Daten
Kommune
Berlin Spandau
Dateiname
Antrag Pir v. 14.01.2013.pdf
Größe
80 kB
Erstellt
17.10.15, 05:14
Aktualisiert
27.01.18, 11:31
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung Spandau
XIX. Wahlperiode
Antrag
Nr. 0534/XIX
TOP
Ursprung: Antrag
Initiator: Piraten
Beratungsfolge:
Datum
Gremium /Sitzung
23.01.2013
BVV
Beratungsstand
017/XIX(BVV)
Raumvergabe transparent auf der Bezirksamts-Webseite
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
1. Die „Leitlinien und Ermessensgrundsätze des BA Spandau zur Ausfüllung und Konkretisierung der Vergabevorschriften von Räumen und Freianlagen nach der Allgemeinen
Anweisung über die Bereitstellung und Nutzung von Diensträumen (Raumnutzungsanweisung AllARaum v.04.11.1997 Abl. Nr. 37 2722/98)“ an geeigneter Stelle auf der
Bezirks-Webseite (beispielsweise unter http://www.berlin.de/baspandau/verwaltung/stw/r.html) zu veröffentlichen bzw. über einen Download zur
Verfügung zu stellen.
2. Darüber hinaus sollen dort in kurzer, prägnanter, ansprechender Weise und
bürgerorientierter Sprache das Angebot, die Nutzungsbedingungen, die Kosten und
zur Anmietung zur Verfügung stehenden Räume und Freianlagen übersichtlich dargestellt werden.
3. Zudem sollte das Formular zur Anmietung der Räumlichkeiten (Nutzungsvereinbarung)
zum Download zur Verfügung stehen.
Berlin, den 14.01.2013
Paolini
Fraktionsvorsitzender
Begründung:
Medienbrüche - wie hier vorliegend die unzureichenden Informationen der Webseite mit dem
Verweis auf telefonische Auskunft - sind unzeitgemäß. Eine serviceorientierte Verwaltung
sollte Bürger/-innen und Wirtschaft verstärkt als Kunden begreifen und diesen ein übersichtliches Leistungsangebot ohne Informationshürden auch online zur Verfügung stellen.
Die übersichtliche und kundenbezogene Darstellung des Leistungsspektrums sollte Leitgedanke moderner Verwaltung sein. Da die genannten Informationen nicht der Geheimhaltung
unterliegen und ohnehin telefonisch erfragt werden können, bleibt unklar warum die Informationen nicht über die Bezirks-Webseite eingeholt werden können.
Annahme
Überweisung
in den
Ausschuss
Antr_N1.dot
mit Änderung
Ablehnung
zurückgezogen
GOA
EuB
HPR
BuV
BuK
BüO
Ges NUG
Soz
Spo
Sta
Wir
ZSW
Int
JHA
Ausdruck vom: 21.03.2013
Seite: 1/2
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung Spandau
XIX. Wahlperiode
Die Online-Information zur Anmietung von Räumlichkeiten im Bezirk könnte dabei eine höhere
Nachfrage zur Folge haben und somit zusätzliche Einnahmen für den Bezirk generieren. Die
möglicherweise steigende Auslastung der Räume könnte sich zudem positiv auf die Produktkosten der Kosten-Leistungs-Rechnung auswirken.
Die Übersicht über die Konditionen zur Anmietung von Räumen und Freiflächen des Bezirks
„auf einen Blick“ ohne Amtssprache dient der Verständlichkeit des Angebots, kann größere
Bekanntheit und somit steigende Nachfrage ermöglichen. Der jeweilige Interessent kann
online zeitsparend einen Überblick über die Mietbedingungen, etwaigen Kosten sowie die Nutzungsvereinbarung (Mietvereinbarung) zum Download an einer Anlaufstelle erhalten. Überdies
verkürzt es möglicherweise die Dauer der telefonischen Auskunft und entlastet somit die
betreffenden Mitarbeiter/-innen, da eine Vorinformation bereits erfolgen konnte.
Annahme
Überweisung
in den
Ausschuss
Antr_N1.dot
mit Änderung
Ablehnung
zurückgezogen
GOA
EuB
HPR
BuV
BuK
BüO
Ges NUG
Soz
Spo
Sta
Wir
ZSW
Int
JHA
Ausdruck vom: 21.03.2013
Seite: 2/2