Vorl. z. B. v. 19.02.2013.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Vorlage - zur Beschlussfassung - Nr. 0612/XIX TOP Ursprung: Vorlage - zur Beschlussfassung Initiator: BzBm Kleebank Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 20.03.2013 BVV Beratungsstand 019/XIX(BVV) Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 4720 Titel 98105 A10 (68.200,00 €) Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen außerplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich für das Haushaltsjahr 2013 im Kapitel 4720 bei Titel 98105 A10 Kommunaler Anteil an Infrastrukturmaßnahmen der GRW bis zur Höhe von Natur 68.200,00 EUR werden genehmigt. Begründung: Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung hatte für die „Touristische Entwicklung Burgwallgraben“ eine geänderte Förderzusage erteilt. Der Förderbetrag wurde nunmehr um 33.300 € auf insgesamt 1.598.873,40 € erhöht. Die Gesamtkosten belaufen sich bei einer Erhöhung um 37.000 € auf nunmehr 1.776.526,- €. Im Haushaltsjahr 2013 stehen Fördermittel in Höhe von 613.800 € zur Verfügung. Die Förderzusage ist befristet. Der Eigenanteil des Bezirksamts Spandau für diese Maßnahme beträgt jetzt insgesamt 177.652,60 €. Abzüglich der bereits geleisteten Eigenanteile in 2009 in Höhe von 37.000 € und in 2011 in Höhe von 72.452,60 € verbleibt nunmehr eine zu leistende Restzahlung in Höhe von 68.200,- €. VO_zB1.dot Ausdruck vom: 16.05.2013 Seite: 1/2 Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Da der Bezirk ohne Fördermittel nicht in der Lage ist, derartige Projekte durchzuführen, hat die Senatsverwaltung für Finanzen mit Schreiben vom 5.2.2013 der Zulassung außerplanmäßiger Ausgaben bis zur Höhe des noch zu zahlenden Eigenanteils zugestimmt und zum Ausgleich Mittel in gleicher Höhe in ihrem eigenen Kapitel 2909 bei Titel 98105 - Kommunaler Anteil an Infrastrukturmaßnahmen der GRW - gesperrt. Berlin-Spandau, den 19. Februar 2013 Das Bezirksamt Kleebank Bezirksbürgermeister VO_zB1.dot Ausdruck vom: 16.05.2013 Seite: 2/2