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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Antrag Die Linke (fraktionslos) TOP-Nr.: Cieschinger Vorlage zur Kenntnisnahme DS-Nr: 0382/4 Beratungsfolge: Datum Gremium 25.10.2012 29.11.2012 24.01.2013 21.02.2013 BVV Soz Soz BVV BVV-013/4 Soz-010/4 Soz-011/4 BVV-017/4 überwiesen vertagt ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BVV beschlossen Bedarfsdeckende Gewährung von Leistungen für dezentrale Warmwasserversorgung Die BVV hat in ihrer Sitzung am 21.02.2013 Folgendes beschlossen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich in der Trägerversammlung des JobCenters CharlottenburgWilmersdorf dafür einzusetzen, dass Leistungsempfänger/-innen nach dem SGB II, die über eine dezentrale Warmwasserversorgung verfügen, abweichend von den in § 21 Abs. 7 SGB II genannten Pauschalen Leistungen in Höhe der tatsächlichen an den Energieversorger zu zahlenden Kosten abzüglich des in der Regelleistung enthaltenen Betrags für Energiekosten erbracht werden, wenn ihre monatlichen Energiekosten den in der Regelleistung vorgesehenen Betrag zuzüglich den in § 21 Abs. 7 SGB II genannten Pauschalen übersteigen. Der BVV ist bis zum 31. März 2013 zu berichten. Das Bezirksamt teilt dazu mit: Gem. § 21 Abs. 7 SGB II werden den Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf zur Deckung der Kosten der dezentralen Warmwasserversorgung als Pauschale wie folgt anerkannt: 2,3 % der Regelsatzstufe 1 bis 3 (8,79 €-7,04 €), 1,4 % der Regelsatzstufe 4 (4,05 €), 1,2 % der Regelsatzstufe 5 (3,06€) und 0,8 % der Regelsatzstufe 6 (1,79 €) Der Mehrbedarf wird für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person entsprechend ihrer Regelsatzstufe gezahlt. Sollte im Einzelfall ein abweichender Bedarf bestehen, kann ein entsprechender Antrag auf einen höheren Mehrbedarf gestellt werden. Hierbei muss nachgewiesen werden, wodurch der höhere Mehrbedarf entsteht. Dies ist zum Beispiel bei einem erhöhten Hygienebedürfnis durch eine schwere chronische Erkrankung denkbar. Eine Gewährung ist dann im begründeten Einzelfall möglich. 0382/4 Ausdruck vom: 16.04.2013 Seite: 1 Eine davon abweichende Praxis ist nach Rücksprache mit der Geschäftsführung des Jobcenters Charlottenburg-Wilmersdorf nicht bekannt, diese Fälle werden auch entsprechend bewilligt. Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten. . Reinhard Naumann Bezirksbürgermeister 0382/4 Carsten Engelmann Bezirksstadtrat Ausdruck vom: 16.04.2013 Seite: 2