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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Einwohnerfragestunde Bezirksverordnetenvorsteherin TOP-Nr.: Judith Stückler Einwohnerfragestunde DS-Nr: 0090/4 Beratungsfolge: Datum Gremium 19.01.2012 BVV BVV-004/4 Einwohnerfragen 1. Einwohnerfragen Susanne Horch Olivaer Platz – Bereich 1. Wird die Umgestaltung des Olivaer Platzes so ausfallen, dass der schöne und erhaltenswerte Teil mit in die Planung einbezogen wird, ohne ihn dabei zu verändern? Dieser befindet sich im Bereich Konstanzer/Ecke Lietzenburger Str. und besteht aus kleinen Wegen mit Bänken zwischen naturnah gestalteten und liebevoll gepflegten Staudenrabatten, Wasserbecken und einer stark bewachsenen Pergola. Besonders diese ist einzigartig in der Stadt, da sie ein Biotop für eine Starkolonie bildet, die dort in Kombination mit den Wasserbecken und dem Park ideale Lebensbedingungen vorfinden und deren schönsten Gesängen man daraus lauschen kann. Täglich besuchen viele Menschen diesen Kleingarten und verweilen. 2. Ist es möglich, den Schutz dieses Bereiches vor starker Veränderung zu gewährleisten? Gegen die Erneuerung einzelner Elemente hier wie Beeteinfassungen, Wegeplatten oder Bänke ist sicher nichts einzuwenden, da diese etwas in die Jahre gekommen sind, aber die Grundgestaltung muss unbedingt so erhalten bleiben. Für viele Besucher stellt sie eine kurzweiligen, erholsamen und harmonischen Rückzugsort dar. Die kleinteilige, vielfältige und verdichtete Anordnung des Ensembles und damit entstehende Blickachsen, der Wechsel zwischen niedriger, mittlerer und hoher Bepflanzung und die edel verwitterten Backsteinmäuerchen im Hintergrund machen diesen Ort so anziehend und attraktiv. 0090/4 Ausdruck vom: 16.01.2012 Seite: 1/3 3. Gibt es die Möglichkeit, den Kiosk davor in ein "Parkcafe" umzuwandeln mit nett um die Wasserbecken herum und unter der Pergola gruppierten Tischen, um auch so noch einmal der Attraktivität dieses Ortes Nachdruck zu verleihen? Mit kleinen Handgriffen kann man Dingen zu neuem Image verhelfen ohne die grundsätzlich gute Gestaltung dieses Platzes zu zerstören. 4. Ist es möglich, das Starbiotop unter Naturschutz zu stellen? In der Pergola leben und nisten Stare wie schon anfangs erwähnt. In der Form ist dies einzigartig in der ganzen Stadt. Der Lebensraum dieser Tiere an dieser Stelle muss erhalten bleiben, da auch sie mit ihrem Gesang und ihrer Anwesenheit zu der hier vorhandenen Attraktivität beitragen. 5. Ich möchte noch einmal betonen, dass sich meine Anfragen nur auf den vorderen kleinen Teil des Parks hinter dem Kiosk an der Konstanzer Str. beziehen, wie schon beschrieben bestehend aus Pergola mit anschließender Mauer ,Wasserbecken und Staudenrabatten. Das sich daran anschließende Gelände bedarf selbstverständlich einer (Neu)Gestaltung. 2. Einwohnerfragen Ursula Keller Die Kurbel 1. Was wurde – außer den erfolglosen Bemühungen um ein mehrmonatiges Moratorium – von Seiten des Bezirksamts unternommen, um den Beschluss der BVV vom 08.12.2011 umzusetzen, mit allen Verantwortlichen unter Einbeziehung der Senatsverwaltung für Kulturelle Angelegenheiten eine auch für den Hauseigentümer tragfähige Lösung zum Erhalt der "Kurbel" zu schaffen, und dem Willen der über 10.000 Kurbel-Unterstützer entgegenzukommen? 