Daten
Kommune
Berlin Spandau
Dateiname
Vorl. z. B. v. 22.04.2013.pdf
Größe
66 kB
Erstellt
17.10.15, 05:25
Aktualisiert
27.01.18, 11:38
Stichworte
Inhalt der Datei
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung Spandau
XIX. Wahlperiode
Vorlage - zur Beschlussfassung -
Nr. 0664/XIX
TOP
Ursprung: Vorlage - zur Beschlussfassung Initiator: BzBm Kleebank
Beratungsfolge:
Datum
Gremium /Sitzung
15.05.2013
BVV
Beratungsstand
021/XIX(BVV)
Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO
bei Kapitel 4000 Titel 98101 A 10 (140.000,00 €)
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen
außerplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich
für das Haushaltsjahr 2013
im Kapitel
4000
bei Titel
98101 A10 Allgemeine interne Verrechnungen
bis zur Höhe von
Jugendamt
140.000,00 EUR
werden genehmigt.
Begründung:
Nach dem Senatsbeschluss über die Geschäftsverteilung des Senats vom 10.1.2012 ist für
das Management und den einheitlichen Verfahrensbetrieb von IT-Verfahren in den Jugendämtern die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft zuständig. Diese Senatsverwaltung hat die bestehenden Verträge vom IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) übernommen. Somit ist das ITDZ ab 2012 nicht mehr als Generalunternehmer für das IT-Fachverfahren "Integrierte Software für die Berliner Jugendhilfe" (ISBJ) durch das Land Berlin beauftragt. Dies hat zur Folge, dass der haushaltsmäßige Nachweis hierfür nicht mehr bei Titel
54085 - Dienstleistungen für die verfahrensabhängige IuK-Technik -, sondern nunmehr im
Wege der Verrechnung bei Titel 98101 - Allgemeine interne Verrechnungen - geführt wird.
Dies hatte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft mit Schreiben vom
2.4.2012 so mitgeteilt.
VO_zB1.dot
Ausdruck vom: 29.06.2013
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Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung Spandau
XIX. Wahlperiode
Der Ausgleich für diese außerplanmäßigen Ausgaben wird durch Verhängung einer gleich
hohen Ausgleichsperre bei Kapitel 4000 - Jugendamt/Familienunterstützende Hilfen - Titel
54085 - Dienstleistungen für die verfahrensabhängige IuK-Technik - erbracht.
Berlin-Spandau, den 22. April 2013
Das Bezirksamt
Kleebank
Bezirksbürgermeister
VO_zB1.dot
Ausdruck vom: 29.06.2013
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