BE BuK v. 12.11.2013.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Beschlussempfehlung Nr. 0756/XIX Ausschuss Bildung und Kultur TOP Ursprung: Antrag Initiator: GAL Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 28.08.2013 12.11.2013 27.11.2013 BVV BuK BVV 023/XIX(BVV) 023/XIX(BuK) 026/XIX(BVV) Beratungsstand überwiesen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen Umgehende Beschulung von Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Herkunft Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass 1. in den Bezirksämtern alle erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden, die Beschulung von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunft schnellstmöglich nach ihrer Ankunft im Bezirk zu organisieren bzw. zum Schulbeginn in Ferienzeiten vorzubereiten, 2. ein Verfahren entwickelt wird, durch das die Bezirksämter umgehend darüber informiert werden, wenn Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter, die in einer bezirklichen Unterkunft für Asylbewerberinnen und -bewerber untergebracht waren, den Bezirk verlassen und 3. die erforderlichen Voraussetzungen in den Bezirken geschaffen werden, Plätze und Kapazitäten für Zuzüge von Kindern und Jugendlichen nichtdeutscher Herkunft zur Beschulung vorzuhalten. Berlin, den 12.11.2013 Heck Ausschussvorsitzender einstimmig  Annahme RIS_BE1.dot  Ablehnung  Rücküberweisung in den Ausschuss Ausdruck vom: 13.11.2013 Seite: 1/1