Änd.Antr. GAL v. 25.09.2013.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Spandau XIX. Wahlperiode Änderungsantrag der Fraktion der GAL Nr. 0799/XIX TOP 8.3 Ursprung: Antrag Initiator: GAL Beratungsfolge: Datum Gremium /Sitzung 25.09.2013 BVV Beratungsstand 024/XIX(BVV) mit Änderungen in der BVV beschlossen Beitritt der BVV Spandau zum Bündnis "Vermögenssteuer jetzt" Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Angesichts der finanziellen Unterausstattung/Notlage vieler Kommunen spricht sich die Bezirksverordnetenversammlung Spandau eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer und eine gleichmäßige Verteilung der zusätzlichen Einnahmen unter den Kommunen aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis "Vermögensteuer jetzt" (http://www.vermoegensteuerjetzt.de) bei. Eine mehrheitliche Beschlussfassung in dieser Frage ist auch in der Außendarstellung entsprechend zu dokumentieren. 2. Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen. Berlin, den 25.09.2013 Höhne Fraktionsvorsitzende  Annahme Überweisung in den Ausschuss Antr_N1.dot  mit Änderung  Ablehnung  zurückgezogen  GOA  EuB  HPR  BuV  BuK  BüO  Ges  NUG  Soz  Spo  Sta  Wir  ZSW  Int  JHA Ausdruck vom: 06.11.2013  Seite: 1/1