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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Antrag TOP-Nr.: SPD/Grüne/Piraten Hansen/Kaas Elias/Behrendt Vorlage zur Kenntnisnahme DS-Nr: 0376/4 Beratungsfolge: Datum Gremium 25.10.2012 BVV BVV-013/4 ohne Änderungen in der BVV beschlossen Barrierefreiheit in den Schwimmbädern des Bezirkes CharlottenburgWilmersdorf Die BVV hat in ihrer Sitzung am 25.10.2012 beschlossen: Das Bezirksamt wird aufgefordert mit dem Vorstand und dem Aufsichtsrat der Berliner Bäderbetriebe Verhandlungen aufzunehmen, damit endlich die lange geplante und zugesagte Barrierefreiheit in den im Bezirk vorhandenen Schwimmbädern umgesetzt wird. Dieser Zustand ist nicht länger tragbar, denn er schließt einen großen Anteil behinderter Menschen im Bezirk an der Teilnahme am Wassersport aus. Der BVV ist erstmalig zum 31.12.2012 zu berichten. Das Bezirksamt teilt dazu mit: Das Bezirksamt unterstützt das Anliegen der Bezirksverordnetenversammlung. Sowohl die Berliner-Bäder-Betriebe als auch Herr Senator Henkel als Vorsitzender des Aufsichtsrates wurden über den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung informiert und um baldige Stellungnahme gebeten. Bislang ist von beiden Seiten keine Reaktion erfolgt. Das Bezirksamt ist deshalb weiterhin um eine Stellungnahme bemüht und wird über den Fortgang der Angelegenheit im Sportausschuss berichten. Das Bezirksamt bittet, die Drucksache als erledigt zu betrachten. Klaus-Dieter Gröhler Stv. Bezirksbürgermeister 0376/4 Elfi Jantzen Bezirksstadträtin Ausdruck vom: 23.01.2013 Seite: 1