D.-Anfrage der Fraktion GAL vom 31.10.2012.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Dringlichkeitsanfrage Nr. 0453/XIX TOP 17.2 Ursprung: Dringlichkeitsanfrage Initiator: GAL Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 31.10.2012 BVV Beratungsstand 015/XIX(BVV) Gegensätzliche Aussagen zum Atommülltransport der "Edo" Wir fragen das Bezirksamt: 1. Ist dem Bezirksamt die dem Berliner Abgeordnetenhaus erteilte Antwort des Senats auf die kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 17/10 929 mit dem Titel „Atommülltransporte durch Berlin seit 2010 - aktueller Fall in Berlin-Spandau“ bekannt? 2. Seit wann ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Kenntnisse über Atommülltransporte hat und gegenüber dem Abgeordnetenhaus nun erklärte, dass das Transportschiff „Edo“, beladen mit radioaktivem Müll aus dem AKW Obrigheim, in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2012 „oberhalb der Schleuse Spandau ...mehr als 100 Meter vom Spandauer Ufer entfernt“ im Bezirk geankert hat? 3. Wie begründet das Bezirksamt seine schriftliche Beantwortung der Großen Anfrage zur „Edo“ (Drs. 0260/XIX „Atommüll-Schiffstransport in Spandau“ vom 04.06.2012) am 25. Juni 2012 gegenüber der Spandauer BVV, dass die „Edo“ nicht in Spandau lag, sondern eine alternative Route um Berlin herum in Richtung Lubmin befahren hat? 4. Welche Erklärung hat das Bezirksamt für die gegensätzlichen Aussagen von Senats- und Bezirksverwaltung? 5. Welche Verwaltungen wurden zur Beantwortung der Drs. 0260/XIX vom Bezirksamt befragt? 6. Welche Verwaltung hat dem Bezirksamt die Auskunft gegeben, dass die „Edo“ nicht in Spandau gewesen sei? 7. Wie beantwortet das Bezirksamt die Großen Anfrage „Atommüll-Schiffstransport in Spandau“ - Drs. 0260/XIX nun nach der Bekanntgabe des tatsächlichen Sachverhaltes? Berlin, den 31.10.2012 Höhne Fraktionsvorsitzende  beantwortet  schriftlich  BzBm  BauWi ANFR_D1.dot  JuBiKuS Ausdruck vom: 23.01.2013  BüDOrd  SozGes Seite: 1/1