Daten
Kommune
Berlin Spandau
Dateiname
Änd.Antr. Pir./SPD v. 28.08.2013.pdf
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17.10.15, 05:28
Aktualisiert
27.01.18, 11:50
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Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung Spandau
XIX. Wahlperiode
Änderungsantrag der Fraktionen Piraten und SPD
zur Dringlichkeitsbeschlussempfehlung des
Ausschusses für Haushalt, Personal und
Rechnungsprüfung
Nr. 0739/XIX
TOP 23.1
Ursprung: Vorlage - zur Beschlussfassung Initiator: BzBm Kleebank
Beratungsfolge:
Datum
Gremium /Sitzung
Beratungsstand
Vorabüberweisung durch den BVV-Vorsteher am 12.08.2013; die Bestätigung erfolgte unter dem TOP 39.2 in der
23. Sitzung der BVV am 28.08.2013
21.08.2013
22.08.2013
23.08.2013
28.08.2013
HPR
HPR
HPR
BVV
025/XIX(HPR)
026/XIX(HPR)
027/XIX(HPR)
023/XIX(BVV)
vertagt
vertagt
mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
mit Änderungen in der BVV beschlossen
Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Spandau für die Haushaltsjahre 2014/2015
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der vom Bezirksamt vorgelegte Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Spandau für die
Haushaltsjahre 2014/2015 wird unter Berücksichtigung der Nachschiebelisten wie folgt
festgestellt:
Einnahmen
Ausgaben
€
€
Verpflichtungsermächtigungen
€
2014
515.367.800
515.367.800
1.191.000
2015
524.687.700
524.687.700
1.750.000
A. Das Bezirksamt wird beauftragt,
I. folgende Ansatzerhöhungen vorzunehmen:
1. im Kapitel 3306 ist der Ansatz im Titel 51900 (Unterhaltung der Grundstücke und
baulichen Anlagen) im Haushaltsjahr 2015 um 1.296.000 Euro auf 4.249.000 Euro zu
erhöhen;
2. im Kapitel 3306 ist der Ansatz im Titel 54060 (Dienstleistungen für die
verfahrensunabhängige IuK-Technik) im Haushaltsjahr 2014 um 100.000 Euro auf 205.000
Euro zu erhöhen;
3. im Kapitel 3400 ist der Ansatz im Titel 52703 (Dienstreisen) für das Haushaltsjahr 2014 um
2.500 Euro auf 4.500 Euro zu erhöhen;
Annahme
Überweisung
in den
Ausschuss
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mit Änderung
Ablehnung
zurückgezogen
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4. im Kapitel 3400 ist der Ansatz im Titel 51140 (Geräte, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenstände) für das Haushaltsjahr 2014 um 2.500 Euro auf 5.000 Euro zu
erhöhen;
5. im Kapitel 3501 ist der Ansatz im Titel 52501 (Aus- und Fortbildung) im Haushaltsjahr 2014
um 3.000 Euro auf 4.000 Euro zu erhöhen;
6. im Kapitel 3630 ist der Ansatz im Titel 68406 (Zuschüsse an soziale oder ähnliche
Einrichtungen) im Haushaltsjahr 2015 um 20.000 Euro auf 60.000 Euro zu erhöhen;
7. im Kapitel 3640 ist der Ansatz im Titel 52306 (Archive und Sammlungen) im Haushaltsjahr
2014 um 20.000 Euro auf 355.000 Euro zu erhöhen;
8. im Kapitel 3306 ist der Ansatz im Titel 51902 (Unterhaltung der Schulen und
Schulsportanlagen) um 1.000.000 Euro für das Haushaltsjahr 2014 auf 4.205.000 Euro zu
erhöhen.
9. im Kapitel 4500 ist der Ansatz im Titel 97130 (Sondermittel der
Bezirksverordnetenversammlung) in den Haushaltsjahren 2014/2015 um jeweils 25.000
Euro auf 25.000 Euro zu erhöhen;
II. folgende Ansatzkürzungen vorzunehmen:
10. im Kapitel 3306 ist der Ansatz im Titel 51900 (Unterhaltung der Grundstücke und
baulichen Anlagen) im Haushaltsjahr 2014 um 180.000 Euro auf 2.723.000 Euro zu
reduzieren;
11. im Kapitel 3340 ist der Ansatz für das Haushaltsjahr 2015 für den Titel 68406 (Zuschüsse
an soziale oder ähnliche Einrichtungen) um 166.000 Euro auf 180.000 Euro zu reduzieren;
12. im Kapitel 3610, Titel 81279 (Geräte, technische Einrichtungen, Ausstattungen) ist der
Ansatz für das Haushaltsjahr 2015 um 5.000 Euro auf 10.000 Euro zu reduzieren;
13. im Kapitel 3630, Titel 52610 (Gutachten) ist der Ansatz für das Haushaltsjahr 2014 um
