsparung im Bezirksamt durch Outsourcing Für Vereine und Stadtteilzentren soll eine Aufgabenliste erarbeitet werden. 2014-0134 Sparvorschlag H-Nord stadtteilüber. Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil A 0 34 4 34 Abteilung Gesundheit, Soziales und Planungskoordination Der Vorschlag ist nicht realisierbar. Das Amt für Soziales ist ein Leistungsamt, das im Wesentlichen Pflicht-Aufgaben im Rahmen der Gesetzgebung der Sozialgesetzbücher, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Betreuungsgesetzes u.a. Gesetze wahrnimmt. Diese Aufgaben sind hoheitliche Aufgaben, die nicht durch Dritte erbracht werden können. Das Aufgabenfeld der sozialen Stadtteilarbeit wird bereits durch Freie Träger realisiert. Die Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Berlin (ÖGD) sind im Berliner Gesundheitsdienst-Gesetz (GDG) von 2006 beschrieben. Die Aufgaben des Gesundheitsamtes im Bezirk können aufgrund ihrer medizinischen Spezifikation nicht an soziale Stadtteilzentren und Vereine übertragen werden. Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat mit Beschluss der Bezirksamtsvorlage Nr. 0356/VII die vom Abgeordnetenhaus beschlossene Abbauvorgabe von 175,2 VZÄ (Vollzeitäquivalente) konzeptionell untersetzt. Im Rahmen dieses Konzeptes bezog der Bezirk in erster Linie folgende Maßnahmen ein: - Abbau von VZÄ-Bestand der bereits am 31.12.2011 nachbesetzten Stellen Beendigung der Altersteilzeitfreizeitphase - Abbau von VZÄ-Bestand im Ergebnis der Aufgaben- und Stellenkritik - Vergabe der Pflegeleistungen der Sportflächen an Vereine oder private Dienstleister - Überführung aller Jugendfreizeiteinrichtungen an Freie Träger - Erhöhung der Vergabe von Pflegeleistungen im Bereich Grün - Übertragung der Leistungen Prüf- und Ermittlungsdienst an das Jobcenter Marzahn-Hellersdorf - keine Nachbesetzung von Stellen mit Altersteilzeitregelung. (Text gekürzt) Seite 69 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Platz Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Verringerung des Verwaltungsapparates Das Haushaltsdefizit kann verkleinert werden. Dazu Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer 2014-0135 Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die Sparvorschlag sind Verwaltungsaufwendungen zu kürzen. Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der C Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte H-Nord um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. stadtteilüber. Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Stadtteil Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil 1 33 25 25 Seite 70 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Personaleinsparung Einsparung der Unteren Denkmalschutzbehörde 2014-0136 Sparvorschlag H-Nord stadtteilüber. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Die Struktur der Berliner Denkmalbehörden geht von einer Dreiteilung aus: Die Oberste Denkmalschutzbehörde ist die ministerielle Ebene der Denkmalschutzbehörden und bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt angesiedelt. Das Landesdenkmalamt ist als Fachbehörde für alle Fachfragen der Bau-, Kunst-, Garten- und städtebaulichen Denkmalpflege sowie der Archäologie zuständig. Die Aufgaben der Erforschung, Bewertung, Inventarisierung, Unterschutzstellung und Eintragung von Denkmalen sowie die Führung der Denkmalliste/Denkmalkarte werden hier wahrgenommen. Die Unteren Denkmalschutzbehörden sind bei den zwölf Berliner Bezirken angesiedelt und für alle Ordnungsaufgaben nach dem Berliner Denkmalschutzgesetz zuständig. Die Unteren Denkmalschutzbehörden sind die Adressaten für alle denkmalschutzrechtlichen Anträge sowie für Anfragen und Widersprüche. Sie beraten Bauherren und Architektinnen/Architekten bei geplanten Baumaßnahmen. Ihnen obliegt die Genehmigung denkmalrechtlich relevanter Maßnahmen wie die Erteilung und Versagung von Genehmigungen für Grabungen nach Bodendenkmalen oder bei denkmalschutzrechtlichen bzw. bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahren.(Text gekürzt) Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil A C 2 31 0 35 Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat mit Beschluss der Bezirksamtsvorlage Nr. 0356/VII die vom Abgeordnetenhaus beschlossene Abbauvorgabe von 175,2 VZÄ (Vollzeitäquivalente) konzeptionell untersetzt. Im Rahmen dieses Konzeptes bezog der Bezirk in erster Linie folgende Maßnahmen ein: - Abbau von VZÄ-Bestand der bereits am 31.12.2011 nachbesetzten Stellen Beendigung der Altersteilzeitfreizeitphase - Abbau von VZÄ-Bestand im Ergebnis der Aufgaben- und Stellenkritik (Text gekürzt) Seite 71 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Mit der Sanierung der Karl-Friedrich-Friesen-Grundschule muss auch der Schulhof umgestaltet werden. Leider konnten keine Mittel für den Außenbereich eingestellt werden. Die Einstellung der Mittel bei Sanierungsprogrammen wie Stadtumbau Ost oder Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm war bislang nicht möglich. Neben dem eigentlichen Schulhof gibt es einen sanierten Hortbereich mit Spielanlagen, die von der Schule auch mitgenutzt werden können. Das Schul- und Sportamt schlägt daher vor, die vorhandenen Ressourcen mitzunutzen. Kostenschätzung: ca. 50.000 € 2014-0137 Ausgabevorschlag M-Mitte Platz Spielgerät für die Karl-Friedrich-FriesenGrundschule Auf dem Schulhof der Karl-Friedrich-Friesen Grundschule soll ein Spielgerät mit Möglichkeiten zum Rutschen, Klettern und Spielen im Sand aufgestellt werden. Über Reckstangen würden sich die Schülerinnen und Schüler auch freuen. Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil B 92 5 249 1 Seite 72 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Die Fläche gehört einem privaten Eigentümer. Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. 2014-0138 Ausgabevorschlag H-Süd Platz Beleuchtung und Winterdienst für die Durchwegung Bansiner Straße Zwischen der Bansiner Straße 6 und der Bansiner Straße 60 führt ein breiter befestigter Weg durch den Hof. Der Weg durch diesen Innenhof ist eine zentrale Wegeverbindung zum Bus, zum UBahnhof Kaulsdorf Nord, zu den Dienstleistern und Ärzten rund um den U-Bahnhof Kaulsdorf Nord und zum Spreecenter. Nicht nur die Bewohner der Bansiner Straße, sondern auch viele Bewohner der Blöcke westlich der Bansiner Straße (Heringsdorfer Str., Lion-Feuchtwanger Str. ,Koserower Str.) die Bewohner, Besucher und Angestellten des Seniorenheimes, Kinder auf ihrem Schulweg, Eltern auf dem Weg zur Kita – kurz Bevölkerungsgruppen unterschiedlichen Alters und Geschlechts benutzen diesen Weg täglich, weil er die kürzeste und zugleich eine rollstuhlgerechte und kinderwagenfreundliche Verbindung ist. Leider ist dieser Weg unbeleuchtet und wird nicht vom Schnee beräumt. Bei Dunkelheit und Schnee ist der Weg nicht oder nur unter Gefahren nutzbar. Deshalb schlage ich vor, diesen Weg zu beleuchten und im Winter von Schnee zu beräumen. Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil C 3 149 65 7 Seite 73 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Personalquote in Kindereinrichtungen anpassen Die Personalquote für Kindergärten, Horte und Schulen sind dem Bildungsziel anzupassen. Mahlsdorf stadtteilüber. 2014-0140 Ausgabevorschlag Mahlsdorf 30er Zone im Hultschiner Damm In der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr ist die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. C 22 44 72 27 4 139 11 16 Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. Abteilung Jugend und Familie, Weiterbildung und Kultur Die Personalausstattung ist geregelt im Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege (KitaFög). Die Zuständigkeit liegt hier also beim Gesetzgeber. In Berlin selbst ist bezirksübergreifend vorrangig das Problem zu sehen, dass für den erforderlichen Ausbau von KitaPlätzen angesichts der steigenden Bedarfe und vor dem Hintergrund des neuen Gesetzesanspruchs ab dem 01.08.2013 nicht ausreichend Fachkräfte für die Betreiber von Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stehen. Das Problem ist bekannt. Sowohl Hochschulen, Bildungsträger, Träger von Einrichtungen sind bemüht dem entgegen zu wirken. Als eine Maßnahme wurden auch die Möglichkeiten zum Quereinstieg verändert. 2014-0139 Ausgabevorschlag Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Diese Anfrage muss von der Verkehrslenkung Berlin beantwortet werden. Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die C Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. Seite 74 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV 2014-0141 Ausgabevorschlag Winterdienst auch in Nebenstraßen Der reguläre Winterdienst ist auch in den Nebenstraßen durchzuführen. Mahlsdorf stadtteilüber. Abfallbehälter bereitstellen In den Straßen sind mehr Abfallbehälter bereitzustellen. 2014-0142 Ausgabevorschlag Mahlsdorf stadtteilüber. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Diese Anfrage muss von den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) bzw. den privaten Anliegern beantwortet werden. Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die C Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Im Ranking der Berliner Bezirke schneidet der Bezirk Marzahn–Hellersdorf als einer der saubersten ab. Auch dank der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Straßenreinigungsbetriebe (BSR) ist dieser Zustand erreicht worden. Das zeigen die durchgeführten Kontrollen der gemeinsamen Qualitätskommission. Die Aussage fehlender Abfallbehälter ist zu pauschal, hier sind konkrete Standorte zu benennen. In öffentlichen Grünanlagen befinden sich aktuell etwa 1000 Papierkörbe. Eine Erweiterung des Bestandes ist nur bei Neuanlagen von Grünflächen möglich. Der vorhandene Bestand wird gehalten. Erfahrungsgemäß führt die Erhöhung der Anzahl von Papierkörben nicht linear zur Erhöhung der Sauberkeit der Anlagen. B 14 67 105 20 9 90 57 Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil 31 Seite 75 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV 2014-0143 Ausgabevorschlag Errichtung eines Fußgängerüberweges Im Bereich des Einkaufszentrums NETTO am Hultschiner Damm ist eine sichere Straßenüberquerung zu gewährleisten. Mahlsdorf 2014-0144 Ausgabevorschlag Beseitigung von Herbstlaub Zur Vermeidung von Rutschgefahr ist das Herbstlaub in allen Straßen regelmäßig zu beseitigen. Mahlsdorf stadtteilüber. 2014-0145 Ausgabevorschlag Mahlsdorf Asphaltdecke in der Lemkestraße aufbringen Der unzumutbare Straßenzustand der Lemkestraße ist durch das Aufbringen einer Asphaltdecke zu verändern. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Diese Anfrage muss von der Verkehrslenkung Berlin beantwortet werden. Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die C Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Diese Anfrage muss von den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) bzw. den privaten Anliegern beantwortet werden. Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer C Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung In der Vergangenheit wurden Schäden an der Pflasterdecke punktuell instandgesetzt, so dass die Straße bei Einhaltung von Tempo 30 und der Tonnagebeschränkung von 7,5 gefahrlos benutzbar ist. Beschwerden der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zum Straßenzustand liegen nicht vor. Der Fachbereich Tiefbau unternimmt erneut den Versuch, die Straße in die Investitionsplanung anzumelden (2016/2017). Die Kosten betragen 5,5 Mio €. B Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil 13 69 78 5 2 160 12 46 35 23 330 3 Seite 76 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Platz Punkte Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Der Verbindungsweg zwischen dem S-Bahnhof Mahlsdorf und der Menzelstraße sowie der Abzweig zur Florastraße, einschließlich der geringen unbefestigten Abschnitte, sind in einem verkehrssicheren Zustand. Im Bauprogramm 2013 ist vorgesehen, in diesem Ortsteil einige Gehwegabschnitte zu befestigen. Die oben genannten gehören dazu. A 9 90 29 12 Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung In der Vergangenheit wurden Schäden an der Pflasterdecke punktuell instandgesetzt, so dass die Straße bei Einhaltung von Tempo 30 und der Tonnagebeschränkung von 7,5 gefahrlos benutzbar ist. Beschwerden der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zum Straßenzustand liegen nicht vor. Der Fachbereich Tiefbau unternimmt erneut den Versuch, die Straße in die Investitionsplanung anzumelden (2016/2017). Die Kosten betragen 5,5 Mio €. B 7 104 0 23 A 4 139 5 19 Abteilung Stellungnahme Stadtteil 2014-0146 Ausgabevorschlag Unfallfreie Wegenutzung in Mahlsdorf Mit Klärung der Zuständigkeiten sind Fuß- und Radwege herzustellen. Mahlsdorf 2014-0147 Ausgabevorschlag Erhalt von privater Bausubstanz Erschütterungen und Zerstörungen sind durch Überarbeitung der Straßen zu vermeiden. Mahlsdorf 2014-0148 Ausgabevorschlag Mahlsdorf Überprüfung der Standsicherheit von Straßenbäumen in der Lemkestraße Die Standsicherheit von Baumaltbestand in der Lemkestraße ist zu überprüfen, um Wiederholungsschäden zu vermeiden. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Bei den Straßenbäumen in der Lemkestraße sind Folgeschäden auf Grund der langjährigen Beeinträchtigungen des Wurzelraumes festzustellen. Das Problem ist dem Fachbereich Grün bekannt und die Bäume werden seit Jahren intensiv kontrolliert. Bereits in den Jahren 2005/2006 wurden die Kronen zwischen 25 % und 50 % reduziert, auch in diesem Jahr ist das erneut geschehen. Teilweise wurden die Kronen angesetzt, teilweise wurde Totholz entfernt, teilweise musste gefällt werden. Es wird auch zukünftig weitere intensive Kontrollen gerade der Stammfußbereiche geben. Diese Kontrollen bilden die Basis für Schnittmaßnahmen zur Erhaltung der Verkehrssicherheit der Bäume. Kostenschätzung: Finanzierung erfolgt aus dem laufenden Haushalt Seite 77 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Gewährleistung der Nutzung des Schwarzen Weges Die Gewährleistung der weiteren Nutzung des Schwarzen Weges ist zu sichern. 2014-0149 Ausgabevorschlag Mahlsdorf Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Eigentümer des Weges ist der Fachbereich Tiefbau gemäß Zuordnungsbescheid. Der Weg gilt nach der Stichtagsregelung zum 03.10.1990 als gewidmet. Somit ist seit diesem Zeitpunkt der Fachbereich Tief Baulastträger für diese öffentliche Wegebeziehung. In dieser Funktion hat der Fachbereich Tief dafür gesorgt, dass im Rahmen einer Übergangsregelung die vorhandenen Beleuchtung, welche sich im Eigentum der Deutschen Bahn befindet, vorerst erhalten bleibt und gewartet wird. Die Pflege des vorhandenen ggf. die Ausleuchtung behindernden Grünbestandes erfolgt ebenfalls auf Veranlassung des Fachbereiches Tief. Darüber hinaus ist in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Referat XOB, die Erneuerung der Beleuchtung geplant und nach aktueller Information für 2013 vorgesehen. Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil C 5 124 2 21 Seite 78 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV 2014-0150 Ausgabevorschlag Mahlsdorf Platz Erarbeitung eines Wohngebietskonzeptes für Mahlsdorf-Nord Im Rahmen gesetzlicher Regelungen und Planungstechniken ist ein Wohngebietskonzept zu erarbeiten und bekanntzugeben. Punkte Stadtteil Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Das Siedlungsgebiet in Mahlsdorf-Nord wird geprägt durch das überwiegend orthogonale Straßenraster und seine Baustruktur mit überwiegend ein- bis zweigeschossiger Wohnbebauung, beginnend in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Die Sicherung und die Fortschreibung dieser Strukturen sind Grundlage einer großen Anzahl von Bebauungsplänen in Mahlsdorf-Nord. In diesem Zusammenhang werden ebenso bedarfsgerecht Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Schulen, Kitas oder auch öffentliche Grünflächen, Kleingärten und Spielplätze planungsrechtlich gesichert. Dort, wo durch Nutzungsaufgabe A neue Flächenpotenziale entstanden sind, wie z.B. an der Landsberger Straße oder zwischen Florastraße und Lemkestraße sind Konzepte für neue Nutzungen unter Würdigung der Gebietsstruktur und des Bedarfs an Infrastrukturangeboten entwickelt worden. Unabhängig davon, dass ein elementarer Bedarf für ein "Wohngebietskonzept" aus den genannten Gründen nicht erkennbar ist, steht dem nicht entgegen, dass Bürgerinnen und Bürger gemeinschaftliches Engagement in ihrem Wohngebiet entwickeln und entfalten und so dem Wunsch nach Urbanität entsprechen zu können. 12 75 14 15 Abteilung Stellungnahme Seite 79 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Kombinierte Spielplätze in Mahlsdorf-Nord Für Kinder und Seniorinnen und Senioren sind generationsübergreifende Spielplätze zu errichten. 2014-0151 Ausgabevorschlag Mahlsdorf Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Dieser Vorschlag kann bei zukünftigen Planungen Berücksichtigung finden. 2012 wurde der Spielplatz Melanchthonplatz mit neuen Spielgeräten (Piratenschiff) ausgestattet. Zuvor wurde eine Kinderbeteiligung durchgeführt. 2013 ist die Aufstellung von Bänken geplant. Da es sich um einen relativ kleinen Platz handelt, konnten weitere Aktionsmöglichkeiten nicht eingeordnet werden. In der Investitionsplanung ist in Mahlsdorf-Nord für 2017 ein Spielplatzneubau eingeordnet, der generationenübergreifend geplant werden kann. Kostenschätzung: 240.000,00 € Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil B 8 92 9 17 75 8 124 4 Abteilung Gesundheit, Soziales und Planungskoordination Die Abteilung Gesundheit, Soziales und Planungskoordination schließt sich der Stellungnahme der Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung an. 2014-0152 Ausgabevorschlag Mahlsdorf Errichtung eines Freibades Im Bereich Mahlsdorf/Kaulsdorf/Biesdorf ist ein Freibad zu errichten. Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der C Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. Seite 80 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Der Fachbereich Tiefbau hatte die Lemkestraße für die Investitionsplanung 2011-2015 angemeldet. Diese Baumaßnahme wurde von der Senatsverwaltung für Finanzen abgelehnt. Der Fachbereich Tiefbau versucht die Baumaßnahme für die Investitionsplanung 2013-2017 erneut anzumelden. Verantwortlich für die Buslinie 395 sind die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). 2014-0153 Ausgabevorschlag Mahlsdorf Platz Sicherstellung der Buslinie 395 Die Buslinie 395 ist sicher zu stellen. Bürgerinnen und Bürger sind einzubeziehen und zu informieren. Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil C 33 25 386 2 Seite 81 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Nutzung der Turnhalle der Mahlsdorfer Grundschule Die Gebrauchsfähigkeit der Turnhalle der Mahlsdorfer Grundschule, Feldrain 47 ist herzustellen. 