Antrag Pir v. 14.01.2013.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Antrag Nr. 0534/XIX TOP Ursprung: Antrag Initiator: Piraten Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 23.01.2013 BVV Beratungsstand 017/XIX(BVV) Raumvergabe transparent auf der Bezirksamts-Webseite Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die „Leitlinien und Ermessensgrundsätze des BA Spandau zur Ausfüllung und Konkretisierung der Vergabevorschriften von Räumen und Freianlagen nach der Allgemeinen Anweisung über die Bereitstellung und Nutzung von Diensträumen (Raumnutzungsanweisung AllARaum v.04.11.1997 Abl. Nr. 37 2722/98)“ an geeigneter Stelle auf der Bezirks-Webseite (beispielsweise unter http://www.berlin.de/baspandau/verwaltung/stw/r.html) zu veröffentlichen bzw. über einen Download zur Verfügung zu stellen. 2. Darüber hinaus sollen dort in kurzer, prägnanter, ansprechender Weise und bürgerorientierter Sprache das Angebot, die Nutzungsbedingungen, die Kosten und zur Anmietung zur Verfügung stehenden Räume und Freianlagen übersichtlich dargestellt werden. 3. Zudem sollte das Formular zur Anmietung der Räumlichkeiten (Nutzungsvereinbarung) zum Download zur Verfügung stehen. Berlin, den 14.01.2013 Paolini Fraktionsvorsitzender Begründung: Medienbrüche - wie hier vorliegend die unzureichenden Informationen der Webseite mit dem Verweis auf telefonische Auskunft - sind unzeitgemäß. Eine serviceorientierte Verwaltung sollte Bürger/-innen und Wirtschaft verstärkt als Kunden begreifen und diesen ein übersichtliches Leistungsangebot ohne Informationshürden auch online zur Verfügung stellen. Die übersichtliche und kundenbezogene Darstellung des Leistungsspektrums sollte Leitgedanke moderner Verwaltung sein. Da die genannten Informationen nicht der Geheimhaltung unterliegen und ohnehin telefonisch erfragt werden können, bleibt unklar warum die Informationen nicht über die Bezirks-Webseite eingeholt werden können.  Annahme Überweisung in den Ausschuss Antr_N1.dot  mit Änderung  Ablehnung  zurückgezogen  GOA  EuB  HPR  BuV  BuK  BüO  Ges  NUG  Soz  Spo  Sta  Wir  ZSW  Int  JHA Ausdruck vom: 21.03.2013  Seite: 1/2 Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Die Online-Information zur Anmietung von Räumlichkeiten im Bezirk könnte dabei eine höhere Nachfrage zur Folge haben und somit zusätzliche Einnahmen für den Bezirk generieren. Die möglicherweise steigende Auslastung der Räume könnte sich zudem positiv auf die Produktkosten der Kosten-Leistungs-Rechnung auswirken. Die Übersicht über die Konditionen zur Anmietung von Räumen und Freiflächen des Bezirks „auf einen Blick“ ohne Amtssprache dient der Verständlichkeit des Angebots, kann größere Bekanntheit und somit steigende Nachfrage ermöglichen. Der jeweilige Interessent kann online zeitsparend einen Überblick über die Mietbedingungen, etwaigen Kosten sowie die Nutzungsvereinbarung (Mietvereinbarung) zum Download an einer Anlaufstelle erhalten. Überdies verkürzt es möglicherweise die Dauer der telefonischen Auskunft und entlastet somit die betreffenden Mitarbeiter/-innen, da eine Vorinformation bereits erfolgen konnte.  Annahme Überweisung in den Ausschuss Antr_N1.dot  mit Änderung  Ablehnung  zurückgezogen  GOA  EuB  HPR  BuV  BuK  BüO  Ges  NUG  Soz  Spo  Sta  Wir  ZSW  Int  JHA Ausdruck vom: 21.03.2013  Seite: 2/2