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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP-Nr.: Dr.Vandrey/Kaas Elias/Wieland Antrag DS-Nr: 0718/4 Beratungsfolge: Datum Gremium BVV Milieuschutzgebiete benennen Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, Gebiete im Bezirk zu benennen, für die aufgrund der Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt Milieuschutz (Soziale Erhaltungssatzung gemäß § 172 BauGB) beantragt werden sollte. Der BVV ist bis zum 31.12.2013 zu berichten. Begründung: In Charlottenburg-Wilmersdorf sind berlinweit mit die höchsten Mieten zu verzeichnen. Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Zweckentfremdung und Leerstand und Luxusmodernisierungen tragen zu den teilweise drastischen Mietsteigerungen bei, unter denen Mieter zu leiden haben. Um diese Maßnahmen in ausreichendem Maß kontrollieren oder dagegen vorgehen zu können, ist Milieuschutz ein geeignetes Instrument, das die Verwaltung nutzen sollte. Darüber hinaus besitzt Charlottenburg-Wilmersdorf lediglich 7% kommunalen Wohnungsbestand. Das ist zu wenig, um auf den Mietpreisspiegel Einfluss nehmen zu können. Die Ausweisung von Milieuschutzgebieten ermöglicht ein kommunales Vorkaufsrecht bei Umwandlungen, das ein Instrument wäre, um den kommunalen Wohnungsbestand zu erhöhen. «VONAME» Ausdruck vom: 16.07.2015 Seite: 1