Daten
Kommune
Berlin Spandau
Dateiname
Vorl. z. B. v. 30.01.2012.pdf
Größe
116 kB
Erstellt
17.10.15, 05:03
Aktualisiert
27.01.18, 11:13
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung Spandau
XIX. Wahlperiode
Vorlage - zur Beschlussfassung -
Nr. 0113/XIX
TOP
Ursprung: Vorlage - zur Beschlussfassung Initiator: BzBm Kleebank
Beratungsfolge:
Datum
Gremium /Sitzung
22.02.2012
BVV
Beratungsstand
005/XIX(BVV)
Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO
bei Kapitel 4021, Titel 67109 (1.954.495,00 EUR)
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen
überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich
für das
Haushaltsjahr 2011
im Kapitel
4021
Jugendamt - Tageseinrichtungen für
Kinder
bei Titel
nach dem
67109 T
Erstattung von Kosten der Tageseinrichtungen für Kinder
Kindertagesförderungsgesetz
bis zur Höhe von
1.954.495,00 EUR
werden genehmigt.
Begründung:
Die Ausgaben im Bereich der Erstattung von Kosten der Tageseinrichtungen für Kinder sind
aufgrund der Erhöhung der Fallzahlen (Dezember 2010: 6805 betreute Kinder, Dezember
2011: 7012 betreute Kinder) sowie von Veränderungen in der Finanzierung der Träger der
Einrichtungen in 2011 erheblich angestiegen.
Zu den entstandenen Mehrkosten trugen wesentlich die ausgeweitete Kostenbeitragsfreiheit
für Eltern und die Erhöhung der Trägerkostensätze zum, 1.1.2011 und erneut zum 1.8.2011
bei. Auf die Leistungen besteht nach § 24 Sozialgesetzbuch VIII in Verbindung mit dem
KitaFöG ein gesetzlicher Anspruch.
VO_zB1.dot
Ausdruck vom: 07.02.2012
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Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung Spandau
XIX. Wahlperiode
Diesen überplanmäßigen Ausgaben steht kein Ausgleich gegenüber. Die Einwilligung der
Senatsverwaltung für Finanzen hierzu ist gemäß Nr. 4.6 des
Haushaltswirtschaftsrundschreibens 2011 vom 15.12.2010 nicht erforderlich, weil diese
Ausgaben im T-Teil der Globalzuweisung geleistet werden und dem Grunde nach auf
Rechtsvorschriften beruhen.
Im Übrigen hat die Senatsverwaltung für Finanzen mit Schreiben vom 27.9.2011 zugesagt, die
Mehrausgaben bei der Fallgruppe "Kita/Tagespflege" im Wege der Basiskorrektur 2011 - wie
in den Vorjahren - vollständig auszugleichen.
Berlin-Spandau, den 30. Januar 2012
Das Bezirksamt
Kleebank
Bezirksbürgermeister
VO_zB1.dot
Ausdruck vom: 07.02.2012
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