Antrag.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Antrag Grüne/SPD/PIRATEN/CDU TOP-Nr.: Dr.Vandrey/Kaas Elias/ Wapler/ Wuttig/ Schlosser/Klose Antrag DS-Nr: 0280/4 Beratungsfolge: Datum Gremium BVV Einführung des Beteiligungsportals "Maerker" im Bezirk Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das Internetportal „Maerker“ auch in Charlottenburg-Wilmersdorf eingesetzt werden kann. Dabei sollen insbesondere die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt des Ordnungsamtes im Bezirk Lichtenberg berücksichtigt werden. Über den Stand der Einführung ist dem Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und IT regelmäßig und erstmalig zum 30.09.2012 zu berichten. Begründung: Die Internet-basierte Plattform „Maerker“ wurde 2008 im Land Brandenburg entwickelt und wird dort bereits in vielen Kommunen erfolgreich eingesetzt. Sie dient den Bürgerinnen und Bürgern dazu, die Verwaltung auf Probleme im öffentlichen Raum hinzuweisen – wie z.B. illegal abgelagerter Müll, Schlaglöcher oder defekte Straßenlaternen. Im Bezirk Lichtenberg können sie ihre Beobachtungen über ein Online-Formular direkt an das Ordungsamt senden. Gegenüber der bisherigen Form der „Bürgeranregung“ oder „Nachricht an das Ordnungsamt“ ist das Ziel von „Maerker“ die rasche und zielgerichtete Information über die Rückmeldung des Problems. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ordnungsamt Lichtenberg geben ein Serviceversprechen ab, jeden eingegangenen Hinweis innerhalb einer bestimmten Zeit auf den Internetseiten der Bezirksverwaltung einzustellen und über den Stand der Bearbeitung oder die Weiterleitung an die zuständigen Stellen zu informieren. Der aktuelle Status wird öffentlich sichtbar durch ein Ampelsystem dargestellt. «VONAME» Ausdruck vom: 01.08.2013 Seite: 1 Unterstützt von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat Lichtenberg im Oktober 2011 den Betrieb des Online-Portals als Pilotbezirk begonnen. Ziel ist die Einführung der Beteiligungs-Plattform in ganz Berlin. Die Anschubfinanzierung soll aus Mitteln des Senats im Rahmen des Modernisierungsprogramms „ServiceStadt Berlin 2016“ erfolgen. «VONAME» Ausdruck vom: 01.08.2013 Seite: 2