Vorl. z. B. v. 31.08.2011.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XVIII. Wahlperiode Vorlage - zur Beschlussfassung - Nr. 2945/XVIII TOP Ursprung: Vorlage - zur Beschlussfassung Initiator: Bezirksamt Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 14.09.2011 BVV Beratungsstand 051/XVIII(BVV) Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3308 Titel 54010 A 09 (5.750,80 €) Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen außerplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich für das Haushaltsjahr 2011 im Kapitel 3308 Service Innere Dienste / Verwaltung bei Titel 54010 A09 Dienstleistungen bis zur Höhe von 5.750,80 EUR werden genehmigt. Begründung: Notunterbringung von Bürgern durch das DRK anlässlich der Evakuierung wegen eines Bombenfundes im Spektefeld am 05.04.2011. Zum Ausgleich der außerplanm. Ausgabe wurde bei 3308 / 51803 (A09 - Mieten für Maschinen und Geräte) eine Ausgleichssperre in gleicher Höhe gesetzt. Berlin-Spandau, den 31. August 2011 Das Bezirksamt Birkholz Bezirksbürgermeister VO_zB1.dot Kleineidam Bezirksstadträtin Ausdruck vom: 05.09.2011 Seite: 1/1