Antrag Piraten v. 20.08.2012.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Antrag Nr. 0355/XIX TOP Ursprung: Antrag Initiator: Piraten Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 29.08.2012 BVV Beratungsstand 013/XIX(BVV) Vergabe in Spandau - auch fair und ökologisch! Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung darauf festzulegen, ökologische und soziale Kriterien (z. B. die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen) gemäß dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz auch bei der Vergabe von Aufträgen unter 10.000 Euro zu berücksichtigen. Berlin, den 20.08.2012 Paolini Fraktionsvorsitzender Begründung: Im Mai hat das Berliner Abgeordnetenhaus gegen heftigen Protest das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz dahingehend geändert, dass ökologische Kriterien aber auch die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen sowie Kriterien der Frauenförderung nur noch bei der Vergabe von Aufträgen über 10.000 Euro verbindlich zu berücksichtigen sind. Durch diese Wertgrenze wird der Sinngehalt des Gesetzes völlig ad absurdum geführt, da die genannten Kriterien kaum noch Anwendung finden werden. Die Mehrzahl der öffentlichen Aufträge beläuft sich unter diesem Wert. Außerdem wird der Anreiz geschaffen größere Aufträge aufzuteilen, um so die Verpflichtung ökologische und soziale Kriterien einzuhalten, zu umgehen. Spandau darf bei dieser Missachtung des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der (inter) nationalen Solidarität nicht mitziehen, sondern muss sich freiwillig zur ökologischen und sozialen Auftragsvergabe bekennen. Hinweis: Antrag von den GRÜNEN in Friedrichshain-Kreuzberg abgekupfert.  Annahme Überweisung in den Ausschuss Antr_N1.dot  mit Änderung  Ablehnung  zurückgezogen  GOA  EuB  HPR  BuV  BuK  BüO  Ges  NUG  Soz  Spo  Sta  Wir  ZSW  Int  JHA Ausdruck vom: 28.02.2013  Seite: 1/1