Vorl. z.B. v. 09.08.2012.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Vorlage - zur Beschlussfassung - Nr. 0305/XIX TOP Ursprung: Vorlage - zur Beschlussfassung Initiator: BzBm Kleebank Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 29.08.2012 BVV Beratungsstand 013/XIX(BVV) Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 4020, Titel 89353 (5.144,22 EUR) Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen außerplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich für das Haushaltsjahr 2012 im Kapitel 4020 bei Titel 89353 Bezirkszuschuss zum Ausbau der Tagespflege im Rahmen des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-13 bis zur Höhe von Jugendamt - Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege 5.144,22 EUR werden genehmigt. Begründung: Im Rahmen des "Investitionsprogramms zum Ausbau der öffentlich finanzierten Kindertagespflege für unter Dreijährige" sind dem Bezirk Spandau mit Schreiben der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft vom 29.2.2012 für das laufende Haushaltsjahr Fördermittel des Bundes in Höhe von 46.298,- € zur Verfügung gestellt worden. Die förderfähigen Gesamtkosten belaufen sich auf 51.442,20 €. Der Bezirk hat einen Eigenanteil in Höhe von 10 % der Gesamtsumme (= 5.144,22 €) aufzubringen, um die Fortführung dieses Projektes gerade auch unter Aspekt des Rechtsanspruches auf Betreuungsplätze für Einjährige zu gewährleisten. Die für den Ausgleich derartiger Kleinbeträge üblicherweise Verwendung findenden Verfügungsmittel sind gesperrt. Im Wege der Nachschau zum Entwurf des Bezirkshaushaltsplans 2012/2013 war der Bezirk gehalten, Sperren i. H. v. insgesamt 1.200.000 € zu buchen. In diese Summe sind auch die Verfügungsmittel in vollem Umfang eingeflossen. VO_zB1.dot Ausdruck vom: 29.11.2012 Seite: 1/2 Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Der Ausgleich für diese außerplanmäßigen Ausgaben wird nunmehr durch Verhängung einer gleich hohen Ausgleichsperre bei Kapitel 4040 - Jugendamt/Familienunterstützende Hilfen Titel 67123 - Unterbringung in besonderen Lebenssituationen außerhalb der Hilfe zur Erziehung - erbracht. Berlin-Spandau, den 9. August 2012 Das Bezirksamt Kleebank Bezirksbürgermeister VO_zB1.dot Ausdruck vom: 29.11.2012 Seite: 2/2