10.000 Euro auf 10.000 Euro zu reduzieren.
14. im Kapitel 3715, Titel 54053 (Veranstaltungen) sind die Ansätze für die Haushaltsjahre
2014/2015 um jeweils 6.000 Euro auf jeweils 6.000 Euro zu reduzieren;
15. im Kapitel 3800 ist der Ansatz für die Haushaltsjahre 2014/2015 für den Titel 52101
(Unterhaltung des Straßenlandes) um jeweils 400.000 Euro auf jeweils 2.156.000 Euro zu
reduzieren;
16. im Kapitel 3810, Titel 81179 (Fahrzeuge) ist der Ansatz für das Haushaltsjahr 2014 um
10.000 Euro auf 150.000 Euro zu reduzieren;
Annahme
Überweisung
in den
Ausschuss
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mit Änderung
Ablehnung
zurückgezogen
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Ausdruck vom: 03.09.2013
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17. im Kapitel 3820, Titel 52111 (Unterhaltung der Friedhofsanlagen) ist der Ansatz für das
Haushaltsjahr 2014 um 50.000 auf 370.000 Euro und für das Jahr 2015 um 150.000 Euro
auf 370.000 Euro zu reduzieren;
18. im Kapitel 4010 ist der Ansatz im Titel 67161 (Förderung der Erziehung in der Familie nach
dem KJHG) für das Haushaltsjahr 2015 um 70.000 Euro auf 455.000 Euro und im Titel
67139 (Jugendsozialarbeit nach dem KJHG) um 30.000 Euro auf 680.000 Euro zu
reduzieren;
19. im Kapitel 4042 sind die Ansätze im Titel 67184 (Stationäre Hilfen zur Erziehung nach
SGB VIII außerhalb Berlins) für die Haushaltsjahre 2014/2015 um jeweils 500.000 Euro auf
11.580.000 Euro zu reduzieren;
20. im Kapitel 3309 ist der Ansatz für den Titel 54010 (Dienstleistungen) für das Haushaltsjahr
2015 um 20.000 Euro auf 60.000 Euro zu reduzieren.
III. im Kapitel 3300 folgenden Titel neu einzurichten und ihn für das Haushaltsjahr 2014 für
die Schwerpunkte Integration, Inklusion und Frauenförderung jeweils mit 1.000 Euro (=
3.000 Euro) auszustatten sowie für das Haushaltsjahr 2015 jeweils mit 2.000 Euro (=
6.000 Euro):
Kapitel 3300, Titel 68432 (Zuschüsse für besondere soziale Projekte)
IV. zu prüfen:
1. wie die Ansiedlung studentischen Wohnens in Spandau stattfinden kann.
2. wie die Bürgeranregungen 2014-0010, 2014-0013, 2014-0015 aus der laufenden
Haushaltswirtschaft umgesetzt werden können.
V. Auflagen:
1. zum Kapitel 3306, Titel 51900
Der dritte Satz der Erläuterung ist wie folgt neu zu fassen und zu ergänzen:
„Von dem Ansatz sind für das Haushaltsjahr 2014 30.000 Euro für Einzelmaßnahmen der
Barrierefreiheit Zitadelle zu verwenden. Von dem Ansatz soll außerdem die Sicherung des
Fort Hahneberg durchgeführt werden. Von dem Ansatz 2014 und 2015 sind insgesamt
2.500.000 € für die bauliche Unterhaltung des Hauses der Gesundheit im Zuge der
Büroflächenoptimierung laut BVV Beschluss Drs.-Nr. 0520/XIX vorgesehen.“
2. zum Kapitel 3340, Titel 68406
Die Erläuterung in Kapitel 3340 zu Titel 68406 ist zu streichen. Stattdessen ist die Erläuterung
wie folgt zu fassen:
Annahme
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in den
Ausschuss
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mit Änderung
Ablehnung
zurückgezogen
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Ausdruck vom: 03.09.2013
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aa) „Die Mittel in Höhe der Ansätze sind für Streetworkangebote zur Alkoholprävention in der
Wilhelmstadt und der Altstadt Spandau zu verwenden. Von dem Ansatz in 2015 sind
34.000 Euro für das „Netzwerk Präventionsmedizin und Gesundheitsförderung im Kindesund Jugendalter“ vorgesehen, das durch die Krankenkassen kofinanziert werden soll.
bb) Die Inanspruchnahme der Mittel bedarf der vorherigen Zustimmung des Ausschusses für
Haushalt Personal und Rechnungsprüfung (verbindliche Erläuterung).
