Beschlussempfehlung.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Antrag TOP-Nr.: SPD-Fraktion Wuttig/Hansen Dringlichkeitsbeschlussempfehlung DS-Nr: 0043/4 Beratungsfolge: Datum Gremium 08.12.2011 18.01.2012 14.02.2012 BVV Bü Haus BVV BVV-003/4 Bü-002/4 Haus-003/4 überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen mit Änderungen im Ausschuss einstimmig beschlossen Bezirkliche Dienstleistungsverträge II Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung, empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle existenten Dienstleistungsverträge auf die Berliner Vergaberichtlinien und die Einhaltung des Mindestlohns von 8,50 Euro zu überprüfen. Dienstleistungen sind nach der Änderung des Berliner Vergabegesetzes neu auszuschreiben. Verträge mit Firmen, die dann ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weniger als 8,50 Euro zahlen, sind vertragsgerecht schnellstmöglich zu kündigen. Der BVV ist bis zum 30.04.2012 zur berichten Ursprungstext: ... Der BVV ist bis zum 29.02.2012 zur berichten 0043/4 Ausdruck vom: 15.02.2012 Seite: 1