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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Einwohnerfragestunde Bezirksverordnetenvorsteherin TOP-Nr.: Einwohnerfragestunde DS-Nr: 0214/4 Beratungsfolge: Datum Gremium BVV Einwohneranfragen 1. Einwohnerfrage Doris Gläser Fahrradständer in der Schlangenbader Straße 1. Fahrradständer in der Schlangenbader Straße wären sehr wünschenswert. Auch wir haben Rechte. Wann werden sie montiert? 2. Hier gibt es auch viele Jugendliche mit Fahrrädern, die sich über Fahrradständer freuen würden. Wie stehen sie dazu? 3. Der Bezirk sollte die Finanzen gerecht verteilen. Wenn sie mit ihrem Rad in "Ihr" Bezirksamt fahren, möchten sie auch ihr Fahrrad ordentlich abstellen können und es nicht mit ins Büro nehmen. Oder??? 4. Oder kommen sie noch alle mit dem Auto??? Ich würde mich sehr freuen, wenn sie Stellung dazu nehmen würden. 2. Einwohnerfrage Dr. Clemens Rufer Situation um den Stuttgarter Platz 1. Warum wurde die CDU-Initiative zu diesem Thema und einem entspr. Netzwerk in der BVV in 4 (vier!) Fachausschüsse verschoben? 2. Wie heißen, was machen diese Fachausschüsse und wann endet ihre Beratung? 3. Gibt es Aktivitäten wie z.B. die Tunnelbeleuchtung oder die Sauberhaltung der S-Bahn-Böschung die schon jetzt in Angriff genommen werden können parallel zur Arbeit der Fachausschüsse? 0214/4 Ausdruck vom: 24.04.2012 Seite: 1/3 3. Einwohnerfrage Michael Roeder Ökokiez 2020 1. Wann wurde beim Bundesumweltministerium (BMU) bzw. dem Projektträger Jülich (PtJ) der Antrag auf Fördermittel für die Einstellung eines Klimaschutzmanagers gestellt, wie lautet der Antrag, und wie ist er beschieden worden bzw. für wann wird eine Entscheidung erwartet? 2. Da die Förderung für einen Klimaschutzmanager nur 65% der Kosten decken wird: von wem konkret sollen die übrigen 35% herkommen? Und wie hoch werden in diesem Zusammenhang die jährlichen Kosten (d.h.: Zahlungen an den freien Träger für dessen Bemühungen) sein, die durch die Einschaltung eines freien Trägers (siehe nächste Frage) entstehen werden? 3. Am 25. Januar 2012 beschloss lt. Protokoll die sog. „Steuerungsgruppe“ des „Ökokiez 2020“, den zukünftigen Klimaschutzmanager nicht beim Umweltamt, sondern bei der Fa. „argus“ „anzusiedeln“. Wie steht das Bezirksamt zu der Tatsache, dass der Geschäftsführer dieser Firma, Herr Maier, nicht nur Mitglied der „Steuerungsgruppe“ ist (Klimaschutzkonzept, S. 176), sondern sogar an diesem seine Firma und damit ihn persönlich begünstigenden Beschluss beteiligt war? 4. Welcher bezirkliche Entscheidungsträger hat den in der Vorfrage erwähnten Beschluss der „Steuerungsgruppe“ offiziell übernommen, und wie lautet der offizielle bezirkliche Beschluss? 5. Gibt es eine Pflicht zur Ausschreibung der oben erwähnten „Ansiedlung“ eines zukünftigen Klimaschutzmanagers bei einem freien Träger; gab es eine Ausschreibung, um auch anderen eine Chance zu geben; oder ging „man“ im Bezirksamt (wer genau?) davon aus, daß die Fa. „argus“, mit der das Bezirksamt seit nun über 10 Jahren ununterbrochen eng zusammenarbeitet, allein geeignet ist? 4. Einwohnerfrage Peter Beloch Bebauungsplan IX 205a der Kolonie-Oeyenhausen 1. Wie ist der aktuelle Stand in Sachen Bebauungsplan IX 205a , KolonieOeynhausen? 2. Wann wird der Bebauungsplan voraussichtlich rechtskräftig? 3. Wo und wann sind die Gutachten zum Bebauungsplan für interessierte Bürger einsehbar? 0214/4 Ausdruck vom: 24.04.2012 Seite: 2/3 5. Einwohnerfrage Joachim Neu Bauvorhaben Holtzendorffgaragen – Cui bono? 1. In welchen Maßen (GRZ/GFZ/Geschoßzahl usw., für welche Nutzung, bis wann soll das Projekt Heilbronner Str.12-13 realisiert werden? 2. Mit welcher Begründung wurde - unter der damaligen Verantwortung des Stadtrates Gröhler - vom BA dem Grundstückseigentümer eine Erhöhung der GRZ von zulässigen 0,5 auf 0,68 genehmigt (eine Überschreitung um 40%) ,außerdem eine GFZ von 4,1 bei 6 Geschossen (dies ist weit mehr als bei der in der Umgebung befindlichen Bebauung, die im Mittel 3,0 aufweist) , des weiteren die Umnutzung des Grundstückes (vom beschränkten Arbeitsgebiet zur Wohnbebauung) und schließlich der Abriss der Garagen an der Stadtbahnböschung, ohne eine entsprechende Kompensation über einen städtebaulichen Vertrag (z. B. Pflege des Kracauerplatzes nach dem Beispiel des Eloesserplatzes) einzufordern, wodurch eine Wertsteigerung des Grundstückes um ca.1 Million entstand, ohne dass der Eigentümer eine angemessene Ablöseleistung für den Bezirk erbringen musste? 3. In welchem Umfang entgehen dem BA jährlich Leistungen von Eigentümern. deren Projekte durch derartige Baubefreiungen an Wert gewinnen (weiteres Beispiel: Altenheim Birkholz, ca. 1,5 Millionen an Wertsteigerung)? 4. Warum wurden die Anwohner am Kracauerplatz und die dort engagierte Initiative - trotz mehrfacher Bitte um Informationen und Bürgerbeteiligung - nicht in den Baugenehmigungsprozeß eingebunden, und wird im BA vom jetzt zuständigen Stadtrat Schulte im Ablauf des anstehenden Bauprojektes an der Lewishamstraße ein Umdenkungsprozeß stattfinden? 5. Welche Vorschläge und Forderungen von dem in die heutige BVV eingebrachten Antrag, DS 0206/4 "Bürgerbeteiligung bei der Bauleitplanung modernisieren", ist das BA bereit umzusetzen. 0214/4 Ausdruck vom: 24.04.2012 Seite: 3/3