3. zum Kapitel 3630, Titel 68406
Im Kapitel 3630, Titel 68406 sind die Erläuterungen für die Haushaltsjahre 2014 (Mittel
Förderung Kulturzentrum Gemischtes“) und 2015 („Mittel Förderung dezentrale Kulturarbeit“)
zu streichen. Stattdessen ist die Erläuterung wie folgt zu fassen:
„Die Mittel für die Haushaltsjahre 2014/2015 sind für die Förderung des Kulturzentrums
Gemischtes zu verwenden.“
4. Kapitel 3640, Titel 52306
Die Erläuterung im Kapitel 3640 für Titel 52306 ist wie folgt einzufügen:
„Im Haushaltsjahr 2014 sind mindestens 20.000 Euro für die Einrichtung eines Lesegartens in
der Zweigstelle Obstallee zu verwenden.“
5. Kapitel 3810, Titel 81179
Die Erläuterung im Kapitel 3810 für Titel 81179 ist für 2014 wie folgt neu zu fassen:
„2014
1 Transporter
1 LKW mit Kran und Kipper
60.000 €
90.000 €“
6. Kapitel 3810, Titel 52110
Die Erläuterung im Kapitel 3810 für Titel 52110 ist wie folgt neu zu fassen:
aa) „Im Rahmen des Spielplatzprogramm sind jeweils mindestens 50.000 Euro für
barrierefreie Spielgeräte vorgesehen.“
bb) Sollten die Finanzmittel für den vorstehend genannten Zweck nicht in voller Höhe
ausgeschöpft werden, ist der Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung
bei der Entscheidung über die weitere Mittelverwendung rechtzeitig zu beteiligen.
7. Kapitel 4010, Titel 53104
Die Erläuterung im Kapitel 4010 für Titel 53104 ist wie folgt zu ergänzen:
„Von den Ansätzen für die Haushaltsjahre 2014/2015 sind 3.000 Euro für Kinder- und
Jugendbeteiligung zu verwenden. Dazu ist in Zusammenarbeit mit der BVV ein Konzept zu
erarbeiten.“
Annahme
Überweisung
in den
Ausschuss
Antr_N1.dot
mit Änderung
Ablehnung
zurückgezogen
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Ausdruck vom: 03.09.2013
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XIX. Wahlperiode
8. Kapitel 3306, Titel 54060
Die Erläuterung im Kapitel 3306, Titel 54060 ist wie folgt einzufügen:
aa) "Die Mittel in Höhe von 100.000 Euro für das Haushaltsjahr 2014 sind für eine zweite
Netzanbindung des Bezirks an das Landesnetz vorgesehen."
bb) Die Inanspruchnahme der Mittel bedarf der vorherigen Zustimmung des Ausschusses für
Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung nach Vorlage eines Konzepts (verbindliche
Erläuterung).
Sollten die Finanzmittel für den vorstehend genannten Zweck nicht in voller Höhe
ausgeschöpft werden, ist der Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung
bei der Entscheidung über die weitere Mittelverwendung rechtzeitig zu beteiligen.
B. Weitere Festlegungen
Das Bezirksamt wird ermächtigt, die sich bei der Aufrechnung ergebenden Differenzen, die
nicht sachlichen Inhalts sind, zu beseitigen und Fehlerkorrekturen und Korrekturen bei den
Erläuterungen vorzunehmen.
Die Bezirksverordnetenversammlung ist über eventuelle Änderungen durch die
Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus von Berlin in geeigneter Weise zu unterrichten.
Der Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2014/2015 ist dem Abgeordnetenhaus
von Berlin und der Senatsverwaltung für Finanzen spätestens bis zum 20.09.2013 einzureichen.
Berlin, den 28.08.2013
Paolini
Fraktion Piraten
Annahme
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Antr_N1.dot
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Fraktion der SPD
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