2. Welcher Standpunkt der Senatsverwaltung für Kulturelle Angelegenheiten bezüglich der Schließung des ältesten Berliner Tonfilmkinos wurde in den Gesprächen über den Erhalt der "Kurbel" deutlich? 3. Welche Maßnahmen kann und wird der Bezirk ergreifen, um zu verhindern, dass mit den Abrissarbeiten des Kinos begonnen wird und so Tatsachen geschaffen werden, die nicht mehr rückgängig zu machen sind? 4. Gibt es Auflagen von Seiten des Bezirks an einen möglichen Supermarktbetreiber, ein tragfähiges Konzept vorzulegen, das erhöhte Verkehrsaufkommen durch Lieferverkehr und Parkplatzsuchende Kunden anwohnerverträglich zu halten und wie wird von Seiten des Bezirks sichergestellt, dass den Belangen der Anwohner Geltung verschafft wird? Selbst die alltägliche Müllabfuhr führt schon jetzt regelmäßig zu Verkehrschaos mit Lärmbelastung für die Anwohner. Bei noch höherem Verkehrsaufkommen durch den Betrieb eines Supermarkts wird die Feinstaub- und Lärmbelastung für die Anwohner unzumutbar. 0090/4 Ausdruck vom: 16.01.2012 Seite: 2/3 5. Wie kann und wird bei erhöhtem Verkehrsaufkommen durch Kunden- und Lieferverkehr die Sicherheit der Radfahrer in der Giesebrechtstraße gewährleistet werden? Der Bereich um den Meyerinckplatz wird schon jetzt ständig verkehrsbehindernd und -gefährdend außerhalb der von der Parkraumbewirtschaftung vorgegebenen Flächen beparkt. So entstehen für entgegen der Fahrrichtung fahrende Radfahrer ständig gefährliche Situationen. Ich selbst bin an der Ecke Giesebrechtstraße/Meyerinckplatz vor einiger Zeit aufgrund von Sichtbehinderung durch ein verkehrswidrig parkendes Lieferfahrzeug lebensgefährlich verunfallt. 3. Einwohnerfragen Alexander Geike Olivaer Platz 1. Nach meinen Informationen wird in Kürze von der BVV entschieden, ob es bei der Umgestaltung des Olivaer Platzes eine verringerte Anzahl von Parkplätzen oder gar keine mehr auf dem Platz geben soll. Ist diese Information richtig? 2. Meines Erachtens besteht die Lebensqualität in diesem Teil des Bezirks für einige Anwohner zwar im Finden eines Parkplatzes, für die meisten Anwohner jedoch eher in der Erholungsfunktion einer Grünfläche; siehe auch Stadtklimafunktion. Besonders auch im Hinblick auf die bedauernswerte Bebauung der nahegelegenen Gartenkolonie Württembergische Straße. Hat die BVV diesen Aspekt auch mitberücksichtigt? 3. Mein Vorschlag für einen gelungenen Kompromiss im Spannungsfeld Erholung-Mobilität: Es wird keine Parkplätze mehr geben auf dem neuen Olivaer Platz, dafür aber in einem Bereich eine Stromladefunktion (RWE, Vattenfall, ...) und Parkraum für E-Autos (offen für alle interessierten Carsharing-Unternehmen, bspw. Flinkster). Damit wäre ökologische Mobilität gewährleistet bei gleichzeitiger Grün-/Erholungsfläche. Ist ein E-Carsharing-Modell auch bei den Beratungen der BVV berücksichtigt worden? 4. Einwohnerfragen Arno Meyer zu Küingdorf Die Kurbel 1. Warum wurde die vorgesehene Schließung der Kurbel erst so spät öffentlich bekannt? 2. Ist für den Stadtteil ein vitales, funktionierendes Kino nicht wesentlich interessanter für seine eigene Attraktivität als ein weiterer Supermarkt? 3. Wie gedenkt der Bezirk weiter mit diesem Thema zu verfahren? 0090/4 Ausdruck vom: 16.01.2012 Seite: 3/3 0090/4 Ausdruck vom: 16.01.2012 Seite: 4/3