Vorl. z. K. v. 07.03.2012.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Vorlage - zur Kenntnisnahme - Nr. 0922/XVIII TOP Ursprung: Antrag Initiator: Bezv. (fraktionslos/DIE LINKE) Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 27.02.2008 28.03.2012 BVV BVV Beratungsstand 014/XVIII(BVV) 009/XIX(BVV ohne Änderungen in der BVV beschlossen Kinderschutz im Bezirk verbessern Zwischenzeitlich gibt es gemeinsame Ausführungsvorschriften über die Durchführung von Maßnahmen zum Kinderschutz in den Jugend- und Gesundheitsämtern der Bezirksämter des Landes Berlin (AV Kinderschutz JugGes vom 08.04.2008). Auf dieser Grundlage haben Jugendamt und Gesundheitsamt des Bezirksamtes Spandau eine Kooperationsvereinbarung geschlossen und am 15.08.2008 in Kraft gesetzt. Hier sind die Verfahrensabläufe bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung genau festgelegt worden. Weitere gesetzliche Grundlagen für den Kinderschutz sind im Jahr 2009 mit dem Berliner Gesetz zum Schutz und Wohl des Kindes sowie aktuell im Jahr 2011 mit dem Bundeskinderschutzgesetz geschaffen worden. Im Übrigen bleibt festzustellen, dass es seit dem Jahr 2009 gelungen ist, mit dem in der Vorlage zur Drucksache 0451/XVIII (Baby-Begrüßungspaket) dargestellten Verfahren für alle gemeldeten Geburten die Sorgeberechtigten der im Bezirk Spandau geborenen Kinder schriftlich zu kontaktieren und einen Hausbesuch anzubieten. In Folge dessen ist die Inanspruchnahme dieses Angebots im Bezirk Spandau vergleichsweise hoch (70,19 % der im Jahr 2011 geborenen Kinder haben einen Hausbesuch erhalten). Die AV Kinderschutz, die Kooperationsvereinbarung sowie die Aktualisierungen der Anlage zur Kooperationsvereinbarung sind dieser Vorlage beigefügt. Wir sehen den Prüfauftrag daher als erledigt an. Berlin-Spandau, 07.03.2012 Das Bezirksamt Kleebank Bezirksbürgermeister VO_zKts1 Vogt Bezirksstadtrat Ausdruck vom: 27.09.2012 Seite: 1/1