Vorlage zur Kenntnisnahme.pdf

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Antrag Grüne/SPD/PIRATEN/CDU TOP-Nr.: Dr.Vandrey/Kaas Elias/Wapler/Wuttig/Schlosser/Klose Vorlage zur Kenntnisnahme DS-Nr: 0280/4 Beratungsfolge: Datum Gremium 14.06.2012 BVV BVV-010/4 ohne Änderungen in der BVV beschlossen Einführung des Beteiligungsportals "Maerker" im Bezirk Die BVV hat in der Sitzung am 14. Juni 2012 beschlossen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das Internetportal „Maerker“ auch in Charlottenburg-Wilmersdorf eingesetzt werden kann. Dabei sollen insbesondere die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt des Ordnungsamtes im Bezirk Lichtenberg berücksichtigt werden. Über den Stand der Einführung ist dem Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und IT regelmäßig und erstmalig zum 30.09.2012 zu berichten. Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit: Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat inzwischen durch Schreiben ihres Staatssekretärs für Sport und Verwaltung vom 14. August 2012 mitgeteilt, dass sie die landesweite Einführung der Online – Plattform „Maerker“ plant und die für Ordnungsangelegenheiten zuständigen Bezirksstadträte um Stellungnahme gebeten, ob sie die Nutzung von „Maerker“ beabsichtigen. Laut Aussage der Senatsverwaltung für Inneres und Sport werden die zur Einführung von „Maerker“ erforderlichen finanziellen Mittel von dort zur Verfügung gestellt. Das Bezirksamt hat in seinem Antwortschreiben vom 11. September 2012 mitgeteilt, dass unter diesen Voraussetzungen die Einführung des Online – Portals „Maerker“ auch im Ordnungsamt Charlottenburg – Wilmersdorf realisiert werden soll. «VONAME» Ausdruck vom: 01.08.2013 Seite: 1 In der Stellungnahme hat das Bezirksamt weiterhin darauf hingewiesen, dass auch die externen Erbringer von Dienstleistungen und andere Verwaltungsdienststellen, die vom Ordnungsamt entsprechende Aufträge zur Behebung des aus der Bevölkerung angezeigten Problems erhalten, durch entsprechende Servicevereinbarungen in das System eingebunden werden sollten. Damit soll sichergestellt werden, dass aus der Bevölkerung angezeigte Probleme nach erfolgter Auftragserteilung durch das bezirkliche Ordnungsamt auch tatsächlich kontrollierbar bearbeitet werden. Das Bezirksamt geht daher davon aus, dass das Online – Portal „Maerker“ in absehbarer Zeit auch für Anliegen aus unserem Bezirk genutzt werden kann. Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten. Reinhard Naumann Bezirksbürgermeister «VONAME» Marc Schulte Bezirksstadtrat Ausdruck vom: 01.08.2013 Seite: 2