2014-0154 Ausgabevorschlag Mahlsdorf Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil B 95 4 38 11 Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Im Juli/August 2012 hat das bezirkliche Facility Management auf Grund festgestellter Schadensbilder an anderen denkmalgeschützten Schulgebäuden und Turnhallen eine Untersuchung der Schulgebäude und Turnhallen beauftragt. Festgestellte Schadensbilder waren unter anderem die fehlende Standsicherheit der Halle. Dies zeigte sich insbesondere am Holztragwerk des Daches, am fehlenden Ringanker und damit an fehlenden bzw. unzureichenden Auflagerflächen für die Dachtragkonstruktion, am fehlenden Fundament und am Vorhandensein von Mineralwolle in der Unterdecke. Zudem waren die Fußbalken feuchtigkeitsgeschädigt. Das Ergebnis der Prüfung lag im September 2012 vor. Das Schul- und Sportamt wollte mit der Information der Schließung alternative Sportstätten anbieten und informierte daher die Schulleitung am 2. Oktober 2012 schriftlich. Daraufhin wurde die Schließung der Sporthalle zum 15. Oktober 2012 aus statischen Gründen ausgesprochen. Am 7. November 2012 wurde mit der Denkmalpflege ein erneuter Abstimmungstermin durchgeführt. Ein Denkmalschutzkonzept liegt vor. Die Standsicherheits- und Schadstoffuntersuchung ist abgeschlossen. Demzufolge setzt sich jetzt das Facility Management mit den planerischen Möglichkeiten auseinander. Aufgrund der Restriktionen der Denkmalpflege wird der Neubau einer Sporthalle, die den heutigen Standards dann auch entspricht, an diesem Standort favorisiert. Die Gesamtkosten werden derzeit auf 2,9 Mio. € geschätzt. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben ist ein Baubeginn vor 2015 jedoch leider nicht möglich. Die Bauvorbereitungen sollen jedoch schon in 2014 erfolgen. Der Schulunterricht findet seit Schließung der Turnhalle in Abstimmung mit der Schulleitung in einer alternativen Halle in der Jänschwalder Straße statt. Der Transport der Schüler erfolgt mit Schulbussen. Die zusätzlichen Kosten trägt das Schul- und Sportamt. Kostenschätzung: ca. 2,9 Mio. € Seite 82 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Platz Punkte Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Wie in vielen anderen Siedlungsstraßen konnte erst mit dem Bau der Abwasserkanäle eine provisorische Fahrbahn gebaut werden. Der komplette Ausbau der Fahrbahn und der Gehbahnen ist aus den Straßenunterhaltungsmitteln nicht finanzierbar. Diese ca. 950 m lange Straße kostet ca. 200.000,00 € und muss in die Investitionsplanung angemeldet werden. Kostenschätzung: ca. 200.000,00 € B 5 124 7 18 Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Für den Winterdienst in den Haltestellenbereichen der öffentlichen Verkehrsmittel (Bus und Tram) einschließlich der Zuwegungen und Flächen vor den Wartehallen ist nach dem Straßenreinigungsgesetz § 3 (4) die BSR zuständig. Ausnahme: Bei Bus- und Tram-Haltestellen mit „Bahnhofscharakter“ (Mittelinseln) liegt die Zuständigkeit bei der BVG. Mängelmeldungen sind auch möglich über das Ordnungsamt. C 2 160 24 38 B 1 168 1 22 Abteilung Stellungnahme Stadtteil 2014-0155 Ausgabevorschlag Errichtung von Gehwegen in der Rembrandtstraße Auf beiden Seiten der Straße sind Bürgersteige zu errichten. Mahlsdorf 2014-0156 Ausgabevorschlag Bessere Koordinierung der Straßenräumpflicht Die Straßenräumung an Haltestellen ist besser zu koordinieren und durchzusetzen. Mahlsdorf stadtteilüber. 2014-0157 Ausgabevorschlag Mahlsdorf Errichtung von Gehwegen in der Neuenhagener Straße Zum Abbau von Gefährdungen sind im Bereich der Busendhaltestelle beidseitig der Straße Gehwege zu errichten. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung In einem Teilstück der Neuenhagener Straße (ca. 200 m) besteht kein befestigter Gehweg. Der begrünte Seitenstreifen ist jedoch gefahrlos begehbar. Der Bau von Gehwegen, auch in vielen anderen Straßen in Mahlsdorf, Kaulsdorf und Biesdorf erforderlich, ist aus den Straßenunterhaltungsmitteln nicht finanzierbar. Die Kosten für die Neuenhagener Straße betragen 90.000,00 € und müssen für die Investitionsplanung angemeldet werden. Kostenschätzung: 90.000,00 € Seite 83 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Wegen des langfristigen Baus einer Bahnunterführung an der Landsberger Straße laufen zurzeit Verhandlungen zwischen dem Bezirksstadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung, Herrn Gräff und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Referat VII. Bezüglich der Bahnquerung in Birkenstein muss der Landrat im Landkreis Märkisch-Oderland (MOL) befragt werden. 2014-0158 Ausgabevorschlag Arbeitsverträge für ältere Bürgerinnen und Bürger Integration Älterer in Pflege für Grünanlagen und Spielplätze Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Der Vorschlag wird insofern verstanden, dass das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf künftig bei der Pflege von Grünflächen auch ältere Bürgerinnen und Bürger gegen Entgelt beschäftigen soll. Das Bezirksamt hat mit Beschluss der Bezirksamtsvorlage Nr. 0356/VII die vom Abgeordnetenhaus beschlossene Personalabbauvorgabe von 175,2 VZÄ (Vollzeitäquivalente) konzeptionell untersetzt. Im Rahmen dieses Konzeptes bezog der Bezirk auch die Erhöhung der Vergabe von Pflegeleistungen im Bereich Grün an Dritte als eine Maßnahme mit ein. Insofern wird künftig die Besetzung von freien und vakanten Stellen im Bereich der Grünpflege nicht mehr in der Zuständigkeit der Bezirksverwaltung liegen, sondern bei den externen Leistungserbringern. Die Bezirksverwaltung Marzahn-Hellersdorf selber hat keine gesetzliche und rechtliche Möglichkeit Bürger und Bürgerinnen, die das 65. Lebensjahr erreicht haben, zu beschäftigen und ein Entgelt zu zahlen. Mahlsdorf 2014-0159 Sparvorschlag H-Nord stadtteilüber. Platz Errichtung eines Bahnüberganges in der Landsberger Straße Zur Entlastung des stark zugenommenen Verkehrs und Erhöhung der Durchlässigkeit in den Straßen von Mahlsdorf-Nord ist eine Lösung zu schaffen. Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil B 20 49 40 9 C 3 30 107 8 Seite 84 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV 2014-0160 Ausgabevorschlag Onlineforum im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gestalten Mit einer Internetplattform können sich viele Bürgerinnen und Bürger direkt mit Vorschlägen und Ideen beteiligen. H-Nord stadtteilüber. 2014-0161 Ausgabevorschlag Bereitstellung von zusätzlichen Lehrkräften in Schulen Für die zusätzliche Bereitstellung von Lehrkräften sollen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der C Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. Mehr Ordnungsamtsmitarbeiter einsetzen Mehr Bußgeld = mehr Ordnungsamtsmitarbeiter Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Bußgelder werden der Landeshauptkasse als Einnahmen zugeführt. Eine Finanzierung von Personal für das Ordnungsamt aus diesen Einnahmen ist haushaltsrechtlich derzeit nicht möglich. H-Nord stadtteilüber. 2014-0162 Ausgabevorschlag H-Nord stadtteilüber. Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Um die Effektivität und Effizienz des Verfahrens des Bürgerhaushaltes überprüfen und weiterentwickeln zu können, ist durch die Bezirksverordnetenversammlung eine Evaluierung, in Zusammenarbeit mit politischen Stiftungen, beschlossen worden. Das Bezirksamt wird eine A entsprechende Evaluation mit allen Akteuren im Rahmen eines Workshops mit der Absicht einen Erfahrungsaustausch zu Schwachstellen des Verfahrens und Möglichkeiten der Verbesserung einschließlich der Einrichtung einer Internetplattform vornehmen. C Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil 7 104 11 48 34 24 112 18 8 92 42 34 Seite 85 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV 2014-0163 Sparvorschlag H-Nord stadtteilüber. 2014-0164 Ausgabevorschlag 2014-0165 Sparvorschlag H-Nord stadtteilüber. 12 16 20 27 A 1 168 14 43 13 13 36 22 Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Aus der Formulierung des Vorschlags ist zu entnehmen, dass dieser nicht die öffentliche Hand betrifft, sondern die Einbeziehung weiterer Wohnungsunternehmen in die Arbeit des „Baumclubs“. C Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. Befreiung von Zahlungen für Stadtteilzentren und Vereinshäuser Befreiung von Zahlungen für Stadtteilzentren und Vereinshäuser Abteilung Bürgerdienste und Facility Management Wegen der Vorgaben des Berliner Haushaltsrechts, insbesondere in den Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung § 63 (AV LHO) muss dieser Vorschlag aus haushaltsrechtlichen Gründen abgelehnt werden. Keine zugeparkten Bordsteinabsenkungen Das Zustellen von Bordsteinabsenkungen ist zu sanktionieren. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Die Überwachung des ruhenden Verkehrs gehört zu den Aufgaben vom Ordnungsamt und wird durch den Außendienst wahrgenommen. Meldungen über Parken an Bordsteinabsenkungen oder Zustellen dieser durch Container können gegeben werden über die Hotline des Ordnungsamtes 90293-6500 oder per E-Mail ord@ba-mh.verwalt-berlin.de. In dem Sinne ist das kein Vorschlag für den Bürgerhaushalt. H-Nord stadtteilüber. Platz Einführung von Baumpartnerschaften Kosteneinsparung durch Integration von Bürgerinnen und Bürgern für einen grünen Bezirk Punkte Stadtteil Platz Abteilung Stellungnahme Stimmen Titel Vorschlagsbezeichnung keine Kategorie Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil Seite 86 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV 2014-0167 Ausgabevorschlag Planspiele für Kinder und Jugendliche Kinder und Jugendliche sind mit schulischen Planspielen an ökonomische und politische Entscheidungen heranzuführen. H-Nord stadtteilüber. Hundesteuererhöhung Es wird vorgeschlagen, die Hundesteuer zu 2014-0168 Sparvorschlag erhöhen. H-Nord stadtteilüber. 