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Beschlussemfpehlung.pdf

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Daten

Kommune
Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf
Dateiname
Beschlussemfpehlung.pdf
Größe
57 kB
Erstellt
17.10.15, 07:43
Aktualisiert
27.01.18, 21:37

Stichworte

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Inhalt der Datei

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin 4. Wahlperiode Ursprung: Antrag TOP-Nr.: Grüne/SPD Dr.Vandrey/Kaas Elias/Wapler/Wuttig Beschlussempfehlung DS-Nr: 0557/4 Beratungsfolge: Datum Gremium 21.03.2013 30.04.2013 BVV GO BVV BVV-018/4 GO-007/4 überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss einstimmig beschlossen Änderungsanträge Der Geschäftsordnungsausschuss empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen: Die Geschäftsordnung der BVV wird um § 39 Abs. 3 ergänzt, der lautet: In den Fällen, in denen die ursprüngliche Vorlage durch einen Änderungsantrag in vollem Umfang ersetzt werden soll (Ersetzungsantrag), ist dies in dem Änderungsantrag zum Ausdruck zu bringen. Bei Zweifeln entscheidet der Sitzungsvorstand nach vorheriger Rücksprache mit dem/der Initiator/in. 0557/4 Ausdruck vom: 21.05.2013 Seite: 1