Vorl. z.K. v. 07.08.2013.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Vorlage - zur Kenntnisnahme - Nr. 0674/XIX TOP Ursprung: Antrag Initiator: GAL Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 15.05.2013 28.08.2013 BVV BVV 021/XIX(BVV) 023/XIX(BVV) Beratungsstand ohne Änderungen in der BVV beschlossen 1. Zwischenbericht Anwendung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm am Flughafen Tegel Mit o.g. Beschluss wurde das Bezirksamt beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm in seiner Neufassung vom 31. Oktober 2007 umgehend auch am Flughafen Tegel Anwendung findet, so dass die vom Fluglärm Betroffenen das Recht erhalten, die Kosten für den Einbau von Schallschutzmaßnahmen vom Flughafenbetreiber erstattet zu bekommen. Das Bezirksamt hat die Begründung des Antrages aufgenommen und den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt gebeten, geeignete Maßnahmen bzw. Initiativen in die Wege zu leiten. Ob eine berlininterne Regelung möglich ist oder es einer Initiative zur Änderung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm bedarf, muss dort geprüft werden. Berlin-Spandau, den 7. August 2013 Kleebank Bezirksbürgermeister VO_zKts1.dot Ausdruck vom: 06.11.2013 Seite: 1/1