2014-0169 Ausgabevorschlag H-Nord stadtteilüber. Einsatz von Bürgerbeauftragten Bearbeitung von Ideen und Kritiken durch einen Bürgerbeauftragten Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der C Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der C Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der C Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. Platz Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Einführung einer Katzensteuer Neben der Hundesteuer ist auch eine Katzensteuer Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer 2014-0166 Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die Sparvorschlag einzuführen. Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der C Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte H-Nord um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. stadtteilüber. Punkte Stadtteil Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil 7 26 13 32 5 124 12 46 13 13 77 10 0 177 11 48 Seite 87 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV 2014-0170 Ausgabevorschlag stadtteilüber. Platz 4 neue Kitas Für einige Ortslagen in Marzahn-Hellersdorf sollte meiner Meinung nach mindestens je eine zusätzliche Kita gebaut werden (4 in der Summe). Gemeint sind folgende Ortslagen: Marzahn-Süd Biesdorf-Süd Hellersdorf-Süd Kaulsdorf Punkte Stadtteil Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil Abteilung Jugend und Familie, Weiterbildung und Kultur Die Gewährleistungsverpflichtung zur Vorhaltung von Plätzen für die Tagesbetreuung von Kindern liegt sowohl beim Bezirk als auch bei den Betreibern von Kindertagesstätten. Der Bezirk schreibt die Kita-Standortnetzplanung jährlich fort auf der Grundlage der Zahlen vom Amt für Statistik. Die Netzplanung enthält auch die geplanten Maßnahmen zum Ausbau der Kita-Plätze insbesondere vor dem Hintergrund der Bedarfe und einer wohnortnahen Vorsorgung. Besonders hoch sind demnach die Fehlbedarfe an Plätzen in Hellersdorf Nord und Mahlsdorf, wo in den nächsten Jahren bis 2015 die Einrichtung von 7 neuen Kitas, darunter 3 Neubauten geplant sind. Aber auch in den anderen Stadtteilen entstehen weitere Einrichtungen der Tagesbetreuung von Kindern. Dazu A gehören: C In Marzahn Süd hat zum 02.01.2013 eine neue Kita des Träges AWO:pro mensch mit 120 Plätzen eröffnet. Der Ausbau von 80 Plätzen ist am Standort Murtzaner Ring 70/72 für 2013/2014 geplant. In Biesdorf wurden bereits neue Platzkapazitäten geschaffen mit dem Neubau der Kita im Grabensprung mit 100 Plätzen, der Einrichtung neuer Standorte im Brebacher Weg, in der Beethovenstr. und am Elsterwerdaer Platz. Die Platzkapazitäten für den Stadtteil sind ausreichend vorhanden. Die Fehlbedarfe in den anderen Siedlungsgebieten bewirken hier die hohe Auslastung. In Hellersdorf Süd wird noch in der 1. Jahreshälfte 2013 eine neugebaute Kita des Trägers JAO e.V. in der Peter-HuchelStr. eröffnen. In Kaulsdorf wurde der Standort Ulmenstr. 12 zum Neubau einer Kita veräußert. Kostenschätzung: bei 100 Plätzen Kita ca. 3,2 Mio € 20 49 73 26 Abteilung Stellungnahme Seite 88 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV H-Nord stadtteilüber. 2014-0172 Ausgabevorschlag H-Nord stadtteilüber. Einrichtung eines Servicetelefons Mit der Einrichtung und Bekanntgabe eines Servicetelefons können Bürgerinnen und Bürger Schmutzecken der BSR und zukünftig dem Bezirksamt mitteilen, um weitere Verbreitung von Schädlingen vorzubeugen. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Diese Anfrage muss von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, BLB B 3 beantwortet werden. Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die C Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Festgestellte Abfallablagerungen können bereits jetzt an das Ordnungsamt über die Hotline 90293-6500 bzw. die EMailadresse ord@ba-mh.verwalt-berlin.de oder das Umweltamt mit dem Formular: Meldung über "wilde Abfallablagerungen" unter dem Internetlink gemeldet werden. Wegen unterschiedlicher Zuständigkeiten für die Entsorgung von Abfällen nach Lagerort des Abfalls (private Fläche, Grünfläche, öffentliches Straßenland, Gewässer u. a.) und dafür entstehender Kosten ist ein Servicetelefon für alle Meldungen nicht umsetzbar. Platz 2014-0171 Sparvorschlag Mit LED-Lampen Strom sparen Um Stromkosten einzusparen, ist eine Umrüstung aller Ampeln auf LED vorzunehmen. Punkte Stadtteil Platz Abteilung Stellungnahme Stimmen Titel Vorschlagsbezeichnung keine Kategorie Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil 8 22 139 5 3 149 4 55 Seite 89 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Stadtteilzentren abschaffen Einsparung durch Überleitung der Aufgaben an Wohnungsgesellschaften 2014-0173 Sparvorschlag H-Nord stadtteilüber. Abteilung Gesundheit, Soziales und Planungskoordination Der Vorschlag wird abgelehnt. Die sozialen Stadtteilzentren halten in ihrem jeweiligen Stadtteil vielfältige Angebote zur Entwicklung der Nachbarschaftsarbeit, der Selbsthilfe und des bürgerschaftlichen Engagements vor. Sie sind Aktivierungsund Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger in stadtteilrelevanten Belangen (s. a. Bürgerhaushalt) und verstehen sich als Multiplikatoren und Vermittler von Interessen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Politik und Verwaltung. Sie fördern das bürgerschaftliche Engagement in den Stadtteilen. Sie entwickeln sich zu Zentren der Aktivierung, Gestaltung und Vernetzung im Stadtteil und übernehmen so die Verantwortung bei der Umsetzung einer effektiven Koordinierung der sozialen Stadtteilarbeit. Sie sind wichtige Partner des Bezirksamtes bei der weiteren Entwicklung des sozialraumorientierten Verwaltungshandelns sowie der integrierten Stadtentwicklung im Bezirk MarzahnHellersdorf. Die vertraglichen Aufgaben der Stadtteilzentren gehen über die Leistungen der Begegnungsstätten von Wohnungsgesellschaften weit hinaus. Diese Begegnungsstätten mit ihren soziokulturellen Angeboten in den Wohnquartieren stellen allerdings eine wichtige und notwendige Ergänzung zum bezirklichen Netz der Stadtteilzentren dar. Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil A 0 34 14 31 Seite 90 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Stimmen Platz Punkte Platz Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil C 1 168 3 56 Erweiterung der Tabaksteuer Kostenausgleich für die Beseitigung von Raucherabfall in der Öffentlichkeit Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die C Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten 9 20 19 29 Pflege und Verschönerung von Plätzen durch Übergabe von Flächen Im Bezirk sind durch Übergabe von Flächen an Wohnungsgesellschaften die Pflege und Verschönerung kostengünstig zu verbessern. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Es gab mit Beginn des Stadtumbauprozesses vom Bezirksamt mehrere Anläufe, anliegende Wohnungsgesellschaften bzw. Genossenschaften zur für den Bezirk kostenneutralen Flächenübernahme bzw. die Übernahme der Pflege öffentlicher Flächen zu veranlassen. Dafür gab und gibt es keine Bereitschaft. Auch den Wohnungsunternehmen entstehen dadurch Kosten, die sie auf die Mieter umlegen C müssten. Die betreffende Fläche (vor Bowling Hellersdorf an der Hellersdorfer Straße zwischen Feldberger Ring und Luzinstraße) ist öffentliches Straßenland und bleibt es auch. In der Vergangenheit gab es hier oft Anlass zu Kritik betreffs Verschmutzung und Vernachlässigung der Pflege durch die Berliner Stadtreinigung (BSR). Die BSR hat sich dem gestellt und mit Sondereinsätzen dem Platz ein ordentliches Aussehen verliehen. 2 31 23 26 Titel Vorschlagsbezeichnung Abteilung Stellungnahme Stadtteil 2014-0174 Ausgabevorschlag Park & Ride Plätze am Rande der Stadt Entlastung des fließenden und ruhenden Verkehrs durch eingerichtete Parkplätze H-Nord stadtteilüber. 2014-0175 Ausgabevorschlag H-Nord stadtteilüber. 2014-0176 Ausgabevorschlag H-Nord stadtteilüber. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Das Problem ist dem Bezirksamt bekannt und auch bewusst, jedoch aus dem Bezirkshaushalt nicht zu finanzieren. Oftmals stehen auch keine landeseigenen Flächen für diese Nutzungsart zur Verfügung. Von Seiten des Senats existiert aktuell kein Förderprogramm für P+R. Lediglich für Fahrradabstellanlagen sollen im kommenden Jahr wieder begrenzt Mittel bereitgestellt werden. Seite 91 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV H-Nord stadtteilüber. 