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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Antrag Die Linke (fraktionslos) TOP-Nr.: Cieschinger Beschlussempfehlung DS-Nr: 0382/4 Beratungsfolge: Datum Gremium 25.10.2012 29.11.2012 24.01.2013 BVV Soz Soz BVV BVV-013/4 Soz-010/4 Soz-011/4 überwiesen vertagt ohne Änderungen im Ausschuss 9J:5N:0E beschlossen Bedarfsdeckende Gewährung von Leistungen für dezentrale Warmwasserversorgung Der Ausschuss Soziales, Gesundheit und Arbeit empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich in der Trägerversammlung des JobCenters Charlottenburg-Wilmersdorf dafür einzusetzen, dass Leistungsempfänger/-innen nach dem SGB II, die über eine dezentrale Warmwasserversorgung verfügen, abweichend von den in § 21 Abs. 7 SGB II genannten Pauschalen Leistungen in Höhe der tatsächlichen an den Energieversorger zu zahlenden Kosten abzüglich des in der Regelleistung enthaltenen Betrags für Energiekosten erbracht werden, wenn ihre monatlichen Energiekosten den in der Regelleistung vorgesehenen Betrag zuzüglich den in § 21 Abs. 7 SGB II genannten Pauschalen übersteigen. Der BVV ist bis zum 31. März 2013 zu berichten. 0382/4 Ausdruck vom: 16.04.2013 Seite: 1