Vorl. z.B. v. 15.01.2013.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Vorlage - zur Beschlussfassung - Nr. 0558/XIX TOP Ursprung: Vorlage - zur Beschlussfassung Initiator: BzBm Kleebank Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 27.02.2013 BVV Beratungsstand 018/XIX(BVV) Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3730, Titel 51479 A09 (24.680,00 Euro) Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen überplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich für das Haushaltsjahr 2012 im Kapitel 3730 Schule bei Titel 51479 A09 Allgemeine Verbrauchsmittel bis zur Höhe von 24.680,00 EUR werden genehmigt. Begründung: Die Mehrausgaben dienen der Finanzierung der unbedingt notwendigen Versorgung aller Schulen mit Hygieneartikeln (Toilettenpapier, Handtücher, Seife etc.). Der Ausgleich für diese überplanmäßigen Ausgaben wird durch Verhängung einer gleichhohen Ausgleichsperre bei Kapitel 3736 - Grundschulen -, Titel 81208/Investive Lehrmittel und Unterrichtsmaterialien in Schulen -, aufgrund verminderter Inanspruchnahme erbracht. Berlin-Spandau, den 15. Januar 2013 Das Bezirksamt Kleebank Bezirksbürgermeister VO_zB1.dot Ausdruck vom: 21.03.2013 Seite: 1/1