2014-0178 Ausgabevorschlag Naturerlebnis in Schulen vermitteln Schutz und Ausbau von naturnahen Wohngebieten H-Nord stadtteilüber. Erhalt der Sporthalle an der Wuhle I Maßnahmen zum sofortigen Abwenden des weiteren Verfalls des Objektes einleiten. Dazu alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und 2014-0179 Sparvorschlag Sanktionen gegen den Verhinderer der Weiternutzung durchsetzen. M-NordWest Platz 2014-0177 Ausgabevorschlag Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Bußgelder für falsches Parken Die Überwachung des ruhenden Verkehrs gehört zu den Durch Kontrollen des ruhenden Verkehrs sind Ordnungswidrigkeiten gebührenpflichtig zu ahnden. Aufgaben vom Ordnungsamt und wird durch den Außendienst wahrgenommen. Bei der Ahndung der Verstöße richten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Außendienst nach den im Tatbestandskatalog Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten für Berlin festgelegten Bußgeldern. In dem Sinne ist das kein Vorschlag für den Bürgerhaushalt. Punkte Stadtteil Platz Abteilung Stellungnahme Stimmen Titel Vorschlagsbezeichnung Kategorie Vorschlagsnummer keine Kategorie Internet Stadtteil 7 104 5 54 7 104 15 41 18 9 45 16 Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der C Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. Abteilung Bürgerdienste und Facility Management Dieser Vorschlag ist abzulehnen, da der Bezirk in diesem Prozess keinerlei Einflussmöglichkeiten hat. Diese Liegenschaft befindet sich im Eigentum der Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co KG, daher können dem Bezirksamt keine Abrisskosten entstehen. Dem Bezirksamt ist bekannt, dass wegen der durch den Erbbauberechtigten angemeldeten Insolvenz die Zwangsversteigerung des Objektes angeordnet wurde. C Seite 92 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Die Fenster in der Beatrix-Potter-Grundschule befinden sich in der Tat in einem maroden Zustand. Aufgrund anderer dringender notwendiger Sanierungsmaßnahmen im Schulund Sportamt stehen derzeit leider keine Mittel zur Verfügung. 2014-0180 Ausgabevorschlag KiJu. Platz Beatrix-Potter-Grundschule braucht neue Fenster Gegenwärtig sind die Fenster im Schulgebäude und in der Sporthalle in hochgradig marodem Zustand, dürfen zum Teil wegen Sicherheitsrisiken gar nicht geöffnet werden mit entsprechenden Folgen für hohe Raumtemperaturen und schlechter Lufthygiene. Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil A 12 75 59 1 Seite 93 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Mehr Bürgerbeteiligung bei der Stadtplanung Bei der Stadtplanung und –erneuerung sind mehr Bürgerinnen und Bürger direkt zu beteiligen. 2014-0181 Ausgabevorschlag Kaulsdorf stadtteilüber. Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil A 11 78 16 40 Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung 1. Formelle Beteiligung im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung: Im Rahmen der Bebauungsplanverfahren ist durch das Baugesetzbuch vorgegeben, dass die Öffentlichkeit zu beteiligen ist. Im Sinne einer besseren Einbindung der Bürger wird, trotz der gesetzlich fehlenden Verpflichtung, auch die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung im Bezirk Marzahn-Hellersdorf i.d.R bei allen Bebauungsplanverfahren durchgeführt. Die Bürger werden somit bereits in einem frühen Stadium über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung unterrichtet. Die Termine der Öffentlichkeitsbeteiligungen werden – über die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt hinaus – sowohl in der Tagespresse als auch im Internet angekündigt. Neben der Auslegung der Planunterlagen im Fachbereich Stadtplanung werden diese zusätzlich im Internet präsentiert. Sowohl in der Tagespresse als auch im Internet wird auf die Möglichkeit der Äußerung hingewiesen. 2. Informelle Beteiligungsprozesse: Im Rahmen von informellen Beteiligungsprozessen liegt der Schwerpunkt in der Kommunikation/Diskussion der Bürgerinnen und Bürger miteinander über ein Thema, mit Unterstützung der Fachbehörde in beratender Funktion. Aktuell finden im Bezirk Marzahn-Hellersdorf in regelmäßigen Abständen Akteurs- bzw. Steuerungsrunden zum Helene-Weigel-Platz, zur Hönower Straße und zur Marzahner Promenade unter Beteiligung von Bürgern, Eigentümern, Akteuren und den Fachämtern des Bezirkes statt. Diese informellen Beteiligungen an Planungsprozessen dienen dazu, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, die eine Entwicklung unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse aller Beteiligten zum Ziel hat. 3. Bürgerinformationen: Darüber hinaus wird zurzeit ein Newsletter des Stadtentwicklungsamtes eingerichtet. (Text gekürzt) Seite 94 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Abteilung Bürgerdienste und Facility Management Der Vorschlag ist abzulehnen: Die vom Antragsteller geforderten Kriterien finden sich bereits in den entsprechenden Verwaltungsvorschriften wieder. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat mit dem am 23. Juli 2010 in Kraft getretenen Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) die Beachtung ökologische Kriterien bei der Beschaffung unter Berücksichtigung von Lebenszykluskosten geregelt. Außerdem hat der Berliner Senat am 23. Oktober 2012 die Verwaltungsvorschrift „Beschaffung und Umwelt – VwVBU" beschlossen, welche am 1. Januar 2013 in Kraft trat und die praktikable Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zum umweltverträglichen Beschaffungswesen festlegt. 2014-0182 Ausgabevorschlag Kaulsdorf stadtteilüber. 2014-0183 Ausgabevorschlag Yoga und Meditation in den Schulen In allen Schulen des Bezirks Yoga und Meditation lehren. stadtteilüber. 2014-0184 Ausgabevorschlag stadtteilüber. Gutes vollwertiges Essen in den Schulen Gutes Essen in den Schulen und immer einige Klassen mit einbeziehen in die Herstellung von gutem Mittagessen, d.h. viel frisches organisches Gemüse und Obst. Gleichzeitig kann den Schülern erklärt werden, wie man schnell ein einfaches, leckeres und gesundes Essen herstellt. Platz Einhaltung ökologischer Sozialstandards Unsere Sozialstandards sind durch Änderung von Verwaltungsgepflogenheiten in Schwellenländer zu übertragen. Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil A 2 160 3 56 6 115 48 33 75 8 194 7 Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der C Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Auf Landesebene werden derzeit neue Standards für die Vergabe von Schulessen erarbeitet. Das in diesem Vorschlag angegebene Ziel, Kindern ein vollwertiges und gesundes Essen anzubieten und die Schulen stärker zu beteiligen, ist dabei zentraler Bestandteil. C Seite 95 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Der Bezirk bemüht sich trotz der schwierigen Haushaltslage seine bestehenden Sportstätten in einer möglichst hohen Qualität für Schul- und Vereinssport bereit zu stellen. Der Vorschlag ist aus dem laufenden Haushalt nicht zu realisieren. B Bei dem Sanierungsstau der bestehenden Anlagen wird die Errichtung einer neuen Sportstätte für nicht realisierbar gehalten. Kostenschätzung: > 100.000 € Fußgängerüberweg Chemnitzer Straße In Kaulsdorf-Süd fehlt auf der Chemnitzer Straße im Abschnitt B1/Alt-Kaulsdorf bis Heerstraße (im Gegensatz z.B. zum Hultschiner Damm oder der Köpenicker Straße) ein Fußgängerüberweg. Der Überweg sollte z.B. im Bereich Wernitzer Straße oder Archardstraße eingerichtet werden. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Diese Anfrage muss von der Verkehrslenkung Berlin beantwortet werden. Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die C Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. H-Ost 2014-0186 Ausgabevorschlag Kaulsdorf Platz 2014-0185 Ausgabevorschlag Ein Kunstragen - Fußballplatz für den Freizeitsport Wir schlagen den Bau eines Fußballplatzes für die reine Freizeitnutzung vor. Wir halten dieses aus sportlichen, gesundheitlichen und sozialen Gründen für notwendig. Punkte Stadtteil Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil 71 10 69 4 19 53 104 7 Seite 96 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Stimmen Platz Punkte Platz Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil B 48 14 117 6 Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Diese Anfrage kann nur auf politischer Ebene beantwortet werden und sollte daher an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin gerichtet werden. Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer C Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. 12 75 22 39 Titel Vorschlagsbezeichnung Abteilung Stellungnahme Oberschulstandort im Siedlungsgebiet Kaulsdorf/Mahlsdorf/Biesdorf Seit Schließung der Oberschule am Elsengrund (Elsenstraße) seit 2009 gibt es nur noch in Biesdorf ein Gymnasium, welches derzeit saniert werden muss. Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Zentrale Aufgabe des Schul- und Sportamtes ist die Bereitstellung von Schulplätzen. Die Absicherung dieser Kapazitäten wird im bezirklichen Schulentwicklungsplan dokumentiert. Diese erfolgt auch in enger Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft. Der Bezirk saniert nach dieser Planung Schulstätten und baut neue Schulen. Am Schulstandort Otto-Nagel-Gymnasium wurde ein nicht vorhersehbarer Sanierungsbedarf festgestellt. Der Bezirk ermöglichte finanziell eine sofortige Sanierung und Erweiterung dieses Standortes. Die Sanierungsarbeiten werden voraussichtlich 2016 abgeschlossen sein. Eine Reaktivierung des Standortes Elsengrund ist derzeit nicht finanzierbar. Zudem würde die Fertigstellung nicht vor Fertigstellung des Otto-Nagel-Gymnasiums erfolgen können, so dass die gewünschte Interims-Entlastung nicht greifen würde. Das Schul- und Sportamt hat einen neuen Oberschulstandort in Mahlsdorf für die Investitionsplanung 2013-2017 beim Land Berlin angemeldet. Kostenschätzung: > 3,5 Mio. € Stadtteil 2014-0187 Ausgabevorschlag Kaulsdorf 2014-0188 Ausgabevorschlag stadtteilüber. 2 mal monatlich autofreien Sonntag Als Paradebeispiel für die ganze Stadt schlage ich vor ab Januar 2013 dem Auto an 2 Sonntagen Urlaub zu genehmigen. Seite 97 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV 2014-0189 Ausgabevorschlag Kaulsdorf 2014-0190 Ausgabevorschlag Biesdorf 2014-0191 Ausgabevorschlag M-NordWest Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil B 142 2 121 5 15 66 68 4 11 78 8 11 Sanierung der Ulmen-Grundschul-Turnhalle Seit November 2012 ist die Turnhalle der UlmenGrundschule und der Kindergärten bauaufsichtlich gesperrt worden. Die Kita-Kinder wurden im Bezirk verteilt, während die Schüler einmal die Woche mit Bustransfer zu einer Turnhalle in Marzahn gebracht werden. Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Sanierung der Ulmen-Grundschule – insbesondere der Turnhalle – hat für den Bezirk oberste Priorität. Derzeit werden die Finanzierungsmöglichkeiten intensiv überprüft. Kostenschätzung: > 2,6 Mio. € Messstelle für Grundwasserkontrolle Biesdorf Süd Das Grundwasserproblem in Biesdorf (Süd) ist bis jetzt nicht gelöst. Deshalb schlägt die Regionalgruppe 10.4 Biesdorf Süd (VDGM) vor sich aktiv zu beteiligen beim Einrichten von 3 Kontrollstellen in Biesdorf Süd. Die Kosten und der Bau der 3 Messstellen müsste der Bezirk tragen, die Grundstücksflächen und die regelmäßige Ablesung würden von der Regionalgruppe 10.4 Biesdorf Süd organisiert werden Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Diese Anfrage muss von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beantwortet werden. Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der C Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. Barrierefreiheit am S-Bahnhof Ahrensfelde Die Fußgängerbrücke am S-Bahnhof Ahrensfelde ist nicht barrierefrei. Sie kann lediglich durch eine höherführende Wegung begangen werden. An beiden Seiten der Brücke sollen Fahrstühle angebracht werden. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Sachverhalt befindet sich in der Zuständigkeit der Deutschen Bahn. Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die C Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. Seite 98 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Keine Anbinderstraßen in Biesdorf-Süd zur TVO Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Die Planungen für die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) In Biesdorf-Süd sollen keine Anbinderstraßen zur laufen unter der Federführung von der Senatsverwaltung für TVO gebaut werden. Stadtentwicklung und Umwelt, Referat VII B. Der Bezirk wird an diesen Planungen beteiligt, auch das Thema Straßenanbindungen wurde bereits ausgiebig diskutiert. Eine 2014-0192 endgültige Entscheidung hierzu wird im Zuge des Sparvorschlag erforderlichen Planfeststellungsverfahrens erfolgen, in dem die Vor- und Nachteile von Anbindungen hinreichen Biesdorf abzuwägen sind. Unstrittig hierbei ist, dass mit Hilfe von ein oder zwei Anbindungen eine weitere merkliche Entlastung der Köpenicker Straße erzielt werden und somit die Wirtschaftlichkeit der TVO gesteigert werden kann. Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil C 42 2 128 7 Seite 99 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV M-Mitte Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Einige der von den Anwohnern genutzten Wege liegen im öffentlichen Grün, hauptsächlich aber auf privaten Flächen und nicht immer ist ein Weg über öffentliches Straßenland möglich oder zumutbar. Die Erschließung bzw. Anlage öffentlicher Gehwege über öffentliches Straßenland/respektive Gehwege in diesem Gebiet ist somit problematisch. Dazu kommt, dass eine grundhafte Erneuerung der vorhandenen Wege auf Grund der finanziellen Situation nicht in Aussicht gestellt werden kann. Die Verkehrssicherheit wird aber durch Reparaturen aufrecht erhalten. Die Fachbereiche Grün und Tiefbau werden diesen Wunsch zum Anlass nehmen und sich mit der Problematik auseinanderzusetzen und ggf. Lösungen B mit den privaten Flächeneigentümern diskutieren. Das wird aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Kostenschätzung: nicht möglich, da hauptsächlich private Flächen Platz 2014-0193 Ausgabevorschlag Konzeption zur Wege- und Verkehrssicherung der Zugänge Landsberger Allee/Blumberger Damm Mit der Errichtung des ehemaligen Wohngebiets Marzahn-Ost im Jahr 1982 am Blumberger Damm und an der Landsberger Allee wurden Zugänge zum bzw. vom ÖPNV geschaffen. Leider liegen nicht alle Zugänge unmittelbar an den Wohnhäusern, die durch die jeweiligen Vermieter mitbewirtschaftet werden. Damit entsteht ein Freiraum, für den sich niemand interessiert und dessen Bewirtschaftung unbeachtet bleibt. Infolge dieses Tatbestandes ist die Benutzung der notwendigen Zugänge für die Bürgerinnen und Bürger zu den verschiedenen Jahreszeiten unterschiedlichen Gefahren hinsichtlich der Gesundheitsgefährdung, Stand- und Rutschfestigkeit, Passierbarkeit für Schwerbehinderte und Gehbehinderte durch Schmutz, Laub, Schnee- und Eisglätte ausgesetzt. Daher ist eine Konzeption zur ständigen Sicherung der gesetzlich geregelten Verkehrssicherung durch den Eigentümer zu erarbeiten und kontrollfähig umzusetzen. Punkte Stadtteil Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil 2 160 0 17 Seite 100 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV 2014-0194 Ausgabevorschlag Mahlsdorf Schulgarten, Schließfächer, neue Fenster in der Grundschule am Bürgerpark Beim Workshop des Kinder- und Jugendbüros mit einer Lebenskunde-Klasse, in dem Inhalte und Grenzen des Bezirkshaushalts erklärt wurden, ergab per Wahlverfahren folgende Favoriten der Schülerinnen und Schüler für Ausgaben: Kitas, Kinderheime, Jugendklubs. Analyse im Rundgang mit den Schülerinnen und Schülern durch Schule und Hof ergaben per Abstimmung folgende Vorschläge: gesperrten Hofteil (alter Schulgarten) neu gestalten, Schließfächer, Fenster erneuern, Tore und Streetballkörbe für Sportfläche Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Der bauliche Zustand des Standortes der Grundschule am Bürgerpark ist rundum in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Die Investition in Höhe von 3,9 Mio. € ist vom Bezirk geplant. Die Anschaffung von Schließfächern wird daher auch erst nach der Sanierung in Absprache mit der Schulleitung als sinnvoll erachtet. Kostenschätzung: > 200.000 € 2014-0195 Ausgabevorschlag KiJu Platz Abteilung Gesundheit, Soziales und Planungskoordination Der Vorschlag ist bereits umgesetzt. In der Region Mahlsdorf-Nord gibt es seit mehr als zehn Jahren einen Standort des Stadtteilzentrums Mahlsdorf - den Pestalozzi-Treff in der Pestalozzistr. 1A. Dort werden soziale, kulturelle und Freizeitangebote vorgehalten. Der zweite Standort des Stadtteilzentrums Mahlsdorf, der Stadtteiltreff Mahlsdorf–Süd - Haus der Begegnung, befindet sich südlich der B 1/5 im Hultschiner Damm 98. Punkte Stadtteilzentrum Mahlsdorf-Nord einrichten Für Bürgerinnen und Bürger in Mahlsdorf-Nord oberhalb der S-Bahn-Linie ist eine Begegnungsstätte zu errichten, da durch enormen Zuwachs der Bevölkerung und gleichzeitig höheren Altersquerschnitt Begegnungsmöglichkeiten, wie sie ansonsten im Bezirk möglich sind, nicht vorliegen. Gerade der älteren Bevölkerung sind so Möglichkeiten zur Kommunikation mit Behörden und Nahversorgungseinrichtungen zu ermöglichen. Stadtteil Platz Abteilung Stellungnahme Stimmen Titel Vorschlagsbezeichnung Kategorie Vorschlagsnummer keine Kategorie Internet Stadtteil 8 92 78 5 B 5 124 11 2 Seite 101 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. 2014-0196 Ausgabevorschlag KiJu stadtteilüber. Notwendige Renovierung der sanitären Anlagen und Essenausgabe der Selma-LagerlöfGrundschule Grundlegende Sanierung der sanitären Anlagen und der Essenausgabe. Die aktuelle Situation ist unzumutbar und hygienisch nicht mehr zu vertreten. Bitte helfen Sie unseren Kindern. Maurice Palm, Elternsprecher der Selma-LagerlöfGrundschule 10G03 Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Bei der Essensausgabe der Selma-Lagerlöf-Grundschule kam es im vergangenen Jahr zu einem Brandschaden. Dieser wurde aus Versicherungsmitteln beseitigt, so dass die Essensausgabe den geltenden Hygienevorschriften entspricht. Die sanitären Anlagen befinden sich in der Tat in einem maroden Zustand. Aufgrund anderer dringender notwendiger Sanierungsmaßnahmen im Schul- und Sportamt stehen derzeit leider keine Mittel zur Verfügung. 2014-0197 Ausgabevorschlag M-NordWest Platz Freizeitmöglichkeiten in Marzahn-Hellersdorf Schülervertreter und -innen aus acht Oberschulen (1 Gymnasium + 2 Gemeinschaftsschulen + 5 Sekundarschulen) folgten der Einladung des Kinder- und Jugendbüros, um sie mit Rechten der Schülerinnen und Schüler und aktuellen Möglichkeiten der Mitbestimmung im Bezirk wie dem Bürgerhaushalt bekannt zu machen. Gremium wählte folgende favorisierte Ausgabenfelder: Schule, Jugendklubs, Kitas! Mehrfach schriftlich formulierte Vorschläge für Ausgaben beziehen sich auf ein Freibad, eine Eislaufbahn sowie neue Kitas. Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil C 4 139 38 37 A 43 17 115 4 Seite 102 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Die Sanierung des gesamten Platzes, einschließlich der Erweiterung der Spielflächen, ist für die Investitionsplanung (IPlanung) angemeldet, jedoch kann noch kein konkreter Zeitpunkt benannt werden. Kostenschätzung: ca. 85.000,00 € 2014-0198 Ausgabevorschlag Biesdorf Sicherung des Berliner Tschechow-Theaters Die interkulturelle Begegnungsstätte Berliner Tschechow-Theater soll langfristig kommunal gesichert werden. Abteilung Jugend und Familie, Weiterbildung und Kultur Aus fachlicher Sicht ist die Erhaltung und Erweiterung des Berliner Tschechow-Theaters unbedingt zu unterstützen. Hervorzuheben ist neben den soziokulturellen Angeboten die qualitativ hoch zu schätzende interkulturelle Theaterarbeit des Trägers mit dem Schwerpunkt der Tschechow-Rezeption. Derzeit wird die Betreibung durch den Kulturring in Berlin e.V. über das Stadtteilzentrum Marzahn Nord unterstützt. Aus dem Haushalt des Fachbereiches Kultur ist aus heutiger Sicht eine über eine Projektförderung (Bezirkskulturfonds, Projektfonds Kulturelle Bildung) hinausgehende Unterstützung nicht möglich. 