Gr. Anfrage CDU v. 15.08.2012.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Große Anfrage Nr. 0314/XIX TOP Ursprung: Große Anfrage Initiator: CDU Beratungsfolge: Datum Gremium/Sitzung 29.08.2012 BVV Beratungsstand 013/XIX(BVV) Ponyhof Staaken - Ergebnisse? Wir fragen das Bezirksamt: 1. Hat das Bezirksamt ein Interesse am Weiterbetrieb des Ponyhof Staaken? 2. Warum hat das Bezirksamt die in der Pressekonferenz am 13.07.2012 gemachten Zusagen bisher nicht in die Tat umgesetzt? 3. Wann beabsichtigt das Bezirksamt, den Ponyhofbetreibern, wie in der Pressekonferenz am 13.07.2012 und auch bereits in persönlichen vorangegangenen Gesprächen angekündigt, mitzuteilen, welche baulichen Veränderungen für einen Weiterbetrieb des Ponyhofes notwendig sind? 4. Aus welchem Grund wurde das für den 01.08.2012 mit den Ponyhofbetreibern vereinbarte Gespräch kurzfristig durch das Bezirksamt abgesagt? 5. Was ergab die rechtliche Prüfung des am 30.05.2012 durch eine Mitarbeiterin des Bezirksamtes im Internet unter Angabe einer privaten Email-Adresse und Telefonnummer veröffentlichten Vermittlungsangebotes für die beschlagnahmten Ponys des Ponyhofs Staaken? 6. Wie viele Ermittlungsverfahren gegen das Bezirksamt bzw. Mitarbeiter des Bezirksamtes sind im Zusammenhang mit den beschlagnahmten Tieren des Ponyhof Staaken anhängig? 7. Kam es im Zusammenhang mit den durch das Bezirksamt beschlagnahmten Tieren des Ponyhofs Staaken zu Bürgerbeschwerden bzw. Dienstaufsichtsbeschwerden? 8. Wenn ja, wie wurden diese beantwortet? Berlin, den 15.08.2012 M e i ß n e r, A. Fraktionsvorsitzender  beantwortet  schriftlich  BzBm  BauWi ANFR_N1.dot  JuBiKuS Ausdruck vom: 27.09.2012  BüDOrd  SozGes Seite: 1/1