VzK.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Antrag TOP-Nr.: CDU-Fraktion Klose/Sell Vorlage zur Kenntnisnahme DS-Nr: 0135/4 Beratungsfolge: Datum Gremium 15.03.2012 29.03.2012 19.04.2012 24.04.2012 08.05.2012 24.05.2012 BVV JHA Soz WiOV Haus BVV BVV-007/4 JHA-007/4 Soz-005/4 WiVe-007/4 Haus-010/4 BVV-009/4 überwiesen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Quartier südlich des Stuttgarter Platzes aufwerten: öffentlich-privates Netzwerk schaffen! Die BVV hat in ihrer Sitzung am 24.05.2012 Folgendes beschlossen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Situation des Quartiers südlich des Stuttgarter Platzes zu verbessern. Hierbei sind die Ergebnisse des Runden Tisches Gervinusstraße/ Wilmersdorfer Straße/Stuttgarter Platz (siehe BVV-Beschluss der DS-Nr. 0115/4 vom 16.02.2012), der am 12. April einberufen ist, einzubeziehen. Die zuständigen Abteilungen des Bezirksamtes sowie der 5. Gemeinschaftsschule, die Polizei, BSR, öffentliche Straßenbeleuchtung, Deutsche Bahn AG, BVG, Grundstückseigentümer, Gewerbetreibende und Anwohner (wie auch beim 1. Runden Tisch am 31.08.2011 eingeladen) sollten gebeten werden, zusammenzuarbeiten. Ziel ist es, die Situation zwischen Kurfürstendamm und Bahntrasse, Dahlmannstraße und Leibnizstraße schwerpunktmäßig zu verändern, um die Lebensqualität und das Erscheinungsbild des Quartiers zu verbessern. Der BVV ist bis zum 30.06.2012 zu berichten. Das Bezirksamt teilt dazu mit: Dem Bezirksamt ist die Lage im Umfeld des Stuttgarter Platzes, insbesondere südlich des Bahndamms, bekannt. Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten haben sich die Abteilungen des Bezirksamtes bereits im vergangenen Jahr mit Beschwerden und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich für die Verbesserung und den Erhalt der Wohnqualität im Quartier einsetzen, befasst. 0135/4 Ausdruck vom: 24.07.2012 Seite: 1 Vor diesem Hintergrund hat die Abteilung Soziales und Gesundheit in dieser Legis-laturperiode in Fortsetzung des sog. Runden Tisches Stuttgarter Platz zweimal, und zwar am 12.04.2012 und 12.06.2012, zum sog. Runden Tisch Gervinusstraße mit dem Ziel eingeladen, die Probleme des Quartiers zu analysieren und ein konzertiertes Handeln aller Betroffenen und Verantwortlichen zur Stärkung der Wohn- und Lebensqualität zu initiieren. Bereits im Vorfeld der Veranstaltungen waren Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft sowie der damals noch amtierende Vertreter des Kiezbeirates an den Vorbereitungen beteiligt. Bei den Runden Tisch-Veranstaltungen waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschie-denster Abteilungen des Bezirksamtes, anderer Behörden und Organisationen, wie der Polizei, der Bundespolizei und des Landeskriminalamtes, Vertreterinnen und Vertreter der in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Parteien, des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit, des Jugendhilfeausschusses, des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, des Betreibers des Wohnheimes Wilmersdorfer Straße 67 (PeWoBe), des Drogenhilfeträgers Fixpunkt, der Deutschen Bahn AG, der BVG und S-Bahn, des Kiezbeirats City-West, der BSR sowie Bürgerinnen und Bürger und Grundstückseigentümer aus dem betroffenen Gebiet anwesend. Dem Bezirksamt ist es letztendlich gelungen, gemeinsame Absprachen mit allen Beteiligten zu treffen, die nach Umsetzung eine nachhaltige Verbesserung der Lebensqualität im Quartier und des Erscheinungsbilds des Quartiers bringen können. Wesentliche Maßnahmen sind:  Die Verbesserung der Beleuchtung unter dem Brückenviadukt an der Wilmersdorfer Straße, zu der die Deutsche Bahn grundsätzlich zugestimmt hat  Reinigung der Bahnböschung von Müll und nicht mehr benötigten Baumaterialien  Rückschnitt der Vegetation am Bahndamm  Sofortige Beseitigung des auf öffentlichem Straßenland illegal abgelegten Mülls und Verfolgung des ordnungswidrigen Handelns durch das Ordnungsamt  Verstärkter Einsatz des Drogenhilfeträgers Fixpunkt mit dem Ziel, Drogenabhängige bestehenden Hilfeangeboten zuzuführen und die Belastung des Gebiets mit Drogen-müll zu verringern  Beseitigung illegal aufgestellter Sammelcontainer  Konsequentes Eingreifen der Polizei bei gemeldetem Drogenhandel  Förderung der Vernetzung und des Engagements der Bürgerinnen und Bürger durch die vor Ort ansässigen Bürgerinitiativen Außerdem wird der Vorschlag, den Bahndamm mittels einer Zaunanlage einzufrieden sowie die an der Gervinusstraße gelegene Grünfläche einer intensiveren Nutzung zuzuführen, ge-prüft. Das Bezirksamt wird dabei das Angebot der für städtebauliche Kriminalprävention zuständigen Architektin des LKA, im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten beratend zur Seite zu stehen, gerne annehmen. Das Bezirksamt wird sich weiterhin für die Umsetzung der Verabredungen einsetzen und bittet, den Beschluss der BVV als erledigt anzusehen. Reinhard Naumann Bezirksbürgermeister 0135/4 Carsten Engelmann Bezirksstadtrat Ausdruck vom: 24.07.2012 Seite: 2