Antrag GAL v. 19.11.2012.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Antrag Nr. 0495/XIX TOP Ursprung: Antrag Initiator: GAL Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 28.11.2012 BVV Beratungsstand 016/XIX(BVV) Schwerpunkte bei der Haushaltsplanaufstellung 2014/15 Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der Haushaltsplanaufstellung für den Bezirkshaushaltsplan 2014/15 die folgenden Schwerpunktsetzungen zu berücksichtigen: 1. Bei der Ansatzbildung für die Abteilungen Bildung, Jugend, Kultur und Sport sowie Gesundheit und Soziales sind in den jeweiligen Einzelplänen zusätzliche Mittel für die Regelfinanzierung des bezirklichen Anteils des Jugendberatungshauses, der Beratungsstelle Spax sowie des Kulturzentrum Gemischtes vorzusehen. 2. Bei weiteren Projekten, deren Förderung durch Landes-, Bundes- oder EU-Gelder Ende 2013 bzw. in den Jahren 2014/15 endet und deren Fortbestand aus Sicht des Bezirksamtes und des entsprechenden Fachausschusses der BVV erforderlich ist, entsprechend Punkt 1 zu verfahren. 3. im EP 40 zusätzliche Mittel für die Wochenendöffnung der Jugendeinrichtungen sowie die Partizipation von Kindern und Jugendlichen vorzusehen. Berlin, den 19.11.2012 Höhne Fraktionsvorsitzende Begründung: Die Vorbereitungen für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2014/15 haben bereits begonnen. Das Bezirksamt wird im Frühjahr 2013 die Eckdaten beschließen. Die rigiden Sparmaßnahmen als sog. Konsolidierungsbezirk führten in allen Abteilungen zu erheblichen Defiziten durch die drastische Reduzierung des Bedarfes auf das Notwendigste. In vielen Bereichen ist eine Erhöhung zwingend vorzusehen.  Annahme Überweisung in den Ausschuss Antr_N1.dot  mit Änderung  Ablehnung  zurückgezogen  GOA  EuB  HPR  BuV  BuK  BüO  Ges  NUG  Soz  Spo  Sta  Wir  ZSW  Int  JHA Ausdruck vom: 28.11.2013  Seite: 1/2 Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Dennoch ist bei den Planungen auch die Berücksichtigung der mit zusätzlichen Mitteln des Landes, Bundes oder der EU befristet finanzierten, aber als weiterhin erforderliche Maßnahme / Einrichtung bewerteten Projekte vorzusehen. Zusätzliche Mittel für die im Haushaltsjahr 2012 aus Mitteln der Abteilung JuBiKuS begonnene Wochenendöffnung von Jugendeinrichtungen sind zum nächstmöglichen Zeitpunkt (01.01.2014) in den Bezirkshaushalt einzustellen. Ferner sind Mittel für die Partizipation von Kinder und Jugendlichen vorzusehen.  Annahme Überweisung in den Ausschuss Antr_N1.dot  mit Änderung  Ablehnung  zurückgezogen  GOA  EuB  HPR  BuV  BuK  BüO  Ges  NUG  Soz  Spo  Sta  Wir  ZSW  Int  JHA Ausdruck vom: 28.11.2013  Seite: 2/2