2014-0199 Ausgabevorschlag M-NordWest Platz Sanierung Bolzplatz Boschpoler Platz Sanierung des Bolzplatzes auf dem Boschpoler Platz. Zeitgemäße Herrichtung der Anlage. Neuer Zaun (gummigedämpfte Zaunmatten) und neue Bolzplatztore (nicht bekletterbar), um die Lärmbelästigung zu minimieren. Neuer Bodenbelag (Asphalt, Kunststoff) mit ordentlichem Gefälle und evtl. benötigter Drainage, damit der Platz schneller wieder bespielbar ist, die Verletzungen nicht so ausfallen wie auf Schotterbelag und Reduzierung/Wegfallen der Staubbildung. Die Eingangsbereiche so anlegen (Ballstopp), dass die Bälle nicht auf die Fahrbahn gelangen können. Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil B 8 92 10 8 A 18 57 98 5 Seite 103 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Abteilung Jugend und Familie, Weiterbildung und Kultur Das Gründerzeitmuseum wurde durch den Fachbereich Kultur 2012 aus dem T-Teil mit einer Summe von 10.000,- € gefördert, in der Höhe ist die Förderung auch für 2013 vorgesehen. Eine darüber hinausgehende Förderung ist aus heutiger Sicht auf Grund der absehbar zur Verfügung stehenden Mittel im Haushaltsplan des FB Kultur leider nicht möglich. Kostenschätzung: auf der Grundlage des Vorschlags 18.000,00 € 2014-0200 Ausgabevorschlag Mahlsdorf Markierung von Parkstellflächen in der Greizer Straße Verbesserung der Ausnutzung von Parkstellflächen durch Markierung Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Es handelt sich hier um eine private Fläche. Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. 2014-0201 Ausgabevorschlag Neue Turnhalle für das Otto-Nagel-Gymnasium Beschleunigung des Baus der neuen Turnhalle für das Otto-Nagel-Gymnasium, Aufnahme in die Haushaltsplanung 2014, Beschleunigung der Modernisierung des Otto-Nagel-Gymnasiums (ONG) Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal M-NordWest 2014-0202 Ausgabevorschlag Biesdorf Die Mittel für eine Sporthalle des Otto-Nagel-Gymnasiums können aufgrund ihrer Größenordnung nicht sofort aus dem bezirklichen Haushalt bereitgestellt werden und sind somit überbezirklich zu beantragen. Des Weiteren muss an dem Standort die zukünftige Schülerzahlentwicklung berücksichtigt werden, so dass die Errichtung einer Sporthalle mit einem Schulergänzungsbau sinnvoll erscheint. Ein Baubeginn in 2014 ist allein aus den geltenden rechtlichen Vorschriften nicht möglich, da der Planungsvorlauf mit Erstellen einer Bauplanungsunterlage (BPU) mindestens zwei Jahre beträgt. Kostenschätzung: ca. 4 Mio. € Platz Haushaltstitel für die Finanzierung des Gründerzeitmuseumsanteils Einstellung der Präsentationskosten des landeseigenen Anteils der Gründerzeitsammlung Charlotte von Mahlsdorf in den ordentlichen Haushaltsplan! Der Bezirk verantwortet als Eigentümer den größeren Teil der Gründerzeitsammlung. Der Förderverein "Gutshaus Mahlsdorf" stellt dafür 8 Räume in seinem Gutshaus bereit, pflegt und präsentiert die Sammlung den Besuchern. Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil A 25 36 57 7 C 0 177 0 23 1 76 3 B 471 Seite 104 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Befestigung Albrecht-Dürer-Straße Die Albrecht-Dürer-Straße in Mahlsdorf Nord ist zwischen dem Kleeackerweg und dem Melanchthonplatz ohne Straßenbelag. 2014-0203 Ausgabevorschlag Mahlsdorf 2014-0204 Ausgabevorschlag Reparatur des Bürgersteiges in Höhe FranzStenzer-Straße 61 Reparatur des Bürgersteiges in Höhe FranzStenzer-Straße 61 Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Dieser Teil der Albrecht-Dürer-Straße gehört zu den 7 km unbefestigte Straßen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Da die Mittel zur Straßenunterhaltung schon seit Jahren nicht ausreichen, versucht der Fachbereich Tiefbau (FB Tief) über die Beantragung von Sondermitteln solche Bauvorhaben zu realisieren. Das ist auch in den vergangenen Jahren gelungen. In Abhängigkeit der Bereitstellung solcher Mittel und der dann notwendigen Lösung für die Ableitung des Oberflächenwassers in diesem Gefälleabschnitt ist eine provisorische Befestigung mit einer Asphaltfahrbahn geplant. Kostenschätzung: ca. 38.000,00 € Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Der Gehweg ist durch verschiedene Aufgrabungen, Wurzelhebungen und teilweise nur provisorische Reparaturen in keinem guten Zustand. Es ist geplant im Jahr 2013 hier Instandsetzungsarbeiten durchzuführen. Kostenschätzung: ca. 15.000,00 € - 20.000,00 € Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil B 7 104 5 19 A 1 168 6 13 M-Mitte Seite 105 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Pflege des Grünstreifens zwischen FranzStenzer-Straße/Marzahner Promenade Die Anlage einer pflegeleichten Grünfläche mit ein paar Sträuchern wäre gut. 2014-0205 Ausgabevorschlag M-Mitte Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Bei den Grünflächen in und an der Marzahner Promenade handelt es sich überwiegend um Grünflächen im öffentlichen Straßenland oder um private Flächen. Teilweise wurden die Anlagen bereits im Zuge der Errichtung des "Eastgate" neu hergestellt oder überarbeitet. Der Vorschlag, die Bepflanzung der Bereiche im Zuge der Fortführung des Projektes Marzahner Promenade auch hinsichtlich einer praktikableren Pflege zu hinterfragen, ist sinnvoll und sollte in den entsprechenden Akteursrunden thematisiert werden. Da der Vorschlag so allgemein gehalten und nicht verortet ist, können keine Flächengrößen ermittelt und Kosten ausgerechnet werden. Möglich ist ein m²- Preis in Höhe von 25 €/ m² für Rodung und Neupflanzung oder Ansaat. Kostenschätzung: 25 €/ m² für Rodung und Neupflanzung oder Ansaat Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil B 1 168 35 5 Seite 106 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Erhalt der sozialen Einrichtung Kiez-Treff West und finanzielle Förderung Für viele Bürgerinnen und Bürger von MarzahnWest ist der Kiez-Treff West ein fester Bestandteil in ihrem Leben geworden. Leider wird an der Einrichtung viel herum gespart. Es wäre schade, wenn uns diese Stätte verloren ginge. Dank der aufopferungsvollen Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen wir nicht im Abseits. Deshalb: Erhaltung und Stärkung des Kiez-Treffs West! 2014-0206 Ausgabevorschlag M-NordWest A 6 Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme 115 314 2 Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil Abteilung Gesundheit, Soziales und Planungskoordination Der Kiez-Treff West gehört seit Jahren zu den auf der Grundlage des Vertrages über die weitere Ausgestaltung und Kooperation der Nachbarschafts- und Gemeinwesenarbeit im Bezirk MarzahnHellersdorf (Stadtteilzentrenvertrag) mit Zuwendungen des Bezirkes finanzierten Stadtteilzentren. Die Höhe dieser Zuwendung hat sich in den letzten Jahren nicht geändert und das wird auch bis zum Ablauf des laufenden Vertrages so bleiben. Von der Möglichkeit einer Erhöhung der finanziellen Förderung der Stadtteilzentren ist angesichts der Haushaltslage des Bezirkes auch in den kommenden Jahren eher nicht auszugehen. Die Arbeit des Kiez-Treffs West ist im Bezirk anerkannt und ihre Bedeutung für den Bereich MarzahnNordwest steht außer Frage. Allein mit den finanziellen Mittel, die der Bezirk den Stadtteilzentren zur Verfügung stellen kann, können diese nur vertraglich bestimmte Kernaufgaben bewältigen. Eine Vielzahl von Angeboten und Serviceleistungen in den Einrichtungen bedarf weiterer Ressourcen, die die Träger selbst aufbringen müssen. Das betrifft das Engagement ehrenamtlicher Mitarbeiter, vor allem jedoch ihr Wirken als Einsatzstellen für durch das Jobcenter vermittelte Arbeitsgelegenheiten. Menschen, die derzeit keine Chance haben, auf dem 1. Arbeitsmarkt Arbeit zu finden, werden durch das Jobcenter u. a. in die Stadtteilzentren vermittelt, um sich durch die Aneignung entsprechender Fähigkeiten und Kenntnisse bessere Vermittlungschancen für den Arbeitsmarkt zu erwerben. Mit dem Sinken der Arbeitslosigkeit infolge der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung hat das Jobcenter für diese Eingliederungsmaßnahmen (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen) nicht mehr die finanziellen Mittel wie in früheren Jahren. Daher geht die Anzahl der entsprechenden Maßnahmen zurück und den sozialen Einrichtungen fehlen die entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Bezirk hat darauf keinen Einfluss. Die Träger werden sich auf diese geänderten Rahmenbedingungen einstellen müssen und ihre Angebote den Gegebenheiten anpassen. Seite 107 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Bei dem genannten "Weg" handelt es sich um einen der entstandenen Trampelpfade durch das naturnahe Grün zwischen Parchimer Straße und Bahnhof. Die Fläche ist als öffentliche Grünanlage gewidmet und auch gekennzeichnet, insofern erfolgt deren Nutzung entsprechend der gesetzlichen Grundlage auf eigene Gefahr. Eine Legitimation durch die Befestigung des Abkürzungspfades als Gehweg im öffentlichen Straßenland ist nicht vorgesehen. Der "Umweg" über die vorhandenen Gehwege im öffentlichen Straßenland ist kurz (ein breiter Gehweg entlang der Altentreptower Str. und Parchimer Str. ist vorhanden) und deren Nutzung zumutbar. Der erforderliche finanzielle Aufwand von ca. 20.000,00 € rechtfertigt nicht den Nutzen. Selbst bei einer Befestigung des Weges in der öffentlichen Grünanlage bleibt die Verbindung ohne Beleuchtung und ohne Winterdienst. Kostenschätzung: ca. 20.000,00 € 2014-0207 Ausgabevorschlag H-Süd 2014-0208 Ausgabevorschlag H-Süd Gestaltung der Brache im Kummerower Ring Jugendliche Nutzerinnen und Nutzer der Freizeiteinrichtung KOMPASS haben den Wunsch, diese Freifläche (oder einen Teil davon) zu einem Bolzplatz zu gestalten. Sie würden auch selbst dabei mitwirken. Platz Anlegen eines befestigten Fußweges Parchimer Straße Von der Parchimer Straße aus führt ein Pfad durch eine Grünfläche als Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum S- und U-Bahnhof Wuhletal. Er sollte befestigt werden. Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil B 4 139 28 12 5 124 93 6 Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Besagte Fläche gehört dem Liegenschaftsfonds. Dieser Vorschlag wurde als Vorschlag an Dritte mit einer Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes bewertet und in die C Kategorie C eingeordnet. Entsprechend des Ergebnisses der Abstimmung wird das Bezirksamt den Vorschlag mit der Bitte um Prüfung an die jeweils zuständige Stelle weiterleiten. Seite 108 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Titel Vorschlagsbezeichnung Abteilung Stellungnahme Stimmen Platz Punkte Platz Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil Finanzierung eines Projektes zur besseren Integration älterer Migranten Es sollte ein Projekt sein, dass speziell die Anliegen der älteren Migrantinnen und Migranten berücksichtigt, ihre Informationsmängel beseitigt und ihr Engagement aktiviert. Das Projekt sollte koordiniert werden von gut integrierten SeniorenMigrantinnen und -Migranten. Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal Der Vorschlag ist zu allgemein formuliert. Es ist daraus nicht ersichtlich, um welche im Projekt speziell zu berücksichtigenden Anliegen der älteren Migrantinnen und Migranten es gehen soll, die mit den im Bezirk bereits vorhandenen Projekten und Angeboten nicht oder nicht hinreichend abgedeckt werden können. Da die Bezeichnung Migrantinnen und Migranten mehr auf eine persönliche Eigenschaft und nicht auf konkrete Bedarfe bzw. Defizite von Menschen hinweist, sind auch die Zielgruppen eines solchen Projektes nicht klar. Eher positiv diskriminierend wird da per se den älteren Migrantinnen und Migranten Informationsdürftigkeit und fehlende Aktivierung für Engagement unterstellt. Dass dies keineswegs der Fall ist, stellt z. B. die Arbeit der Selbstorganisation der Aussiedlerinnen und Aussiedler Vision e.V. unter sehr aktiver Beteiligung von Älteren und Alten sehr erfolgreich unter Beweis. Auch z. B. bei Babel e.V. sind viele Ältere mit Migrationshintergrund aktiv oder nehmen die unterschiedlichen Angebote des Trägers in Anspruch. Solche Berichte gibt es auch aus anderen Projekten und auch aus Stadtteilzentren, wie z. B. aus Kiek In. A 7 104 10 51 Abteilung Bürgerdienste und Facility Management Der Vorschlag ist abzulehnen: Separate Meldestellen gibt es seit 2001 nicht mehr. Diese wurden in die Bürgerämter integriert. Die Einrichtung/Reorganisation von Meldestellen ist landesweit nicht vorgesehen. Eine Erweiterung der Anzahl der Standorte für Bürgerämter ist gegenwärtig ebenfalls nicht umsetzbar, da hierfür die personellen und finanziellen Ressourcen fehlen. A 1 168 36 6 Stadtteil 2014-0209 Ausgabevorschlag H-Süd stadtteilüber. 2014-0210 Ausgabevorschlag M-Süd Meldestelle in Marzahn In Marzahn, z. B. am Helene-Weigel-Platz oder AltMarzahn sollte es wieder eine Meldestelle geben. Seite 109 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV 2014-0211 Ausgabevorschlag Wegbefestigung des Zuganges S-Bahnhof Mehrower Allee Dieser Weg sollte dringend mit Gehwegplatten ausgelegt werden. M-Mitte 2014-0212 Ausgabevorschlag M-Mitte Schaffung eines Durchganges zwischen Stolzenhagener Straße und Mühlenbecker Weg Zwischen Mühlenbecker Weg und Stolzenhagener Straße besteht die Möglichkeit, hinter der Einzäunung der Schule und der KITA, einen Zugang für Fußgänger herzustellen. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Der Weg ist Bestandteil einer öffentlichen Grünanlage und entspricht damit nicht den Qualitätsstandards von Wegen im öffentlichen Straßenland. Er ist auch nicht durchgängig beleuchtet. Eine Instandsetzung des Weges im Rahmen des Haushaltes des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes würde rund 10.000 € kosten. Der Umbau des Weges wurde in der Vergangenheit über das Sonderprogramm „Stadtumbau Ost“ angemeldet, ist aber über dieses Programm nicht förderfähig. Kostenschätzung: ca, 10.000,00 € Platz Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil B 1 168 19 7 3 149 16 10 Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Über den Stadtumbau waren die Planung und der Bau des Weges bereits eingestellt. Durch den geplanten Schulerweiterungsbau war die Lage des Weges planungsbefangen und musste zurückgestellt werden. Jetzt ist entschieden worden, dass die Schulerweiterung mit einem B Anbau realisiert wird. Damit kann der Weg an vorgenannter Stelle nach Beschaffung der finanziellen Mittel gebaut werden. Kostenschätzung: 95.000,00 € Seite 110 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Auf der dem Müllplatz gegenüberliegenden Straßenseite der Oelsnitzer Straße befinden sich die Lichtmasten 8 und 4. Offensichtlich reicht die Lichtstärke nicht aus, um den Zugang zum Müllplatz ausreichend auszuleuchten. Aus diesem Grund wurde der Vorgang an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt weitergeleitet mit der Bitte um Prüfung und ggf. Abhilfe. 2014-0213 Ausgabevorschlag H-Ost Verkehrsberuhigung Verkehrsberuhigung ja, Straßenverschandelung nein! Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Diese Maßnahmen sind ausschließlich auf Grund massiver Forderungen von Bürgerinitiativen realisiert worden. Aus Sparsamkeitsgründen werden dazu teilweise nur gebrauchte Materialien verwendet. Lärmmessungen und Verkehrszählungen haben in den betroffenen Straßen einen überproportional hohen Schleich- und Abkürzungsverkehr nachgewiesen. Dafür sind diese Straßen nicht konzipiert. Kostenschätzung: ca. 300,00 € pro Einengung 2014-0214 Sparvorschlag Mahlsdorf Platz Straßenbeleuchtung Ecke Stollberger/Oelsnitzer Straße Während einer Info-Veranstaltung zum Bürgerhaushalt machte eine Mitarbeiterin des Frauenzentrums Matilde auf ein Problem aufmerksam: An o. g. Einmündung ist es abends fast unmöglich, ohne Taschenlampe in Richtung Nossener Straße zu gehen. Da die Mitarbeiterinnen des Frauenzentrums jeden Abend dort lang gehen müssen, um Müll zu entsorgen, können sie nachvollziehen, dass dieses Stück Weg für die zahlreichen älteren Anwohnerinnen abends nur sehr schwer zu bewältigen ist. Deshalb wird die Installation einer Straßenlaterne an dieser Stelle (rechte Straßenseite Stollberger Str. in Richtung Nossener Str.) vorgeschlagen. Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil C 8 92 76 3 A 17 10 16 30 Seite 111 von 112 Anlage 5 zur BA-Vorlage 0439/IV Abteilung Jugend und Familie, Weiterbildung und Kultur Leider kann auf Grund der finanziellen Situation des Bezirkes nicht zugesichert werden, dass es im Bereich der Bibliotheken nicht zu Leistungseinschränkungen kommt. 2014-0215 Ausgabevorschlag stadtteilüber. Reparatur des Gehwegs in der Grünanlage zwischen Märkischer Allee 66 und Märkischer Allee 74 sowie Schaffung eines abgesenkten Bordsteins beim Übergang zum weiteren Fußweg zur Märkischen Allee 74-88 Damit ist es auch Rollstuhlfahrern und Rollstuhlfahrerinnen und Nutzerinnen und Nutzern mit Kinderwagen möglich, ohne größeren Umweg barrierefrei an der Märkischen Allee entlang zu kommen (z.B. zum S-Bahnhof Springpfuhl oder zum Helene-Weigel-Platz), alle anderen Übergänge sind bereits mit abgesenkten Bordsteinen versehen. Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung Durch die Grünanlage (FB Grün) führen zwei Asphaltgehwege, die instandsetzungsbedürftig sind. Jeweils an zwei Enden sind keine Bordabsenkungen vorhanden. Die Absenkung an der Hausnummer 74 kann nicht ohne Fällung des dort in unmittelbarer Nähe befindlichen Baumes erfolgen. Die Fachbereiche Tief und Grün werden sich dazu verständigen. Kostenschätzung: für beide Bordabsenkungen ca. 5.000,00 € 2014-0216 Ausgabevorschlag M-Süd Platz Büchereien sollen gesichert sein Die Existenz der Büchereien soll auf längere Sicht gesichert sein. Es soll keine mehr geschlossen werden. Die Büchereien sollten täglich bis in den Abend geöffnet sein können und mehr Möglichkeiten haben, Veranstaltungen verschiedener Art für jedes Alter anzubieten. Es soll genügend Bibliothekarinnen geben, dass die Bücherei offen bleibt, wenn mal jemand krank ist. Und dass sie Zeit haben, auch selbst Veranstaltungen, z.B. für Kinder anzubieten. Stadtteil Punkte Abteilung Stellungnahme Platz Titel Vorschlagsbezeichnung Stimmen Vorschlagsnummer Kategorie Internet Stadtteil A 33 25 396 2 A 5 124 40 5 Seite 112 von 112 Anlage 6 zur BA-Vorlage 0439/IV Abkürzungsverzeichnis M-NordWest Marzahn-NordWest M-Mitte Marzahn-Mitte M-Süd Marzahn-Süd H-Nord Hellersdorf-Nord H-Ost Hellersdorf-Ost H-Süd Hellersdorf-Süd KiJu Kinder- und Jugendbüro Marzahn-Hellersdorf stadtteilüber. stadtteilübergreifend Kategorie A haushaltsrelevant Kategorie B Investition Kategorie C Vorschlag an Dritte Gelb markierte Vorschläge Überschneidungen in den Abstimmungsergebnissen