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Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Antrag Grüne/SPD TOP-Nr.: Dr.Vandrey/Kaas Elias/Wapler/Wuttig Antrag DS-Nr: 0557/4 Beratungsfolge: Datum Gremium BVV Änderungsanträge Die BVV möge beschließen: Die Geschäftsordnung der BVV wird um § 39 Abs. 3 ergänzt, der lautet: In den Fällen, in denen die ursprüngliche Vorlage durch einen Änderungsantrag in vollem Umfang ersetzt werden soll (Ersetzungsantrag), ist dies in dem Änderungsantrag zum Ausdruck zu bringen. Bei Zweifeln entscheidet der Sitzungsvorstand nach vorheriger Rücksprache mit dem/der Initiator/in. Begründung: Die Ergänzung beugt den wiederholt aufgetretenen Unsicherheiten vor, inwieweit nach der Annahme eines Änderungsantrags eine weitere Abstimmung über den Ursprungsantrag erforderlich ist. Das ist nicht der Fall, wenn ein eindeutig formulierter Ersetzungsantrag vorliegt. 0557/4 Ausdruck vom: 21.05.2013 Seite: 1