Beschlussempfehlung.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Antrag Grüne/LINKE. (fraktionslos) TOP-Nr.: Ludwig/Vatter/Tillinger Beschlussempfehlung DS-Nr: 2002/3 Beratungsfolge: Datum Gremium 17.02.2011 16.12.2011 BVV WiVe BVV BVV-049/3 WiVe-002/4 überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss einstimmig beschlossen Keine Bewirtung von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Organisationen und Parteien in Charlottenburg-Wilmersdorf Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA- Berlin eine Aktion "Rechtsextreme raus" ins Leben zu rufen. Wirte und Hotelbesitzer im Bezirk sollen sich zusammenschließen und damit werben, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten in ihren Gaststätten und Hotels unerwünscht sind. 2002/3 Ausdruck vom: 19.12.2011 Seite: 1