Vorl. z.K. v. 15.08.2013.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Vorlage - zur Kenntnisnahme - Nr. 0352/XIX TOP Ursprung: Antrag Initiator: Piraten Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 29.08.2012 15.04.2013 15.05.2013 28.08.2013 BVV ZSW BVV BVV 013/XIX(BVV) 012/XIX(ZSW) 021/XIX(BVV) 023/XIX(BVV) Beratungsstand überwiesen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Schlussbericht Freifunk auf Bezirksgebäuden Das Bezirksamt sieht bezüglich der Nutzung von öffentlichen Gebäuden oder Anlagen Probleme hinsichtlich der Sicherstellung der Zugänglichkeit der Gebäude für Dritte (insbesondere bei Einrichtungen mit Hausalarmanlagen), der Haftung bei Schäden sowie der Schlüsselverwaltung bei Installation und Wartung der technischen Geräte durch Ehrenamtliche. Sollte ein konkretes Ersuchen mit Vorschlägen für geeignete Gebäude an das Bezirksamt herangetragen werden, würde das Bezirksamt die Realisierbarkeit im Rahmen seiner personellen Kapazitäten überprüfen. Kosten dürfen dem Bezirk hierfür selbstverständlich nicht entstehen. Berlin-Spandau, den 15. August 2013 Helmut Kleebank Bezirksbürgermeister VO_zKts1.dot Ausdruck vom: 28.11.2013 Seite: 1/1