Daten
Kommune
Berlin Spandau
Dateiname
Antr. GAL v. 11.03.2013.pdf
Größe
79 kB
Erstellt
17.10.15, 05:20
Aktualisiert
27.01.18, 11:33
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung Spandau
XIX. Wahlperiode
Antrag
Nr. 0622/XIX
TOP
Ursprung: Antrag
Initiator: GAL
Beratungsfolge:
Datum
Gremium /Sitzung
20.03.2013
BVV
Beratungsstand
019/XIX(BVV)
Erweiterung des Migrations- und Integrationsbeirates um die von der BVV
beschlossene stimmberechtigte Vertretung für asylsuchende Menschen
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt:
1. den Migrations- und Integrationsbeirat gemäß dem Beschluss der BVV vom 28.11.2012 Drucksache-Nr. 0474/XIX - durch Berufung eines stimmberechtigten Mitglieds für die
Wahrnehmung der Interessen der asylsuchenden Menschen zu erweitern.
2. zusätzliche Berufungen weiterer stimmberechtigter Mitglieder des Migrations- und
Integrationsbeirates ausschließlich auf die Interessenvertretung bisher nicht berücksichtigter Bevölkerungsgruppen zu beschränken.
Berlin, den 11.03.2013
Höhne
Fraktionsvorsitzende
Begründung:
Der Migrations- und Integrationsbeirat (MIB) ist das einzige offiziell anerkannte bezirkliche
Gremium, das als Sprachrohr die Interessen aller in Spandau lebender Menschen mit
Migrationshintergrund vertritt.
Zu 1.
Die Lebenssituation der asylsuchenden Menschen ist mit den alltäglichen Problemen der
Menschen, für die Spandau eine sichere Heimat ist, nicht vergleichbar. Die berufenen Träger
und Organisationen haben in ihrer Tätigkeit während der Dauer des individuellen Asylverfahrens nur punktuell persönlichen Kontakt mit asylsuchenden Menschen. Eine eigenständige
Interessenvertretung der asylsuchenden Menschen ist daher unabdingbar.
Zu 2.
Spandauer/-innen mit Migrationshintergrund kommen aus den verschiedensten Ländern der
Welt.
Annahme
Überweisung
in den
Ausschuss
Antr_N1.dot
mit Änderung
Ablehnung
zurückgezogen
GOA
EuB
HPR
BuV
BuK
BüO
Ges NUG
Soz
Spo
Sta
Wir
ZSW
Int
JHA
Ausdruck vom: 25.04.2013
Seite: 1/1