Vorl.z.K. (1.Zw.) v. 20.06.2007.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XVIII. Wahlperiode Vorlage - zur Kenntnisnahme - Nr. 0177/XVIII TOP Ursprung: Antrag Initiator: FDP Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 31.01.2007 08.03.2007 28.03.2007 04.07.2007 BVV WOA BVV BVV Beratungsstand 003/XVIII(BVV) überwiesen 003/XVIII(WOA) mit Änderungen im Ausschuss beschlossen 005/XVIII(BVV) ohne Änderungen in der BVV beschlossen 008/XVIII(BVV) 1. Zwischenbericht Ein-Mann-Wassertaxen auch in Spandau Das Bezirksamt hat von den Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen erfahren, dass hinsichtlich der Realisierung von Wassertaxis aktuelle Verhandlungen zwischen dem Berliner Senat und dem Bund (Bundesverkehrsministerium) stattfinden. Diese Verhandlungen haben das Ziel, zu Grundsatzentscheidungen zu kommen, die u. a. auch das Genehmigungsverfahren betreffen. Die Bezirksämter können erst dann aktiv werden, wenn sich nach dieser Grundsatzentscheidung ergibt, welche Rolle sie dann ggf. im Genehmigungsverfahren und der Festlegung von Anlegestellen spielen können. Dem Bezirksamt ist ein Unternehmen bekannt, dass Wassertaxis betreiben möchte, und wird sich, wenn o. g. Entscheidungen gefallen sind und klar ist, welchen Handlungsspielraum die Bezirke bekommen, mit ihm für konkrete Absprachen in Verbindung setzen. Berlin - Spandau, den 20. Juni 2007 Birkholz Bezirksbürgermeister VO_zKts1.dot Ausdruck vom: 10.08.2007 Seite: 1/1