1. Version vom 16.01.2008.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 3. Wahlperiode Ursprung: Antrag CDU-Fraktion TOP-Nr.: Schmitt/Evers Antrag DS-Nr: 0662/3 Beratungsfolge: Datum Gremium BVV Werbung für verfassungsfeindliche Organisationen an Einrichtungen des Bezirks verhindern Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit den Schulen und Einrichtungen des Bezirks ein Konzept zu erarbeiten, wie zukünftig die Verbreitung von Publikationen verfassungsfeindlicher Organisationen bzw. von Publikationen, die werbend auf verfassungsfeindliche Organisationen verweisen, wirksam verhindert bzw. eingeschränkt werden kann. Als verfassungsfeindlich in diesem Sinn gelten solche Organisationen, die in den jeweils aktuellen Verfassungsschutzberichten des Bundes und/oder des Landes Berlin als extremistische Gruppen aufgeführt werden. 0662/3 Ausdruck vom: 24.01.08 Seite: 1