Vorl. z. B. v. 22.04.2013.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Vorlage - zur Beschlussfassung - Nr. 0664/XIX TOP Ursprung: Vorlage - zur Beschlussfassung Initiator: BzBm Kleebank Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 15.05.2013 BVV Beratungsstand 021/XIX(BVV) Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 4000 Titel 98101 A 10 (140.000,00 €) Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen außerplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich für das Haushaltsjahr 2013 im Kapitel 4000 bei Titel 98101 A10 Allgemeine interne Verrechnungen bis zur Höhe von Jugendamt 140.000,00 EUR werden genehmigt. Begründung: Nach dem Senatsbeschluss über die Geschäftsverteilung des Senats vom 10.1.2012 ist für das Management und den einheitlichen Verfahrensbetrieb von IT-Verfahren in den Jugendämtern die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft zuständig. Diese Senatsverwaltung hat die bestehenden Verträge vom IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) übernommen. Somit ist das ITDZ ab 2012 nicht mehr als Generalunternehmer für das IT-Fachverfahren "Integrierte Software für die Berliner Jugendhilfe" (ISBJ) durch das Land Berlin beauftragt. Dies hat zur Folge, dass der haushaltsmäßige Nachweis hierfür nicht mehr bei Titel 54085 - Dienstleistungen für die verfahrensabhängige IuK-Technik -, sondern nunmehr im Wege der Verrechnung bei Titel 98101 - Allgemeine interne Verrechnungen - geführt wird. Dies hatte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft mit Schreiben vom 2.4.2012 so mitgeteilt. VO_zB1.dot Ausdruck vom: 29.06.2013 Seite: 1/2 Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Der Ausgleich für diese außerplanmäßigen Ausgaben wird durch Verhängung einer gleich hohen Ausgleichsperre bei Kapitel 4000 - Jugendamt/Familienunterstützende Hilfen - Titel 54085 - Dienstleistungen für die verfahrensabhängige IuK-Technik - erbracht. Berlin-Spandau, den 22. April 2013 Das Bezirksamt Kleebank Bezirksbürgermeister VO_zB1.dot Ausdruck vom: 29.06.2013 Seite: 2/2